Vor Ypsilanti-Rücktritt Hessens SPD-Abweichler sprachen mit CDU

Die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v. li.). (Foto)
Die SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v. li.). Bild: ap

Zwischen den SPD-Abweichlern, die Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimmen verweigerten, und der damaligen CDU-Landesregierung in Hessen gab es direkten Kontakt. Das bestätigten SPD- und CDU-Politiker.

Die zu den vier Abtrünnigen gehörende Ex-Abgeordnete Silke Tesch und Regierungssprecher Dirk Metz bestätigten in Zeitungsinterviews, dass sie sich wenige Tage vor der Pressekonferenz der Abweichler zur Wahl Ypsilantis getroffen haben. Die Begegnung fand demnach Ende Oktober im Haus der Mutter von Metz in Siegen statt.

Der CDU-Staatssekretär und Regierungssprecher gilt als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Roland Koch, der seinerzeit wegen des Patts im Landtag als geschäftsführender Regierungschef amtierte. Die damalige SPD-Landtagsabgeordnete Tesch bestritt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwar, dass Metz ihr konkret die Bildung einer eigenen Fraktion im Landtag vorgeschlagen habe, allgemein aber habe er dieses Thema angesprochen.

Der Regierungssprecher habe seinerzeit «seit Wochen und Monaten versucht, mit mir einen Gesprächstermin zu finden, ich hatte zwei- oder dreimal abgelehnt», wird Tesch zitiert. Als Metz dann seine Mutter in Siegen besuchte, habe sie sich schließlich doch von ihrem Wohnort in Mittelhessen aus zu dem Gespräch aufgemacht.

Wenige Tage später gaben Tesch und die drei weiteren SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger Anfang November bekannt, dass sie ihre Landesvorsitzende Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen. In der Folge kam es zur Auflösung des Landtags und zur Neuwahl, die CDU und FDP schließlich klar gewannen.

Auch Metz bestätigte der Frankfurter Rundschau das Treffen mit Tesch in Siegen. Er habe selbstverständlich kein Interesse daran gehabt, «dass es zu dem rot-rot-grünen Regierungswechsel kam. Mein Rat war, Kritik daran offen zu äußern», wird Metz zitiert. Sowohl er als auch Tesch berichteten, dass der Regierungssprecher erzählt habe, dass vor mehr als 20 Jahren in Siegen SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den dortigen Linkskurs der Sozialdemokraten eine eigene Wählergruppe gebildet hätten, die bis heute dem Stadtparlament angehöre.

Walter und Tesch hatten am Sonntag einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dementiert, sie planten die Gründung einer neuen Partei. In dem Bericht war auch das Treffen von Tesch und Metz erstmals erwähnt worden.


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jan/tno/news.de/ap

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