50.000 Unterstützer Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren

Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Die Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.

So soll es aussehen, das Stoppschild, das Ursula von der Leyen für kinderpornographische Seiten gepl (Foto)
So soll es aussehen, das Stoppschild, das Ursula von der Leyen für kinderpornographische Seiten geplant hat. Bild: dpa

Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Webseiten mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur.

Der Chaos Computer Club (CCC) etwa hält das geplante virtuelle Stopp-Schild für Kinderpornoseiten für unzureichend. «Ich habe null Verständnis dafür, dass die Strafverfolger nicht ausrücken und die Server sperren», sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz. Die Seiten sollen auf Initiative der Bundesfamilienministerin hin gekennzeichnet werden. «Die Ministerin stellt eine spanische Wand davor und sagt mit viel Tamtam, dahinter ist Kinderpornografie - aber die Seite ist weiter da!», sagte Kurz. Wer wolle, habe weiterhin Zugriff darauf.

Weiterführende Links:

Freiwillige Vereinbarung: Internetanbieter sagen Pädophilen den Kampf an
Bundesregierung: «Geschäfte mit Kinderpornos austrocknen»
Kinderpornographie: Streit um Blockade von Internetseiten

mas/bla/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • tomahawk
  • Kommentar 2
  • 26.09.2009 10:35
Antwort auf Kommentar 1

Genau so isses. Seitdem bekannt wurde das immer mehr Politiker sich Kinderpornos reinziehen, mußte man unbedingt das aigenen Image aufpolieren. Wollte aber diese Seiten nicht wirklich sperren. Kann ja sein das der eine oder andere Politiker gern weiterhin sehen möchte.

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  • Kommentar 1
  • 08.05.2009 13:24

Ist der Gesetzentwurf nicht mehr Effekthascherei, die mittlerweile Existenz hat, von der Familienministerin. Die sogenannten Sperrmaßnahmen sind keine Sperrung im Wortsinn, es ist lediglich eine Zugangserschwerung zu diesem üblen Verbrechen. Die Seiten sind nach wie vor vorhanden, wie soll das den Kindern helfen? Mit solchen untauglichen Methoden kann Kinderpornografie nicht wirkungsvoll bekämpft werden. Warum geht man nicht gegen die Hersteller dieser Seiten und gegen die, die sie es ins Netz stellen, vor? Gertrud Schneider, Wirges

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