21.09.2019, 19.53 Uhr

Nach gewaltsamer Beendigung einer friedlichen Sitzblockade: Polizei verteidigt Vorgehen bei Klimademo in Hamburg gegen Kritik

Die Klimademonstrationen vom Freitag waren auch in Hamburg gut besucht. Jetzt erschüttern die Videos der Aktionsgruppe "Sitzenbleiben Hamburg" die Gesellschaft. Friedlich demonstrierende Aktivisten werden mit der maximal erlaubten Härte entfernt, statt einfach aus dem Weg getragen zu weden. Nun sieht sich die Polizei in Hamburg massiver Kritik ausgesetzt.

Sitzblockaden von Klima-Aktivisten wurden in Hamburg von der Polizei teils brutal aufgelöst. (Symbolbild) Bild: picture alliance/Christophe Gateau/dpa

Die Polizei in Hamburg hat ihr Vorgehen bei der Auflösung einer Sitzblockade im Anschluss der Fridays for Future-Demonstration gegen Kritik verteidigt. Die Einsatzkräfte hätten einige Demonstranten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht, nachdem diese auf mehrere Aufforderungen und die Androhung unmittelbaren Zwangs nicht reagiert hätten, teilte Pressesprecher Timo Zill am Samstag in einem Statement auf Twitter mit. "Die Einsatzkräfte haben dies im erforderlichen Maße, ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt."

Einfache körperlicher Gewalt: Schmerzgriffe im Gesicht statt Wegtragen

Auf Twitter waren zuvor Videos und Bilder des Einsatzes verbreitet worden. Nutzer warfen der Polizei die Anwendung sogenannter Schmerzgriffe vor. In einem Video ist etwa zu sehen, wie Polizisten einen Demonstranten in einen Spezialgriff nehmen, seinen Kopf zur Seite drehen und ihn wegtragen. In einem anderen Video ist zu sehen, wie ein Polizist eine Teilnehmerin einer Sitzblockade festhält, während ein anderer offenbar schmerzhafte Griffe an ihrer Hand anwendet.

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Kritik an der Hamburger Polizei auch aus der Politik

"Ich halte das für rechtswidrig! Verhältnismäßigkeit ist Vorschrift", schrieb die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) unter einem Videobeitrag. "Eine Klima-Sitzblockade so brutal anzugehen ist echt das Letzte", äußerte sich Emily Laquer von der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken auf Twitter. Weitere Kommentatoren erklärten, dass es sich bei vielen Teilnehmern an Protestaktionen um Minderjährige gehandelt habe. "Werden Schmerzgriffe bei Kindern eingesetzt?", hieß es in einem Kommentar.

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"Bei dem Video muss ich unwillkürlich an Handwerker denken, die ihr Können (an Gegenständen) vorführen. Aber die Polizei hat meist mit Menschen zu tun", twitterte Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins "Polizei-Grün", der Beamte mit Sympathien für grüne Positionen vereint, über ein Video, das zeigt, wie einer der Demonstranten von mehreren Polizisten weggetragen wird. "Dieser hier war nicht offen aggressiv und wurde dennoch maximal hart im Rahmen des Erlaubten angegangen. Ginge halt auch anders", schrieb er.

Zur Sitzblockade aufgerufen hatte das Bündnis "Sitzenbleiben!", ein Zusammenschluss aus den Gruppen "Ende Gelände Hamburg", der Interventionistischen Linken Hamburg und anderer Initiativen. Bei der Fridays for Future-Demonstration waren zuvor nach Angaben der Polizei 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz auf die Straße gegangen.

Polizei hat viele Möglichkeiten mit Demonstranten umzugehen

Als ausführender Arm des Gesetzes hat die Polizei einige Freiheiten wenn es darum geht, Recht, Ordnung und den Frieden zu bewahren. So können Platzverweise erteilt werden, die die betroffenen Personen rechtlich dazu zwingen, den Ort zu verlassen. Kommen zum Beispiel Demonstranten dem nicht nach, kann die Polizei "unmittelbaren Zwang" anwenden. In der Regel bedeutet das, dass die Teilnehmer von Sitzblockaden weggetragen werden.

Anleitungen für Sitzblockaden wie die der Aktion "x-tausendmal quer"dass Sitzblockaden keinerlei gewaltsames Potenzial besitzen. Dort heißt es, dass es legitim ist, die eigene Unverletztheit über die Blockade zu stellen. Es werden sogar Anweisungen formuliert, wie man sich einfach und ohne Verletzungsgefahr für Beamte oder Demonstranten wegtragen lässt.

Brutale Bilder im Umgang mit Klimaaktivisten wie die aus Hamburg, lassen befürchten, dass sich auch die Klima-Aktivisten radikalisieren werden, wenn sie auf eine solch unverhältnismäßige Antwort der Polizei treffen. Es könnte sein, dass Beamte mit direkter Gewalteinwirkung auf friedliche Demonstranten, Angriffe auf ihre Kollegen in anderen Situationen provozieren.

luj/news.de/dpa

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