Kommentar zur NPD Die Hass-Partei

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Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Mit ihrem «Wahlkämpferlied» demaskiert sich die NPD selbst. Offen verherrlicht sie den Nationalsozialismus und seine führenden Köpfe. Doch ein Verbot der NPD wird damit nicht wahrscheinlicher.

Denn noch immer weigert sich die Mehrzahl der Länderinnenminister, die Verbindungsleute des Verfassungschutzes aus den Parteigremien der NPD zurückzuziehen. An der Einschleusung dieser V-Leute scheiterte bekanntermaßen 2003 das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Dass die NPD mit dem Lied selbst die stichhaltigsten Gründe für ein erneutes Verbotsverfahren liefert, scheint sie billigend in Kauf zu nehmen. Die Institutionen des verhassten «BRD-Systems», wie die NPD in seltener Einigkeit mit der einstigen DDR-Einheitspartei SED unser Gemeinwesen nennt, verdienen in ihren Augen keinerlei Respekt. Gedacht, aber selten ausgesprochen wird das revolutionäre Credo der Faschisten: Ist das Land erst national befreit, werden derlei «Überbleibsel der amerikanisch-jüdischen Siegerjustiz» ohnehin beseitigt.

Referenzen an den NS-Staat und die Größen des Dritten Reichs gehören zur ideologischen Grundausstattung der NPD seit ihrer Gründung 1964. Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass sich das Machtgefüge innerhalb der Partei und an der Parteispitze hin zu den «Nationalen» verschiebt. Alt-Nazis und der proletarische Nachwuchs aus den «Freien Kameradschaften» gewinnen an Einfluss, während sich die sogenannten «Bürgerlichen» immer mehr zurückziehen oder schlicht wegsterben.

Noch unverhohlener als früher bezieht sich die NPD daher in diesem Bundestagswahlkampf auf die NS-Zeit, um damit ihr Hass-Programm unter die Leute zu bringen. Die Vorbilder lauten: SS-Reichsführer Himmler, Afirka-Oberkommandeur Rommel und der «große Feldherr» Hitler. Warum statt umständlich von «raumorientierter Volkswirtschaft» dann nicht gleich von «Blut- und Bodenpolitik» sprechen, von einem «Volk ohne Raum», von «Kraft durch Freude», von «Jedem das Seine»? Grausig. Die NPD predigt Gewalt und Ausgrenzung von Andersdenkenden, Andersaussehenden, Andersstämmigen. Das ist ein alter Hut, egal welche Vokabeln benutzt werden.

Dennoch ist ein Verbot der NPD nur die zweitbeste Lösung. Dieses wäre auch mit Nachteilen und Risiken verbunden. Bleibt die NPD erlaubt, bleibt sie auch kontrollierbar, kann sie sogar effektiver bekämpft werden - von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz und von uns Bürgern. Die bessere Lösung: Zeigen wir den Rechtsextremisten die Stirn durch aufrichtiges Argumentieren und mutiges Eintreten für unsere freiheitliche Demokratie, die sich in 60 Jahren gefestigt hat und aus einem anderen Kaliber ist als damals die Weimarer Republik. Denn faschistisches Gedankengut wird man aus den Nazi-Köpfen nicht herausbringen. Ein brauner Bodensatz wird in unserer Gesellschaft bleiben.

Weiterführende Links:

Rechtsextremismus: Staatsanwalt prüft NPD-Hetzlied

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • kruzifix
  • Kommentar 4
  • 15.01.2010 23:10
Antwort auf Kommentar 2

Ein "Liberaler"? Wo ist denn der ausgekommen? Eher bei den Antideutschen!

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  • Kommentar 3
  • 24.07.2009 21:06

....umerzogene, Dummköpfe, halbwissende usw. (Medien)...

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  • Kommentar 2
  • 24.07.2009 18:35

Die Partei muß verboten werden. Es wird viel Blut fließen zwischen den rechten und den linken.Wir leben in der Zeit der Schweinegrippe und der Völkerwanderung. Die Globaliseriung erlaubt keine exstreme Parteien. Nieder mit dem brauen Gesocks. Ein Hymnus für die Liberalen.

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