Erste Geständnisse zum «Heiligen Krieg»
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Geständnis gegen Hafterleichterung: Mit neuen Informationen und angekündigten Überraschungen geht der Prozess gegen die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen weiter. Doch ein Politiker warnt: Die Terrorgefahr sei noch nicht vorbei.
Vier Männer, vier Aussagen, ein Prozess: Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf ist die Verhandlung gegen die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen fortgesetzt worden. Die vier Angeklagten hatten in den vergangenen Wochen in Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt umfangreiche Aussagen gemacht. Diese werden nun auch in die Hauptverhandlung eingeführt.
Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Ottmar Breidling, sagte, das Gericht sei «beeindruckt von dem Umfang und der Offenheit» der Aussagen.
Als erster Angeklagter äußerte sich der Angeklagte Fritz G. zu den Vorwürfen. Er berichtete, dass er die Mitangeklagten Attila S. und Adem Y. im Januar 2005 erstmals bei einer Reise in Saudi-Arabien getroffen habe. Dabei sei sehr schnell klar geworden, dass sie die «gleichen Ansichten über den Dschihad», also den «Heiligen Krieg», gehabt hätten. Bei späteren Begegnungen in Deutschland habe man dann den Beschluss gefasst, gemeinsam in den «Dschihad» zu gehen, sagte G. weiter.
Ursprünglich sollten die Angeklagten im Juni vernommen werden. Dies war mehrfach verschoben worden. Als Grund für die Verschiebung hatte das Gericht angegeben, dass sich die Befragungen der Angeklagten durch Beamte des Bundeskriminalamtes hinzögen. Anfang Juni hatten die Angeklagten vor dem OLG umfassende Geständnisse angekündigt. Zur Begründung hatten sie unter anderem angegeben, dass sie sich vor Gericht langweilten.
Die Angeklagten müssen sich seit dem 22. April vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 2007 Autobombenanschläge auf US-Einrichtungen in mehreren deutschen Großstädten geplant zu haben. Die Männer hatten sich zwölf Fässer mit Chemikalien beschafft und in einer Ferienwohnung im sauerländischen Medebach-Oberschledorn damit begonnen, daraus Sprengstoff herzustellen. Am 4. September 2007 wurden sie in der Ferienwohnung festgenommen.
Prozessbeobachter und Terrorismusexperten kritisierten im ARD-Morgenmagazin, dass die Angeklagten keine Reue zeigen und mit den Geständnissen vor allem Hafterleichterungen erreichen wollen. Diese hatte der Richter indirekt in Aussicht gestellt.
Trotz des Fahndungserfolgs warnen Experten weiterhin vor einer islamistischen Bedrohung. So hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Deutschland als Anschlagsziel Nummer eins für den islamistischen Terrorismus bezeichnet. Das zeigten die jüngsten Drohvideos, sagte der CDU-Politiker am Montag. Deutschland sei wegen der bevorstehenden Bundestagswahl besonders gefährdet. «Insofern müssen die Sicherheitsbehörden hier sehr wachsam sein, aber auch die Bevölkerung.»
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Drohvideos im Internet aufgetaucht, in denen Deutschland ausdrücklich als Ziel für Anschläge genannt wird. Das Bundesinnenministerium hatte schon Anfang des Jahres von einer neuen Qualität der Terrorgefahr und einer erhöhten Bedrohung vor der Bundestagswahl gesprochen.
Weiterführende Links:
Sauerland-Prozess: Mit Geständnissen in die nächste Runde
Kommentar zum Sauerland-Prozess: Durchbruch zu einem hohen Preis
Innere Sicherheit: Terrorgefahr steigt
Islamisten-Prozess: Mutmaßliche Sauerland-Terroristen wollen gestehen
Die Tatsache, dass die Bomben überhaupt mit Wasserstoffperoxid gebaut werden sollten, muss schließlich meisten Zweifel an dieser Idiotengeschichte aufkommen lassen. Die chemische Mischung, die dafür hergestellt werden muss, ist ein derart instabiler Sprengstoff, dass schon leichte Erschütterungen zur Explosion führen können. Die Herstellung und Lagerung ist also höchst gefährlich. Nicht umsonst hat dieser Sprengstoff industriell und militärisch praktisch keinerlei Bedeutung und nicht umsonst wurde bisher kein Anschlag mit ihm verübt. Wahrscheinlich tauchen Wasserstoffperoxid-Bomben deshalb immer wieder in den Terror-Meldungen der Medien auf, weil Wasserstoffperoxid zu den handelsüblichen Chemikalien gehört und sich damit leicht die Furcht vor dem „Terroristen von nebenan“ schüren lassen, der sich angeblich alles zum Massenmord Notwendige im Drogeriemarkt besorgen kann. Wäre es den Männern im Widerspruch zu aller Logik tatsächlich gelungen, den Sprengstoff herzustellen, so hätte zweifellos spätestens das Verladen in Fahrzeuge beziehungsweise die Fahrten zu den geplanten Anschlagszielen entweder zur Explosion geführt oder die Aufmerksamkeit von Behörden auf sich gezogen, da die Fahrt dann nur im Schritttempo erfolgt wäre. usw.usf.
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