Streit um Mehrwertsteuer General weist Landesfürsten in die Schranken

Diskussion um Steuerpolitik (Foto)
Flüstert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine neue Steuerpolitik ein: Ministerpräsident Günther Oettinger (rechts). Bild: dpa

Dem Dementi folgt die Debatte: In der CDU tobt nun doch ein Streit über die Frage, ob die ermäßigte Mehrwertsteuer erhöht werden sollte. Ministerpräsident Günther Oettinger findet den Plan gut, doch der CDU-Generalsekretär keilt zurück.

Die CDU-Spitze hat die Gedankenspiele von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scharf zurückgewiesen. «Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag in Berlin. «Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es.»

Jeder müsse sich nun entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten wolle, sagte Pofalla. Im Unions-Wahlprogramm stehe die Union für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen.

Oettinger hatte gesagt, eine Anhebung des ermäßigten Satzes von 7 auf 9,5 Prozent sei angesichts der Rekordverschuldung denkbar. Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte dagegen höhere Steuern ab. Erst am Donnerstag hatten die Spitzen von CDU und CSU einen Bericht der Bild-Zeitung dementiert, wonach in der Unionsfraktion erwogen werde, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der unter anderem für Lebensmittel oder Schnittblumen gilt, auf den Regelsatz von 19 Prozent anzuheben. Doch Guttenberg warnte am Freitag trotz Rekordschulden vor diesem Schritt. «Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse», sagte er. Deshalb sei er «ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern».

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Union derweil «Unglaubwürdigkeit» vor, weil sie Steuersenkungen verspreche. «CDU, CSU und FDP müssen erklären, wie sie ihre Steuersenkungen finanzieren wollen», sagte Schneider. «Ohne Gegenfinanzierung sind Steuersenkungen unglaubwürdig und eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand.»

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik auf die in der Union ausgebrochene Debatte. Es sei «pervers, dass die Steuersenkungs-CDU in Berlin jetzt schon Steuererhöhungen diskutiert», sagte Kuhn. Wenn Steuererhöhungen sein müssten, dann sollte dies über einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine zeitlich befristete Abgabe auf größere Vermögen erfolgen.

Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hat die ihm zugeschriebene Forderung nach einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unterdessen dementiert. «Keiner bei uns in der Union hat die Absicht, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen», sagte er. Bernhardt wies damit einen Bericht der Rheinischen Post zurück, die ihn mit den Worten zitiert hatte: «Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen.»

Weiterführende Links:

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jek/hav/news.de/dpa

Leserkommentare (9) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 9
  • 27.06.2009 15:25

Rethorisch sehr klug formuliert von Ronald Pofalla: "Steuererhöhungen gibt es mit u n s nicht." Das heißt für mich übersetzt: Wenn wir soviele Sitze im Bundestag erhalten, dass wir allein regieren können, dann werden wir die Steuern nicht erhöhen. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die CDU allein regiert, kann man die Schuld für eine Steuererhöhung nach der Wahl dem Koalisationspartner/-partnern geben. Ich will hier keine Politikverdrossenheit erzeugen. Aber sehr vorrausschauend ist das Wahlprogramm nicht. Es ist angesicht der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren unvermeidlich die Steuern zu erhöhen. Das "Wie" sollte Wahlkampfthema werden. Oder will die CDU vielleicht die Schuldenprobleme mit der Geldpresse beheben? Dann würde sich zumindest die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Grund der dann folgenden Inflation erübrigen.

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  • Kommentar 8
  • 27.06.2009 00:50

Wie lange müssen wir eigentlich noch Politiker ertragen, die nicht 2 und 2 zusammenzählen können? Ich glaube immer mehr, daß die größten Hohlköpfe des Landes in den Parlamenten und vor allem auf Präsidentenstühlen sitzen. Der Steuersatz von 7 % gilt für Lebensmittel, also trifft es wieder diejenigen, denen es am Monatsende nicht für die Butter aufs Brot reicht. Ein tolles Konjunkturprogramm. In anderen Ländern gibt es erhöhte Mwst. auf Luxusgüter, doch bei uns nimmt man mehr Rücksicht auf die armen Millionäre, damit sie mehr nach Liechtenstein verschieben können. G.Schreiber www.helios66.com

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  • Kommentar 7
  • 26.06.2009 19:53

Entschuldigen Sie bitte,aber sind sie in den letzten Jahren,mit verschlossenen Augen durch ihre Umgebung/Stadt/Deutschland gelaufen?! Ich sehe und werde fast täglich mit menschlicher "Armut" konfrontiert-ihr Kommentar gehört ebenfalls dazu! MfG

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