«Kriegsverräter» müssen auf Rehabilitierung warten
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Sie halfen Juden bei der Flucht oder gaben Informationen an den Feind - und wurden dafür zum Tod verurteilt. Die Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter sind noch immer gültig. Anders als Deserteure wurden diese nie rehabilitiert.
«Kriegsverräter sind das letzte Tabu», hatte der Militärhistoriker Wolfram Wette bereits 2006 bei einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag gesagt. Seither liegt ein Antrag der Linken dem Parlament vor, alle «Kriegsverräter» zu rehabilitieren. Die Grünen signalisierten früh ihre Zustimmung, doch Union und SPD verhinderten bisher eine Entscheidung.
Man könne ja nicht ausschließen, dass die Soldaten durch ihren Verrat das Leben vieler Kameraden gefährdet hätten, teilte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) damals mit. «Aber Kameradengefährdung lässt sich durch die Akten überhaupt nicht bestätigen», sagte Wette, der die Urteile der NS-Militärjustiz untersucht hat.
Nach seiner Arbeit genügte es für ein Todesurteil oft schon, wenn Soldaten regimekritische Tagebucheinträge verfassten. Auch wer keine Zivilisten töten wollte oder Juden rettete galt als Verräter. Kriegsgeheimnisse dagegen hat nach Wettes bisherigen Erkenntnissen keiner der Verurteilten ausgeplaudert.
Jetzt haben die Fraktionen von SPD und Union die Entscheidung über die Rehabilitierung der Kriegsverräter erneut verschoben. Wie es am Nachmittag aus den Büros der Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (Union) hieß, werden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das Thema weiter beraten.
Ein Schreiben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit einer Stellungnahme sei unterwegs, hieß es weiter. Der Spiegel hatte berichtet, dass die Koalitionsparteien über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung berieten. Das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, berichtete das Blatt.
Rund 30.000 Menschen wurden von den Nationalsozialisten wegen Fahnenflucht und Kriegsverrats zum Tode verurteilt. 20.000 von ihnen wurden tatsächlich bis Kriegsende hingerichtet. Die Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer hob der Bundestag nach langer Auseinandersetzung im Mai 2002 pauschal auf. Nur sogenannte Kriegsverräter wurden ausgespart.
mac/che/news.de/dpa
Es wird höchste Zeit, dass man die unschuldig verurteilten des \\\"Dritten Reiches\\\" 1933-1945 endlich rehabilitiert werden.Wir leben doch in einem freien demokratischen Staat. Selbst Mörder werden in unserer Republik ihre lebenslange Strafe nicht mehr ganz absitzen.Man muss vezeihen können und keine Schuld nachtragen.
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