«Das gesunde Volksempfinden einfließen lassen»
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Mo., 13.02.12
Rechte als Schöffen «Das gesunde Volksempfinden einfließen lassen»
Von Romy Richter
Artikel vom 10.08.2009
Nazis entscheiden bei Gerichtsprozessen mit. Die Strategie der rechtsextremen NPD, sich gezielt um Schöffenämter zu bewerben und damit über Urteile mitbestimmen zu können, scheint aufzugehen. In Riesa klappt die Unterwanderung bereits.
In mehreren Städten soll die Partei nach ihrem bundesweiten Aufruf zur Schöffen-Bewerbung erfolgreich gewesen sein, wie das ARD-Magazin Fakt berichtetet. Der Direktor des Amtsgerichts Riesa, Herbert Zapf, bestätigte, dass eine NPD-Anhängerin als sogenannte Hilfsschöffin am Gericht beschäftigt sei. Nach Bekanntwerden des Falls sei ein Verfahren eingeleitet worden, um die Frau wieder von der Schöffenliste zu streichen. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen.
Es handele sich laut Fakt dabei um die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber, deren Mann für das NPD-Organ Deutsche Stimme arbeitete. Laut Zapf soll sie in einem Fall als Schöffin im Einsatz gewesen sein. Dabei sei ein Diebstahlsdelikt verhandelt worden. Der Umstand, dass die Frau der NPD nahe stehe, sei bei den Schöffenwahlen im vergangenen Jahr nicht bekannt gewesen, sagte Zapf. Dies habe er erst in der vergangenen Woche erfahren. Für das Ehrenamt wurde die Frau von der Gemeinde Strehla als Kandidatin auf die Liste gesetzt, über die dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht entschieden habe.
Die NPD hatte ihre Anhänger zuvor ausdrücklich aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren. In einem Aufruf, der auch im Internet veröffentlicht und vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel unterzeichnet wurde, heißt es, als ehrenamtlicher Richter könne man «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» lassen. Damit könne «ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter» durchgesetzt werden.
Zapf sagte, die Schöffin müsse noch angehört werden. Sie habe zwei Wochen Zeit, sich zum Sachverhalt äußern. Für die Streichung von der Liste müssten Gründe angegeben werden. Zapf verwies jedoch auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai 2008, wonach besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt verlangt werde. Die Karlsruher Richter hatten damals die Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters beim Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt, der Mitglied einer Neonazi-Rockband war. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde damals verworfen.
Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sagte Fakt: «Im speziellen Fall der NPD ist öffentlich bekannt, dass sie demokratiefeindlich ist, dass sie Positionen vertritt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.» Allein dieses Wissen hätte ausreichen müssen, um NPD-Bewerber abzulehnen.
Nach Angaben des Justizministeriums will Sachsen sich einem Vorschlag Brandenburgs anschließen und eine Bundesratsinitiative vorantreiben, um den Gerichten in solchen Fällen ein besseres Instrument für entsprechende Entlassungsverfahren zur Hand zu geben.
An den sächsischen Amts- und Landgerichten gibt es 4000 Schöffenstellen. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beträgt fünf Jahre. Die Stellen wurden mit Beginn des Jahres neu besetzt. Die Schöffen wurden von Wahlausschüssen der Amtsgerichte aus den Vorschlagslisten der Gemeinden ernannt. Hilfsschöffen können zum Einsatz kommen, wenn die Hauptschöffen beispielsweise aus Krankheitsgründen ausfallen.
Weiterführende Links:
Nach brutalem Nazi-Überfall: Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot
Linguistik-Projekt: Berüchtigte Kampfvokabeln
Gerangel um Demjanjuk: Nazijäger kämpfen gegen die Zeit
Rechte als Schöffen: «Das gesunde Volksempfinden einfließen lassen» » Politik » Nachrichten
Amtsenthebung,
Amtsgericht,
Amtsgerichts,
Amtszeit,
Andreas Richter,
Angaben,
Arbeitsgericht,
ARD-aktuell-Chefredakteur,
ARD-Magazin,
ARD-Tagesthemen,
ARD-Vorsitzenden,
Aufruf,
Axel Richter,
Beginn,
Beispielsweise,
Bekanntwerden,
Berg Herbert,
Besetzt,
Besondere,
Besseres,
Best,
Bestätigt,
Bewerben,
Brandenburgs,
Bundesratsinitiative,
Daniel Richter,
Daniel Richters,
Demjanjuk,
Deutsche,
Direktor,
Ehrenamt,
Ehrenamtliche,
Ehrenamtlichen,
Einsatz,
Entscheiden,
Entschieden,
Entsprechende,
Erfahren,
Erfolgreich,
Estela Ines,
Fakt,
Freitag Richter,
Gansel,
Gemeinde,
Gemeinden,
Gerangel,
Gerhard Richter,
Gericht,
Gerichten,
Gesetzt,
Gesunde,
Gewalttäter,
Gewerkschaftsbund,
Gezielt,
Gordon Herbert,
Gr,
Grundgesetz,
GT,
Hand Conny,
Hand Interviews,
Hand Pluschenko,
Hand Ronny,
Hand Tatort,
Handele,
Hans-Gerd,
Heißt,
Herbert Frankenhauser,
Herbert Haas,
Herbert Hainer,
Herbert Knur,
Herbert Werner,
Hilfsschöffin,
Höheres,
Ines Dirscherl,
Ines Hahn,
Instrument,
Internet,
Internet-Marktstudie,
Jahr,
Jahre,
Jahres,
Jan Assmann,
Jan Benda,
Jan Benzien,
Jan Costin,
Jan David,
Jan Fedder,
Jan Fehse,
Jan Felix,
Jan Fleckhaus,
Jan Georg,
Jan Glinker,
Jan Grossarth,
Jan Guryca,
Jan Haas,
Jan Josef,
Jan Karski,
Jan Kees,
Jan Koller,
Jan Kosciuk,
Jan Kovacik,
Jan Mancuska,
Jan Philipp,
Jan Raphael,
Jan Rathjen,
Jan SchlaudraffHannover,
Jan Schomburg,
Jan Simak,
Jan Tarrant,
Jan Ullrich,
Jan Wagner,
Jan Zaveck,
Jürgen Bartsch,
Jürgen Bretzinger,
Jürgen Duah,
Jürgen Fitschen,
Jürgen Gerdes,
Jürgen Heraeus,
Jürgen Holzenleuchter,
Jürgen Kluge,
Jürgen Kyas,
Jürgen Marschall,
Jürgen Ritter,
Jürgen Tap,
Jürgen Walter,
Jürgen Wolf,
Justizministeriums,
Kai Richter,
Kandidatin,
Karlsruher,
Klappt,
Krankheitsgründen,
Kriminelle,
Kür Zuvor,
Länder Gemeinden,
Linksradikale,
Liste,
Lucia Demjanjuk,
Mai Eingriffen,
Mai Hunderte,
Mai Mac,
Mai Mai,
Mai Mitteilung,
Mai MSV,
Mai Nintendo,
Mai PC,
Mai Regenerations-Trainingslager,
Mai Sätze,
Mai SG,
Mai Stimmen,
Mai Terrorchef,
Mai Wii,
Mai Xbox,
Mai Zeit,
Mai Zuvor,
Mai-Schätzung,
Mannes,
Mitglied,
Müsse,
Nazis,
NPD,
NPD-Verbot,
Partei,
Pole Positionen,
Politikwissenschaftler,
Positionen,
Rechte,
Rechtsextremen,
Richter Achmed,
Richter Armando,
Richter August,
Richter Beschwerden,
Richter Dieter,
Richter Elgan,
Richter Franz,
Richter Gericht,
Richter Hanns-Peter,
Richter Herbert,
Richter Hintergrund,
Richter Joe,
Richter Klaus,
Richter Marcel,
Richter Martin,
Richter Menschenrechtsgruppen,
Richter Michael,
Richter Mubarak,
Richter Oliver,
Richter Rifaat,
Richter Rodion,
Richter Volker,
Richter Woll,
Richter Zweifel,
Richtern,
Richters,
Riesa,
Sabrina Richter,
Sachsen,
Sachverhalt,
Sch,
Schöffen,
Schöffin,
Shehzad Angaben,
Sogenannte,
Stehe,
Stellen,
Stimme,
Strategie,
Streichen,
Streichung,
Stuttgart,
Umstand,
Unterwanderung,
Unterzeichnet,
Urteile,
Urteilsfindung,
Verfahren,
Verfassungsbeschwerde,
Vergangenen,
Verhandelt,
Vorschlag,
Walter Jürgen,
Wien Aufruf,
Wissen,
Woche,
Wochen,
Zapf,
Zeit,
Zuvor,
"Das gesunde Volksempfinden". Was das ist bestimmen nun die Schöffen? Etwa so wie bei Freissler? Alles was die Schöffen nicht wollen ist wohl nun ungesundes Volksempfinden. Na dann, aus ein neues...
jetzt antwortenKommentar meldenIch bin bestimmt kein Rechter, aber die NPD ist ebenso zugelassen wie die Linken/SED Nachfolgler! Gibt es eigentlich auch LINKE Schöffen? Werden die auch überprüft? Wenn nicht, warum nicht?
jetzt antwortenKommentar meldensollen wir weiter zusehn wie kinderschänder usw. nach ein paar jahren wieder draußen sind? ich denke nein also haben auch diese "nur"menschen ein recht auf diese stelle sie wollen auch nur gerechtigkeit richtig vermitteln das sich das wieder nur gegen ausländer und linksradikale bezieht ist aus der luft gegriffen
jetzt antwortenKommentar melden