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Demos gegen Artikel 13 am 06.04.2019: In diesen Städten drohen heute Straßen-Sperrungen

Die geplante EU-Urheberrechtsreform sorgt auch in Deutschland für Unmut. Für Samstag, 06.04.2019, sind wieder zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 geplant - wann in welchen Städten demonstriert wird, erfahren Sie hier.

Am Samstag, dem 23. März 2019, wird deutschlandweit gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Bild: Carmen Jaspersen / picture alliance / dpa

Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Es könne jedoch noch Änderungen geben. Ursprünglich stand der 9. April im Raum. Einen Grund, warum das Votum nun für den 15. April geplant sei, konnte der Sprecher nicht nennen.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Dies sei nur durch sogenannte Uploadfilter möglich, die mehr als nötig sperren würden.

Demos gegen Artikel 13: In diesen Orten in Deutschland sind Proteste geplant

Artikel 13 ist es, was zahlreichen Internetnutzern gegen den Strich geht. Kurzerhand haben etliche Bürgerinitiativen, Parteien und Verbände zu Demonstrationen aufgerufen. Am Samstag, dem 06.04.2019, werden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform stattfinden. Folgende Termine sind unter anderem anberaumt worden:

  • Berlin, Am Lustgarten (14.00 Uhr)
  • Düsseldorf, Thomasstr./Horionplatz (12.00 Uhr)
  • Fürth, Grüner Markt (15.00 Uhr)
  • Hamburg, Gänsemarkt (15.00 Uhr)
  • Hannover, Opernplatz (12.30 Uhr)
  • Kaiserslautern, Schillerplatz (13.00 Uhr)
  • Kiel, Landtag (13.00 Uhr)
  • Leipzig, Marktplatz (17.00 Uhr)
  • Nürnberg, Kornmarkt (17.30 Uhr)
  • Saarbrücken, Europa-Galerie (15.00 Uhr)

Änderungen vorbehalten, alle Angaben ohne Gewähr!

Sperrungen und Verkehrseinschränkungen wegen Demonstrationen gegen Artikel 13 am 23.03.2019

Angesichts der deutschlandweit angesetzten Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, kann es in den betroffenen Städten zu Straßen-Sperrungen kommen. Über Verlauf und Strecke der Demonstrationen sowie mögliche Einschränkungen im Stadtverkehr informieren die jeweiligen Städte unter anderen auf ihren Online-Seiten, in Leipzig beispielsweise unter www.leipzig.de.

Zoff um Artikel 13: Was sind eigentlich Uploadfilter?

Als Upload-Filter bezeichnet man Software, die Texte, Musik und Bilder bereits beim Hochladen auf eine Website automatisch danach überprüft, ob diese zum Beispiel urheberrechtlich geschützt sind und dann entsprechend blockieren kann. Artikel 13 schreibt Plattformen wie YouTube vor, "alles ihnen mögliche" zu tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Kritiker des aktuellen Reformvorschlags wenden ein, dass dies nur mit dem Einsatz von Uploadfiltern möglich sei. Das Europaparlament debattiert am kommenden Dienstag erneut über den Vorschlag - und stimmt voraussichtlich auch ab.

Umfrage zeigt: Mehr der Deutschen ist gegen Uploadfilter

Die Bevölkerung in Deutschland ist laut Ergebnissen des "Deutschlandtrends" für das ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) mehrheitlich gegen die Filter. Demnach lehnen diese 39 Prozent der befragten Menschen in Deutschland ab. Fast jeder zweite Befragte (44 Prozent) traut sich zu diesem Thema aber gar kein Urteil zu - und nur 15 Prozent befürworten die umstrittene Filtersoftware. Die Ablehnung von Filtersoftware war bei jüngeren Menschen deutlich größer als bei älteren. Die Jüngeren trauen sich auch häufiger zu, zu diesem Thema ein Urteil fällen zu können.

Voss, der als Berichterstatter der konservativen Fraktion zu dem Thema eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Entwurfs spielte, gab keine direkte Antwort auf die Frage, ob seiner Ansicht nach Artikel 13 auch ohne Upload-Filter erfüllt werden könnte. "Hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 13 wird es ja im Zusammenhang der Mitgliedstaaten mit der Kommission auch zu Umsetzungsvorschriften kommen", sagte er. "Von daher wird man sich natürlich darauf konzentrieren, wie das eigentlich praktischerweise zu handhaben sein wird." Im Grund seien die Vorschläge nicht viel anders als "das, was schon existiert", weil es Eigentumsschutz gebe.

SPD unterstützt Nein zu umstrittenen Internet-Filtern in Europa

Die SPD will erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern", ist eine Empfehlung der Antragskommission für den SPD-Europakonvent an diesem Samstag in Berlin überschrieben, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dazu der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag): "Die SPD wird sich für die Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Uploadfiltern aussprechen."

Kritiker werten Einführung von Uploadfiltern als Zensur

Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur. Das Europaparlament debattiert am kommenden Dienstag erneut über den Vorschlag - und stimmt dann voraussichtlich auch ab.

In der Beschlussvorlage für den SPD-Konvent heißt es, die Partei unterstütze die Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament, auf eine Verhinderung von Uploadfiltern und auf die Einführung von Bezahlmodellen zu drängen. "Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen."

Deutschland hatte mit Einverständnis der federführenden Justizministerin Katarina Barley der geplanten EU-Reform zugestimmt. Fatal wäre es aus ihrer Sicht, wenn der Richtlinienentwurf wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte. In der Bundesregierung habe sie sich aber dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden, hatte Barley gesagt.

260 Organisationen unterstützen Kampagne für Urheberrechtsreform

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende haben eine Initiative für die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. In einem am Freitag veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Auch die Deutsche Presse-Agentur gehört zu den Unterzeichnern.

Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am Dienstag (26. März) über die Urheberrechtsreform ab. "Diese Regelung, über die fast drei Jahre lang intensiv diskutiert wurde, würde sicherstellen, dass Medien und Künstler einen Teil der Online-Einnahmen aus ihren eigenen Arbeiten erhalten", heißt es in dem Aufruf. Bisher hätten die US-amerikanischen Internet-Giganten den Löwenanteil dieser Gelder abgeschöpft. "Bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um viel - für die Presse, die Künstler, die Demokratie und die Kultur. Deshalb ziehen die großen Internet-Plattformen mit außergewöhnlichem Aufwand gegen sie zu Felde."

Die Verabschiedung der Richtlinie sei eine Frage von Leben und Tod für die Medien und entscheidend für das Überleben vieler Künstler und Autoren. "Es ist auch eine Frage des Überlebens für ein reichhaltiges und vielfältiges Internet, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben."

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Urheberrechtsreform geeinigt. Die Einigung sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor sowie in Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube.

Kritiker fürchten, dass die Reform nicht nur die Plattformen treffe und die Vorgaben nur mit Upload-Filtern einzuhalten seien. Mit dieser Software könnten sie schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch droht nach Einschätzung der Kritiker eine Zensur des Internets.

Dazu heißt es in dem Aufruf: "Eine Absurdität, wenn wir uns vor Augen führen, dass Journalisten den Kampf gegen die Zensur mit ihrem Leben bezahlt haben. Sollten tatsächlich Artikel oder Lieder aus dem Internet verschwinden, dann nur deshalb, weil die großen Plattformen dies so wollen."

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loc/news.de/dpa

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