01.11.2019, 18.58 Uhr

Gesetzesänderungen am 01.11.19 : Pflege, Ausweis und Co.! DAS sind die neuen Gesetze ab 1. November 

Auch im November treten neue Gesetze für Verbraucher in Kraft. Welche Veränderungen auf Sie zukommen und wieso sich eine Branche über mehr Gehalt freuen darf, verraten wir Ihnen hier auf news.de.

Ab dem 1. November gibt es Neuerungen in der Pflege und einen neue neue E-Ausweiskarte. Bild: Montage/picture Alliance/dpa

Auch im November kommen auf Verbraucher neue Gesetze und Veränderungen zu. So wird ab dem 1. November die Pflege gesetzlich verbessert und Bürger können sich mit einer Personalausweis-Neuerung jetzt online leichter ausweisen. Zudem gibt es für eine Branche mehr Geld. Damit Sie wissen welche neuen Gesetze Sie ab dem 1. November erwarten, haben wir alle wichtigen Informationen dazu für Sie zusammengefasst.

1. Neue Gesetze ab 1. November 2019: Pflege-TÜV - Qualitätsprüfung in der Pflege

Ab dem 1. November gelten neue Richtlinien für die Qualitätsprüfung von Pflegeheimen. Die alten Bewertungskriterien für Pflegeheime sind nach jahrelanger Kritik endlich Geschichte. Denn die etwa 700.000 Heime wurden oft mit Bestnoten bewertet, die aber nichts über die Pflegepraxis der Einrichtungen aussagen. Bereits im Oktober 2019 wurde das alte notenbasierte Bewertungssystem überholt.

An diese Stelle tritt jetzt der neue Pflege-TÜV, der Missstände in Pflegeheimen endlich mit in die Prüfung einbezieht. Ab November wird der Pflege-TÜV per Gesetz für alle Seniorenheime wirksam. Ab dann müssen jedes halbe Jahr konkrete Daten, über beispielsweise die Mobilität der Bewohner, in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden.

2. Neuerungen beim Personalausweis! Ab dem 1.11.2019 können sich EU-Bürger online ausweisen

Die Bundesregierung macht es jetzt allen deutschen Staatsbürgern einfacher, sich im Internet auszuweisen. Ab dem 1. November gibt es die eID-Karte. Mit dieser ist es auch im Ausland lebenden Bundesbürgern möglich ihre Steuererklärung zu machen oder Anträge zu stellen. Bislang war das nur für in Deutschland dauerhaft lebende Einwohner, mit der freigeschalteten Online-Funktion in ihrem Personalausweis möglich. Auf dem Chip der neuen Karte können Sie neben dem Namen oder der deutschen Adresse, auch Ihre Anschrift im Ausland speichern lassen. Die eID-Karte können alle Bürger ab dem 16. Lebensjahr beantragen. Sie ist zehn Jahre gültig.

3. Aktuelle Tarifveränderungen ab November 2019: Mehr Geld für die Elektronikbranche

Für Arbeitnehmer aus der Elektronikbranche gibt es gute Neuigkeiten. Die etwa 60.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg bekommen ab November mehr Geld. Darauf haben sich der Fachverband Elektro- und Informationstechnik und die IG Metal geeinigt. Die Gehälter steigen ab diesem Monat um 3,9 Prozent. Auch Auszubildende dürfen sich über 60 Euro mehr Lohn freuen. Das ist eine Erhöhung um sechs bis acht Prozent. Der neu ausgehandelte Tarifvertrag ist zunächst auf Ende März 2021 befristet.

4. Neue Regeln: Behörden müssen E-Rechnungen annehmen

Für Unternehmen wird es ab dem 27. November noch einfacher, ihre Rechnungen digital an Behörden zu übermitteln. Denn ab diesem Tag sind alle öffentlichen Stellen des Bundes verpflichtet, elektronisch eingereichte Rechnungen zu akzeptieren. Den Startschuss dafür gab die Bundesregierung 2017 mit der Verabschiedung der E-Rechnungsverordnung. Seit 2018 sind schon oberste Verfassungsorgane und Bundesbehörden dazu verpflichtet. Firmen können aber wie gewohnt ihre Rechnungen auch auf Papier einreichen. Erst ab November 2020 sind alle Unternehmer, die mit Behörden zusammenarbeiten, verpflichtet über ein spezielles Verwaltungsportal ihre Rechnungen einzureichen.

5. KfZ-Versicherung im November wechseln: Wie sinnvoll ist dieser Tipp?

Laut dem Ratgeberportal "Finanztipp" lohnt es sich im November die KfZ-Versicherung zu wechseln. Versicherte sparen dadurch hunderte Euro wenn sie bis zum 30. November die Police kündigen und ihr Auto im neuen Jahr von einem anderen Anbieter versichern lassen.

Auch im Oktober gab es neue Gesetze und Änderungen für Verbraucher. Was sich bei der Zeitumstellung, in der Pflege und auf Ebay geändert hat, lesen Sie hier.

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bos/kum/news.de

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