Iran bleibt Unruheherd Ahmadinedschad droht den USA

Die Härte zeigt Wirkung: Immer weniger Regimegegner trauen sich auf die Straßen Teherans und Oppositionsführer Hussein Mussawi denkt über Verhandlungen nach. Amtsinhaber Ahmadinedschad droht derweil den USA und kämpft mit den eigenen Anhängern.

Mahmud Ahmadinedschad (Foto)
Hat eine klare Botschaft für US-Präsident Obama: Mahmud Ahmadinedschad. Der iranische Staatschef verbittet sich jegliche Einmischung der USA. Bild: dpa

Zwei Wochen nach den umstrittenen Wahlen im Iran nehmen die Straßenproteste ab, doch hinter den Kulissen schwelt der Konflikt weiter. Der britische Sender BBC berichtete am Donnerstag, etwa 100 iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad boykottiert.

Von 290 zu Ahmadinedschads Siegesfeier eingeladenen Abgeordneten seien am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender unter Verweis auf iranische Zeitungen. Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

Eine für diesen Donnerstag angekündigte «Trauerkundgebung» der iranischen Opposition, zu der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi aufgerufen hatte, wurde inzwischen abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadinedschad und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi gelandet. Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen, hunderte wurden verhaftet.

Angesichts des Blutvergießens schlug das Oppositionslager nun offenbar erstmals einen gemäßigten Weg ein. Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete hätten am Mittwochabend Mir Hussein Mussawi sowie den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burudscherdi. Es war das erste Treffen Mussawis mit Offiziellen seit Beginn der Massenproteste gegen das Wahlergebnis vor fast zwei Wochen.

Während das Ausland gespannt die Entwicklung im Iran beobachtet, verbat sich Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad eine Einmischung in iranische Angelegenheiten. Er rief insbesondere US-Präsident Barack Obama auf, sich für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Wahl öffentlich zu entschuldigen - und zwar in einer Weise, dass das iranische Volk dies auch erfahre, verlangte Ahmadinedschad. Er rief Obama dazu auf, nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu wiederholen.

Obama hatte sich nach seinem Amtsantritt in einem offenen Bruch mit der Bush-Politik um eine Annäherung gegenüber dem Iran bemüht. Die Zerschlagung der Proteste gegen die umstrittene Wahl, aus der Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben als Sieger hervorging, hatte Obama allerdings scharf kritisiert.

Zudem hat das Weiße Haus alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Wie der Sender CNN am Donnerstagmorgen berichtete, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der USA an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen «nicht mehr genehm».

Eine «harte und klare» Botschaft an die Adresse der iranischen Regierung soll auch von dem Außenministertreffen der G-8-Staaten in Triest ausgehen. Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte heute kurz vor Beginn der Tagung an, die G-8 würden die Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilen und eine Überprüfung der umstrittenen Präsidentenwahl verlangen.

Er erwarte nicht, dass Russland «Schwierigkeiten» haben werde, «eine gemeinsame Position zu unterstützen», sagte Frattini weiter. Moskau hatte kürzlich erklärt, man halte die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für gültig.

Weiterführende Links:

Neue Strategie von Mussawi: Verhandeln statt protestieren
Arabien und die Proteste im Iran: Rebellion mit Vorbildcharakter?
Kommentar zur Iran-Diplomatie: Eine bittere Pille für den Westen

jek/news.de/dpa/ap

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 25.06.2009 19:10

ja, geile idee. achmadinedschad, bedroh doch mal eben die vereinigten staaten. da kriegste auch endlich mal obamas stiefel im arsch. haste dir ja verdient

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