Reaktionen auf Steueroasen-Kritik Alle gegen Steinbrück

Peer Steinbrück (Foto)
Sieht sich immensen Vorwürfen ausgesetzt: Finanzminister Peer Steinbrück. Bild: ap

Sprachliche Abrüstung, Verzicht auf Polemik, Mäßigung: Die Erwartungen der kritisierten Nachbarländer und der Politikerkollegen an Minister Steinbrück sind klar. Doch der bleibt hart und zückt den Rechenstab: 100 Millionen Euro Steuerschaden gegen die Beteuerungen der Nachbarn.

Finanzminister Peer Steinbrück gerät wegen seiner deftigen Attacken auf die Steuerpolitik der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs stärker unter Druck. Der luxemburische Außenminister Jean Asselborn kritisierte am Donnerstag, Steinbrück benehme sich «ungeschickt, aggressiv und herablassend». Es würden Ressentiments außerhalb Deutschlands ausgegraben, «die die Vergangenheit längst hätte zuschütten müssen». Auch Liechtenstein wies Steinbrücks Kritik zurück. Derweil versuchte Kanzlerin Angela Merkel die Wogen zu glätten.

Der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Vielmehr biete sein Land Deutschland «vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an». Darüber spreche man schon seit März konstruktiv mit dem Bundesfinanzministerium. «Gerade deshalb nehmen wir polemische Vorwürfe mit Sorge zur Kenntnis, da sie einen bleibenden politischen Flurschaden anrichten, an dem niemand in Europa Interesse haben sollte», erklärte Tschütscher in Vaduz.

Steinbrück hatte der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos.

Selbst Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz und mahnte zur Mäßigung. «Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen», sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel versuchte die Wogen zu glätten. «Ich begrüße sehr, dass die Nachbarn Deutschlands sich jetzt alle zu den OECD-Standards» im Kampf gegen Steuerbetrug bekannt haben, sagte Merkel am Rande eines EU-Gipfels in Prag. «Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daransetzen, dass die schnell beseitigt werden.»

Die FDP kritisierte Steinbrück ebenfalls. Der Finanzexperte Herrman Otto Solms sagte am Morgen in der Bundestagsdebatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht, im Umgang mit befreundeten Nachbarstaaten wie Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein sei es besser zu verhandeln, «statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen, der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist».

Trotzdem erneuerte Steinbrück seine Kritik. Man dürfe nicht verharmlosen, dass es Steueroasen und Nationalstaaten gebe, «die vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort hintransferieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben.» Beides sei im Fall Schweiz und Liechtenstein «ganz klar der Fall».

Steinbrück rechnete vor, dass der deutsche Staat durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen werde. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, betonte der SPD-Politiker.

Auch der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald äußerte sich skeptisch zu Steinbrücks Äußerungen. «Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich allen, sprachlich abzurüsten.»

Unterstützung bekam Steinbrück hingegen von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, der sagte: «Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet, die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung.» Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, mahnte indes einen sachlichen Ton an.

kab/news.de/ap

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