Kommentar zur Steuerdebatte Alles Heuchelei

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Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier
In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Es soll keine Steuererhöhung geben. Das Problem: Angesichts der Staatschulden ist die unausweichlich. Der Wähler weiß das, die Politiker wissen das, nur sagen will es keiner. Also muss Schluss sein mit der Heuchelei.

Hat sie nun? Oder hat sie nicht? Mit Empörung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einen Bericht zurückgewiesen, in der Unionsfraktion diskutiere man über die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Der Chefstratege weiß: Für die Umfrageergebnisse der Union im heraufziehenden Bundestagswahlkampf sind solche Meldungen pures Gift. Denn damit steht die Union, die sich bislang als Christlich-Soziale Steuersenkungspartei Deutschlands profilieren wollte, plötzlich als Lügner da.

Daran ändert Pofallas halbseidenes Dementi rein gar nichts. Im Gegenteil: Es macht die Situation für die Union nur noch schlimmer, denn es stürzt die CDU und die Politik insgesamt in eine Glaubwürdigkeitsfalle. So hat der CDU-General zwar die Meldung als blanken «Unsinn» verteufelt. Was er allerdings nicht gesagt hat, ist: Wie will die CDU gegen den von der Wirtschaftskrise angehäuften Rekord-Schuldenberg ankämpfen? In diesem Punkt hüllen sich alle Wahlkämpfer, die sonst mit neunmalklugen Vorschlägen nicht gerade sparsam umgehen, in ein erstaunliches Schweigen.

Wahr ist: Steuererhöhungen sind unausweichlich angesichts der schwindelerregenden Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro, die der Bundestag am Mittwoch beschlossen hat. Das sagen nicht nur unisono die Steuerexperten der führenden Wirtschaftsinstitute, sondern auch kritische Stimmen aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen oder der FDP. Trotzdem haben alle Parteien den Bürgern vollmundige Wahlgeschenke in Form einer saftigen Steuersenkung versprochen – freilich nicht, ohne sich gezielt ein Hintertürchen offen zu lassen. Das ist bei allen Parteien gleich.

Die SPD will die Einkommenssteuer im unteren Bereich senken. Allerdings nur, wenn es die aktuelle Entwicklung erlaubt. Gleiches bei der CDU. Senkung der Einkommenssteuer? Ja. Wann? Erst müssten noch Details geklärt werden, lautet die ausweichende Antwort. Und die FDP? Die will nach elf Jahren Opposition mal wieder gleich das gesamte Steuersystem mit ihrem Dreistufenmodell revolutionieren. Na ja, zumindest soll die Planung dazu in der nächsten Legislaturperiode beginnen, vorausgesetzt natürlich, man darf mitregieren.

Aber der Bürger ist nicht dumm. Auf die Steuerlüge fällt er schon lange nicht mehr herein. Ob Konzepte auf dem Bierdeckel oder von einem Professor aus Heidelberg – zu oft schon ist der Wähler auf die Ankündigungen der Parteien hereingefallen, nur um am Ende dann doch mit großen Augen die Erhöhung der Mehrwertsteuer mitzuerleben. So geschehen im Jahr 2005.

Natürlich darf die CDU intern über mögliche Alternativen nachdenken. Aber statt die Methode «heute so, morgen so» zu fahren, sollten die Parteistrategen in der Lage sein, ein gutes Lösungskonzept für die Krise zu entwickeln, das auch über den dreimonatigen Wahlkampf hinaus Bestand hat. Gelingt ihr das nicht, schürt das nur unnötig die Politikverdrossenheit. Leider scheinen in den Parteien die nötigen Visionäre und Pragmatiker nicht vorhanden zu sein. Vor diesem Hintergrund wäre es fast besser, die Helden der Zahlen würden zu dem Thema gar nichts mehr sagen.


Weiterführende Links:

Mögliche Mehrwertsteuererhöhung: Die Katze bleibt noch im Sack
Debatte um Mehrwertsteuer: «Eine Erhöhung auf 25 Prozent ist pures Gift»
Senkung der Einkommenssteuer: Die CDU verteilt teure Wahlgeschenke
Kommentar zum Staatshaushalt: Die Schulden(not)bremse

mik/news.de

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 2
  • 30.06.2009 12:10

In der Zeit, als der Mehrwertsteuersatz noch 14% betrug, sagt uns ein Herr Kohl vor einer Bundestagswahl frech ins Gesicht: "In dieser Legistaturperiode wird es mit mir keine Steuererhöhung geben" Nach der Wahl. Die MWSteuer wurde von 14% auf 16% angehoben. Ich erwarte nach der Wahl 2009 noch mehr. Vergessen Sie nicht die Aussage eines Herrn Müntefering nach der letzten Wahl. "Man dürfe nicht alles glauben was man so sagt." Bekanntlich steckt im Glauben immer ein Zweifel und dieser ist bei Politikern besonders angebracht.

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  • Kommentar 1
  • 26.06.2009 08:53

Ich kann die Politik einfach nicht verstehen. Sie geben immer mehr Geld aus, für Sachen die man meist nicht nachvollziehen kann und auch mit Deutschland meist nichts zu tun haben. Und der Bürger wird dann wieder zur Kasse gebeten. Es sollte mal mehr von dem Geld im Lande bleiben, dann würde das mit dem Geldkreislauf auch wunderbar funktionieren, aber wenn es so weiter geht, dann werden wir noch sehr schlimme Zeiten vor uns haben. Ich hoffe bald wird mal wieder Politik für das Volk gemacht.

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