Europapolitik Merkel verlangt von CSU Kompromissbereitschaft

Im Streit über die Europapolitik hat Kanzlerin Angela Merkel die CSU zu einem Kompromiss aufgerufen. Die Union sei nur stark, «wenn CDU und CSU gemeinsame Lösungen finden», mahnte sie als Gast der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

Seehofer und Kanzlerin Merkel im Kloster Banz bei Bad Staffelstein. (Foto)
Das Lachen vor dem Sturm? Seehofer und Kanzlerin Merkel im Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Bild: ap

Ihre Teilnahme an der Klausur zeige, dass die Union die Bundestagswahl gewinnen und mit der FDP regieren wolle. Auch andere Politiker der CDU forderten Parteichef Horst Seehofer zum Einlenken auf.

Der bayerische Ministerpräsident sagte, Merkels Besuch bei der Tagung der Bundestagsabgeordneten seiner Partei sei eine «Welturaufführung». «Das zeigt, dass wir ein sehr gutes Verhältnis miteinander haben - ich würde sogar sagen, ein freundschaftliches Verhältnis», kommentierte er Berichte über eine zerrüttete Beziehung der beiden Parteivorsitzenden.

Führende Politiker der Schwesterparteien hatten zuvor ihre gegensätzlichen Positionen in der Europa- und Steuerpolitik bekräftigt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pochte auf «den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts», Bundestag und Bundesrat deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen: «Den muss die deutsche Politik umsetzen.» Eine Abfuhr erteilte er der Erwartung von CDU und SPD, das Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon noch vor der Wahl zu beschließen: Die Entscheidung könne «im September oder später fallen», sagte Dobrindt. «Inhalte stehen vor dem Zeitplan.»

Merkel sagte in Banz, Deutschland brauche «ein starkes Europa, aber auch ein bürgernahes Europa». Umgekehrt habe Deutschland eine Führungsrolle auszuüben. Viele Länder schauten auf das größte Land der EU, sagte sie.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, wies die CSU-Forderung nach verbindlichen Vorgaben des Parlaments strikt zurück: «Das würde Deutschland zur lahmen Ente in der EU machen», sagte der CDU-Abgeordnete dem «Münchner Merkur». Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, bezweifelte im Handelsblatt, dass sich die CSU durchsetzen und das Grundgesetz geändert werde.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb für Kompromissbereitschaft auch der CSU. An ihrem 14-Punkte-Papier zur EU-Politik werde seine Partei «vielleicht noch ein wenig zu feilen haben», sagte er. Europa müsse demokratischer und bürgernäher werden, aber die Bundesregierung müsse in Brüssel auch handlungsfähig bleiben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brachte einen CDU/CSU-Gesetzentwurf von 2005 als gemeinsamen Nenner ins Spiel, in dem Merkel und Seehofer damals mehr verbindliche Mitsprache für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik gefordert hatten. «Das bindet uns gut zusammen innerhalb der Union», sagte Ramsauer. Die CSU sei «die letzte große Volkspartei» und kämpfe für Bürgernähe und Parlamentsrechte. Die eine oder andere kontroverse Diskussion sei ganz normal.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte im ARD-Morgenmagazin, von Seehofers Plänen «halte ich sehr wenig». Wenn die CSU sich durchsetzen würde, wäre Deutschland in Brüssel handlungsunfähig. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte im SWR, die Europapolitik der Bundesregierung dürfe nicht den Weisungen von Bundestag und Bundesrat unterworfen werden.

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte zugleich den Wahlaufruf der CSU, in dem sie Steuersenkungen 2011 und 2012 fordert, obwohl das gemeinsamen Wahlprogramm der Union bewusst kein Datum nennt. Ein Datum in Aussicht zu stellen, sei «nicht korrekt», sagte Böhmer.

Guttenberg vermied es auf Fragen, sich für einen Termin auszusprechen. «Steuersenkungen sind richtig, wenn sie verantwortbar und darstellbar sind», sagte er.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte ein Ende des Unions-Streits. «Es ist wichtig, dass es keine emotionalen gegenseitigen Beschimpfungen gibt. Das schadet uns.»

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mac/hav/news.de/ap

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