01.08.2019, 09.04 Uhr

Neue Gesetze ab 1. August 2019 : Kita-Gebühren, Bafög und mehr - DIESE Gesetzesänderungen sollten Sie kennen!

Zu Beginn eines jeden Monats werden etliche neue Gesetze in Kraft gesetzt - so auch im August 2019. Welche Gesetzesänderungen aktuell zum 01.08.2019 anstehen, erfahren Sie hier im Überblick.

Im August 2019 gibt es neue Gesetze unter anderem zu Kita-Gebühren, Bafög und Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa

Um Verbrauchern das alltägliche Leben leichter zu machen, werden jeden Monat etliche neue Gesetze auf den Weg gebracht. Auch der Monat August 2019 macht da keine Ausnahme, weshalb ab dem 01.08.2019 einige Gesetzesänderungen in Sachen staatliche Förderungen für die Schulbildung, Bafög und Kita-Gebühren anstehen, um nur einige zu nennen. Was in Sachen neue Gesetze ab August 2019 in Deutschland noch wissenswert für Verbraucher ist, haben wir im Überblick über aktuelle Gesetzesänderungen zusammengefasst.

Aktuelle Gesetzesänderungen im August: Mehr Geld für bedürftige Kinder und Studenten

Bildung soll in Deutschland nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb gibt es verschiedene staatliche Förderungen wie das Bafög für Studenten oder das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Schulkinder, die nun reformiert werden. Für Kinder in Hartz-IV-Familien und Geringverdiener-Haushalten gibt es ab August 2019 mehr Geld: Statt 100 Euro werden 150 Euro pro Schuljahr gezahlt, um etwa Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware anzuschaffen. Ebenso steigt der monatliche Zuschuss für Sportverein oder Musikschule von 10 auf 15 Euro.

Keine Kita-Gebühren mehr für Geringverdiener laut Gesetzesänderung zum 01.08.2019

Zudem werden alle Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, von Kita-Gebühren befreit. Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn sind für sie künftig auch kostenlos - der Eigenanteil, der bisher gezahlt werden musste, fällt weg. Darüber hinaus werden Nachhilfestunden künftig auch dann gefördert, wenn die Kinder noch nicht akut vom Sitzenbleiben bedroht sind. Von diesen Maßnahmen sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren, in deren Familien das Geld knapp ist.

Neue Gesetzes ab 01. August 2019: Mehr Bafög für Geringverdiener-Familien

Bedürftige Studenten und Schüler können sich ab August 2019 auf mehr Unterstützung vom Staat freuen. Das Bafög wird zum neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester angehoben. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die entsprechende Reform verabschiedet. Der Förderhöchstbetrag steigt demnach in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat.

Außerdem sollen mehr junge Menschen als heute die staatliche Leistung bekommen. Dafür wird künftig eigenes Vermögen und auch das Einkommen der Eltern nicht mehr so streng angerechnet: Die entsprechenden Freibeträge werden schrittweise angehoben. Die Bundesregierung plant für die Aufstockung des Bafög allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ein.

Hintergrund ist, dass die Zahl der Empfänger seit Jahren sinkt. 2017 waren es rund 557.000 Studenten und 225.000 Schülerinnen und Schüler - 180.000 weniger als noch vier Jahre vorher. Der Negativtrend soll durch die Reform umgekehrt werden.

Profitieren sollen davon nach Angaben von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auch Familien, die nur knapp über den bisherigen Einkommensgrenzen liegen. Bafög kann unter anderem beantragen, wer studiert oder wer als Schülerin oder Schüler nicht mehr bei den Eltern wohnt, weil die Schule zu weit entfernt ist oder weil es bereits eigene Kinder gibt.

Neues "Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft" ab 01.08.2019 in Kraft

Finanzielle und soziale Anreize sollen die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Das "Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft" tritt am 1. August in Kraft. Es soll etwa Zeitsoldaten nach ihrer Dienstzeit den Schritt ins zivile Arbeitsleben erleichtern - unter anderem durch die verstärkte Förderung von Praktika und eine verpflichtende Berufsberatung. Verbesserungen gibt es ferner für die Familien von im Einsatz geschädigten Soldaten: Die Bundeswehr übernimmt nun auch die Kosten, wenn Angehörige in die notwendige Therapie einbezogen werden sollen.

Neue Gesetze für Zuwanderer: Integrationsangebote werden ab August 2019 ausgeweitet

Mehr Flüchtlinge als bisher dürfen an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen. Sprach- und Integrationskurse stehen jetzt auch Asylbewerbern offen, bei denen unklar ist, ob sie langfristig in Deutschland bleiben dürfen - allerdings nur, wenn die Betroffenen vor dem 1. August eingereist sind und seit mindestens drei Monaten geduldet werden. Zudem werden die Sprachkurse auch für andere Gruppen von Ausländern geöffnet, die bisher davon ausgeschlossen waren.

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loc/news.de/dpa

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