17.05.2019, 14.09 Uhr

Gesetzentwurf: "Kein Steakmesser im Bus!" AfD spottet über Messerverbot in Deutschland

Tödliche Attacken wie in Chemnitz 2018 bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Nun wird über einen aktuellen Gesetzesentwurf beraten. Einige Parteien halten davon wenig.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu tödlichen Messerattacken. Bild: dpa

Künftig könnten Messer an sehr vielen öffentlichen Orten in Deutschland komplett verboten sein, heißt es in einem aktuellen Gesetzesentwurf. Der Bundesrat soll sich noch in dieser Woche mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz befassen. Doch nicht alle Parteien stehen hinter dem Vorstoß.

Keine Messer, wo viele Menschen sind! Messerverbot in Deutschland gefordert

Der Antrag stammt von den Ländern Niedersachsen und Bremen. Er sieht die Möglichkeit von Verbotszonen vor, wo sich viele Menschen aufhalten, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen. Behörden könnten dann künftig ermächtigt werden, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen. "Bei Bedarf soll in diesen Waffenverbotszonen auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden können." Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am Samstag über das Papier.

"Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt", heißt es im online einsehbaren Entwurf. "Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung." Daher solle "das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden", um die Gelegenheit zu Angriffen zu verringern.

DIESE Messer wären in Waffenverbotszonen nicht erlaubt

Behörden sollen daher nicht nur an Brennpunkten von Kriminalität Waffenverbotszonen erlassen dürfen, sondern auch für Orte mit vielen Menschen. Auf bundesrat.de erläutert die Länderkammer, dass Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern nach Forderung der Antragsteller künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen schlagen sie das Beschlagnahmen der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) fordert bereits seit längerem eine gesellschaftliche Debatte über die wachsende Zahl der Angriffe. "Wenn der Gesetzgeber nun auf die veränderte Situation reagiert, ist das nur richtig", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Wir müssen sagen, die Zahl der Angriffe hat zugenommen" - und zwar nicht nur durch Messer, sondern auch durch gefährliche Gegenstände oder Werkzeuge wie zum Beispiel Cuttermesser, erklärte er. "Das hat mit der allgemeinen Verrohung in der Gesellschaft zu tun, dass man versucht, Konflikte über Gewalt zu lösen." Wenn Waffen zum Einsatz kämen, seien häufig auch Alkohol oder Drogen im Spiel.

Zwei-Zentimeter-Klinge reicht für ernsthafte Verletzung

Auch DPolG-Chef Rainer Wendt zitiert gegenüber der "Bild"-Zeitung aus einem internen Gutachten: "Um den Herzbeutel eines Menschen durch einen Stich zu erreichen, sind keine 6 Zentimeter aus notwendig und die Halsschlagader kann mit einem normalen Teppichmesser mit weniger als 2 cm Klingenlänge eröffnet werden." Und was ist mit anderen scharfen Gegenständen wie Cuttermessern oder Skalpellen?

Statistische Erfassung von Messerattacken

Experten arbeiten an einer bundesweiten Erfassung von Übergriffen mit Klingen. Die Umsetzung dürfte laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern. Niedersachsen registriert bereits seit zwei Jahren Straftaten, bei denen Stichwaffen eingesetzt werden. Dort gab es demnach im vergangenen Jahr 3754 Taten mit Messern.

Die Forderung nach einem weitreichenden Messerverbot wurde zuletzt immer wieder erhoben - besonders nach aufsehenerregenden Gewalttaten. So hatte die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag im September ein solches Verbot für die deutschen Innenstädte ins Spiel gebracht. Zuvor hatte es in Chemnitz einen tödlichen Angriff gegeben. Für die Tat steht seit März ein Syrer wegen Totschlags vor Gericht. Das Verbrechen löste in Chemnitz damals ausländerfeindliche Attacken aus.

"Unbescholtene Bürger unter Generalverdacht!" FDP lehnt Messerverbot ab

Die FDP im Bundestag lehnte die Initiative der beiden Bundesländer ab. Das Mitführen von Waffen an besonders bedrohten Orten zu verbieten, sei heute schon über die Hausordnung möglich, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Auch in Stadtteilen mit erhöhter Kriminalität sei die Einrichtung von Waffenverbotszonen bereits möglich. "Mit der vorgeschlagenen Ausdehnung von Verbotszonen und der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, werden unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt."

Alice Weidel: "Das Problem sind nicht die Messer"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meinte, die Migration von 2015 und aus den Folgejahren habe das Problem erst ausgelöst. "Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei. Kein Einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen." Auf Facebook meldet sich auch AfD-Politikerin Alice Weidel zu Wort. "Das Problem sind nicht die Messer", schreibt sie und teilt dazu einen Medienbericht.

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Mehr als 800 Kommentare hat der Beitrag innerhalb weniger Stunden gesammelt. Während einige die mutmaßliche Ursache für eine steigende Anzahl von Messerattacken beseitigen wollen, machen sich andere über den Gesetzesvorschlag lustig. "Kaufst dir ein Neues Küchenmesser" Bitte ihren Personalausweis und ihre Waffen besitzkarte , Tut mir leid sie dürfen leider nur ein Käsemesser mitnehmen", schreibt einer. "Wenn ich mir also demnächst neue Steakmesser kaufe u dann mit dem Bus nach Hause fahre, mache ich mich strafbar?", frag ein anderer.

bua/sba/news.de/dpa

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