Rechtsextremismus Staatsanwalt prüft NPD-Hetzlied

In ihrem «Wahlkämpferlied» zeigt die NPD, wes Geistes Kind sie ist: Darin wird SS-Reichsführer Himmler verherrlicht, Grünen-Chef Özdemir verunglimpft und zu Gewalt gegen den Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, aufgerufen.

Die NPD steht wegen ihres Wahlkämpferliedes in der Kritik.  (Foto)
Die NPD steht wegen ihres Wahlkämpferliedes in der Kritik. Bild: dpa

In Anlehnung an das gleichnamige Kriegsgefangenen-Epos singt eine «Karin» unter dem Titel «Soweit die Füße tragen» über das Verteilen von Flugblättern im NPD-Wahlkampf. «Briefkastendeckel trommelnd, sau ich Friedman eine rein», heißt es darin. Dabei wird «sau» so genuschelt, dass man es auch als «hau» verstehen kann.

Weiter geht es in dem Lied auf der NPD-Internetseite mit der Zeile «Bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein.» Voigt ist der NPD-Chef Udo Voigt, der sich damit offenbar auf eine Stufe mit dem einstigen SS-Reichsführer und Hauptverantwortlichen für den Holocaust sowie mit dem damaligen Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Erwin Rommel, stellen lässt.

Gehetzt wird aber nicht nur gegen Friedman, sondern auch gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Der bekommt in dem «Wahlkämpferlied» «Lesestoff zur Heimreise» eingeworfen. «Gute Heimreise» ist das NPD-interne Synonym für die Naziparole «Ausländer raus» - ähnlich euphemistisch wie «inländerfreundlich», wie die NPD ihren Ausländerhass bezeichnet.

Das Lied zeige die enge geistige Verbindung der NPD zum Nationalsozialismus, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf news.de-Anfrage. Ein Anstieg solcher direkter Bezugnahmen auf die NS-Zeit sei aber bisher nicht festzustellen. Dies gehöre zum konstanten ideologischen Gedankengut der Partei.

Bereits in der Vergangenheit sprach NPD-Chef Voigt mehrmals von Adolf Hitler als «großem Feldherrn». Im Kampf zwischen «Bürgerlichen» und «Nationalen» in der Partei haben allerdings letztere an Einfluss gewonnen. In den Bundesvorstand wurden zuletzt vermehrt Neonazis wie der NPD-Anwalt Jürgen Rieger sowie «Kämpfer» aus den Freien Kameradschaften gewählt. Dies könnte eine verstärkte Hinwendung zur offenen Verherrlichung des NS-Staats bei der NPD zur Folge haben.

«Die NPD zeigt mit ihrem Wahlkampflied ungeschminkt ihre rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Grundhaltung. Immer öfter und schamloser lässt die Partei ihre Maske fallen», sagte die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke news.de. Es sei für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass die Rechtsextremisten mit diesem Lied versuchten, Wahlkampf zu betreiben. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte Lemke auf, gegen das Lied und die NPD zügig Ermittlungen einzuleiten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft das «Wahlkämpferlied» der NPD auf seine strafrechtliche Relevanz. In erster Linie wegen Beleidigung und des Aufrufs zu Tätlichkeiten gegen Friedman, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft news.de sagte.

Als «inhaltlich Verantwortlicher» für die Interenetseite der NPD wird im Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, genannt. Im April hatte das Amtsgericht Tiergarten Beier sowie NPD-Chef Voigt und den Parteifunktionär Frank Schwerdt bereits wegen eines rassistischen Prospekts zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Weiterführende Links:

Rechtsextreme unerwünscht: Bundeswehr will NPD-Chef Voigt loswerden
Verfassungsschutzbericht: Innenminister warnt vor rechten Schlägern
Brandenburg: NPD trennt sich von DVU
NPD muss Strafe zahlen: Rechter Partei geht das Geld aus

Aus dem Netz:

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jan/news.de

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 24.07.2009 16:25

man kann jedes wort in diesem lied verstehn und die strophe "sau ich friedman eine rein" versteht man klar und deutlich es wird nichts genuschelt wieder mal typisch soll die npd lieber auch mit steuersenkungen wie cdu und co. werben wo doch alle wissen das wir die 20% marke sicherlich knacken werden nächstes jahr? es gibt übrigens in jedem land extremisten bestes beispiel afghanistan da können wir noch froh sein das sich die npd mitglieder keine bomben umschnallen und in die stadt gehen, weil sie unserem volk nicht schaden wollen...

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