Drohung des Waffenlobbyisten lässt Berlin kalt
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Mit Waffenexporten soll er 15 Millionen Euro verdient haben: Karlheinz Schreiber. Nach seiner Abschiebung drohen ihm 15 Jahre Haft. Doch für ihn ist das Spiel noch nicht vorbei, er prophezeit einen «Riesenzirkus». In Berlin bleibt man ruhig.
Die SPD hat gelassen auf die Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber nach Deutschland reagiert. «Dass wir einen Bewohner mehr haben in Deutschland, macht bei uns hier keine Unruhe», sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. Müntefering vermutete zugleich: «Das wird möglicherweise die CSU ein bisschen verfolgen.»
Der SPD-Chef fügte mit Blick auf die damalige CDU-Spendenaffäre hinzu: «Wir müssen da nichts machen. Stinken tut es nicht bei uns, sondern bei den anderen.» Den Leuten müsse nur klarwerden, «woher der Duft kommt».
Das jahrelange Tauziehen um den Waffenlobbyisten ist unterdessen in München zu Ende gegangen. Schreiber wurde offiziell in der bayerischen Landeshauptsadt festgenommen, nachdem ihn die kanadischen Behörden ausgewiesen hatten. Der 75-Jährige gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Deutschland wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht kommen. Der Haftbefehl gegen ihn soll am Dienstag eröffnet werden, wie das Landgericht Augsburg mitteilte. Schreiber wurde dort am Mittag in die Justizvollzugsanstalt gebracht.
Die Maschine der Air Canada mit Schreiber an Bord landete am Vormittag in München. Der frühere Rüstungslobbyist war am Sonntagabend aus Kanada ausgewiesen worden. Ein Berufungsgericht hatte zuvor eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung abgelehnt. Noch in Kanada hatte Schreiber seine Auslieferung als politisch motiviert bezeichnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nicht für Schreiber einsetzen. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Für die schnelle Auslieferung Schreibers hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung stark gemacht, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber «völlig aus der Luft gegriffen».
Vater sagte, Schreiber habe sich an die Kanzlerin mit dem Hilfsersuchen gewandt. Da der Brief aber zu spät gekommen sei, sei für die Kanzlerin keine Zeit zu einer unmittelbaren Reaktion vor der Abschiebung gewesen. Aber selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, «hätte sie es auch nicht getan», betonte Vater. Zu Einzelheiten des Schreibens oder der von Schreiber gewünschten Einflussnahme wollte er nichts sagen.
Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schreiber von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der 80er Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.
Für Schreiber sind die Vorwürfe indes haltlos. Seine Auslieferung sei politisch motiviert, beklagte sich der Bschuldigte. «In Deutschland sind im September Wahlen», sagte er. Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland «würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei», sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen.
Der Prozess gegen den nach Deutschland ausgelieferten Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird auf keinen Fall noch vor der Bundestagswahl am 27. September beginnen. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz am Montag in Augsburg mitgeteilt. Der Prozess werde voraussichtlich Monate dauern. Im Falle einer Verurteilung drohen Schreiber bis zu 15 Jahre Haft.
Weiterführende Links:
Auslieferung des Rüstungslobbyisten: Neun-Quadratmeter-Zelle für Schreiber
Auslieferung des Rüstungslobbyisten: Schreiber verliert vierte Runde
Aus dem Netz:
Das Erste berichtete 2000 ausführlich über den Spendenskandal der CDU
jek/san/news.de/dpa/ddp/ap
Selbstverständlich lassen eventuelle Drohungen Die Regierubg kalt. Es kommt aus das bearbeitende Gericht an und auf den Staatsanwalt. Notfalle wird der Staatsanwalt gefeuert, oder wie sein Vorgänger, der gegen Kohl ermittelte, totgestorben. Also...was solls.
jetzt antwortenKommentar meldenDie rechte Hand des Stans. Warun steht Kohl von den er die Aufträge zur Waffenschieberei bokommen hatte, nicht vot Gericht? Da war doch das Bear Head Projekt in Canada von Kohl mit seinen Schmiergelgern,in die Wege geleitet. Die kleinen Fische zerrt man vor Gericht. Waffenhandel "Bear-Head-Projekt": Das gescheiterte Panzergeschäft und die CDU-Spendenaffäre dpa HAMBURG. Im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre taucht am Rande auch immer wieder das so genannte Bear-Head-Projekt auf. Soweit bekannt ist, gründete der Waffenhändler Karlheinz Schreiber Mitte der 80er Jahre auf der kanadischen Insel Cape Breton eine Firma. Thyssen stieg in das Projekt ein und zahlte nach eigenen Angaben für den Aufbau einer Panzerfabrik zwischen 1987 und 1995 rund 6,5 Mill. kanadische $ an Schreiber - umgerechnet mehr als acht Mill. DM. Zu dem Panzergeschäft mit der kanadischen Regierung kam es aber nicht: Sowohl die konservative Regierung unter Premier Brian Mulroney als auch die liberale unter Jean Chretien kauften die Panzerfahrzeuge beim Konkurrenten General Motors. Thyssen liquidierte die Firma Bear Head 1996.
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