Mögliche Mehrwertsteuererhöhung? Die Katze bleibt noch im Sack

Wieder haben Berichte die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angeheizt. Auch wenn die CDU ihr Vorhaben dementiert. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis feststeht, wie die Bürger zur Kasse gebeten werden, um das Haushaltsloch zu stopfen.

Mehrwertsteuer (Foto)
Die Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist in vollem Gange. Bild: dpa

Haben CDU und CSU in Bezug auf ihre Steuerpläne nun die Katze aus dem Sack gelassen? So sieht es jedenfalls Oskar Lafontaine (Die Linke) - in einer ersten Reaktion. Er bezieht sich auf eine Meldung der Bild-Zeitung. Die hatte berichtet, dass die Christdemokraten nach der Bundestagswahl den ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer anheben wollen, der bisher für einige Produkte gilt. Immerhin von sieben auf die üblichen 19 Prozent. Wenige Minuten später folgte das Dementi der CDU. Dessen Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Bild-Bericht als «absoluten Unsinn» zurückgewiesen.

Trotz Gegendarstellung bleibt die Frage, ob nicht doch etwas Wahres durchgesickert ist. Immerhin wird mit der Mehrwertsteuer schon traditionell Wahlkampf betrieben. Es sei nur an die Ankündigung der CDU von 2005 erinnert, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl von 16 auf 18 Prozent erhöhen zu wollen. Die SPD wollte gar nicht erhöhen, zusammen einigten sie sich auf 19 Prozent. In der Schublade wird wohl etwas liegen. Besonders wenige Stunden, nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Haushaltsentwurf mit Rekordverschuldung auf den Weg gebracht hat, darf dies mindestens vermutet werden.

Für den Verbraucher bleibt das Taktieren aller Parteien im Wahlkampf sowie der Blick auf höhere Steuerbelastungen nach der Wahl. Soviel sollte allen schon bewusst sein: Im Fall einer Mehrwertsteuererhöhung trifft es einzig und allein die Verbraucher. Unternehmen ist die Höhe der Mehrwertsteuer überwiegend egal. Für sie stellt sie lediglich einen Durchlaufposten dar. Und der Staat kann ohne bürokratischen Mehraufwand Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen. Im Fall des angeblichen CDU/CSU-Modells wären es 14 Milliarden Euro. Und das, ohne den hauptsächlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent überhaupt angreifen zu müssen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wird zurzeit auf eine äußerst willkürliche Auswahl von Produkten angewandt. So fallen etwa Krabben und Garnelen darunter, Hummer aber werden voll besteuert. Hauptsächlich geht es jedoch um Lebensmittel. Die dürften sich nach einer möglichen drastischen Steigerung der Steuer um zwölf Prozent auf jeden Fall verteuern. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Discounter in ihrem Billigkrieg um Kundschaft diese Pille selbst schlucken werden. Die heutigen Margen würden dies niemals hergeben. Betroffen sind jedoch auch Zeitschriften, Bücher, Leistungen der Zahnärzte sowie der Personennahverkehr.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt - aus sozialen Gründen. Es gibt ihn in zahlreichen Staaten der Europäischen Union. Überall liegt er allerdings unter den nun in Deutschland diskutierten 19 Prozent. Nur ganz wenige Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Dänemark kennen einen ermäßigten Satz gar nicht. Die Steuersubvention sollte bisher die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer abmildern. Da Geringverdiener, Rentner und Großfamilien oft einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden, trifft sie diese indirekte Steuer besonders. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde deshalb - jedenfalls in der Theorie - vor allem für Güter des täglichen Lebens eingeführt.

Weiterführende Links:

Debatte um Mehrwertsteuer: «Eine Erhöhung auf 25 Prozent ist pures Gift»
Spekulation über Steuererhöhung: Verteuert die CDU jetzt die Lebensmittel?
Senkung der Einkommenssteuern: CDU verteilt teure Wahlgeschenke
Kommentar zum Staatshaushalt: Die Schulden(not)bremse

che/news.de

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Leserkommentare (14) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 14
  • 30.06.2009 09:27

Wer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer 2 allso für Grundbedürfnisse fordert hat es immer noch nicht begriffen. Er nimmt in Kauf das wieder nur untere Gruppen Rentner Familen mit hohem Konsum(Kinder) und Geringverdiener die Wohltaten für wenige bezahlen müssen.Alleine der Irsinn Abwrackprämie den man ja mit 3 Milliarden begrenzen hätte können wird sich noch rächen. Davon mal abgesehen das es ein Eingriff der sogenaten Wettbewerbsfähigkeitwar wo komischerweise aber kein Kartellamt sich gemeldet hat. Genau wie bei der Opec da geht ja auch keiner ran. Dieses alleine zeigt mir die Unfähigkeit der Politik an und ich bin davon überzeugt hätten wir keine Wahlen dann würden die Parteien durch die allgemeine Staatsverschuldung die Gelder sinvoller angelegt haben.

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  • Kommentar 13
  • 27.06.2009 02:12

Zu Kommentar Nr. 9 Da musst du ja ein Jahreseinkommen von mindestens 250 401 EUR haben, damit der Spitzensteuersatz Anwendung findet! Ist ja auch egal. Fakt ist, dass Geringverdiener und Normalverdiener ein Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben. Also hauptsächlich für Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung usw. (wobei letzeres eh umsatzsteuerfrei ist). Besserverdienende geben den größten Teil ihres Verdienstes für Luxusgüter aus. Man kann doch eine Jacht oder ein Luxusauto nicht mit dem gleichen Steuersatz besteuern wie ein Leib Brot. Doch man kann das Einkommen unterschiedlich stark besteuern (was ja auch bereits geschieht). Dein Berechnungbeispiel hilft da auch nicht weiter. Im Gegenteil. Es zeigt nur, dass jeder "konsumierter" Euro und letzlich auch jeder verdienter Euro gleich stark besteuert wird, nämlich mit 19 %. Bei der Besteuerung des Einkommens kann jeder verdienter Euro unterschiedlich stark besteuert werden. So dass Personen mit mittlerem bis hohem Einkommen im Schnitt stärker besteuert werden als Personen mit geringerem Einkommen. Das ist wesentlich sozialer, da Personen mit einem Einkommen über den Grundbedarf hinaus überpropotional besteuert werden. Eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer in welcher Form auch immer ist nicht aktzeptierbar. Zudem wäre die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vermutlich verfassungswidrig, da es gegen das Sozialstaatsprinzip verstößt.

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  • Kommentar 12
  • 26.06.2009 08:13

1)Arbeit muss nach Leistung bezahlt werden,also Banker und Politiker 1/3 weniger! 2)Danach haben wir genügend Geld um eine längst notwendige Steuerreform,d.h.mehr Nettoeinkommen der Beschäftigten und Rentner.Wie soll sonst die Wirtschaft wieder angekurbelt werden? Eine ganz einfache kaufm.Formel. 3)Die Politiker wachen erst auf,wenn nur noch ein- mal 30 % zur Wahl gehen!!

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