06.03.2019, 14.43 Uhr

Revision zurückgezogen: Urteil rechtskräftig! Reichsbürger muss nach Todesschüssen in den Knast

Nach tödlichen Schüssen auf Polizisten ist es amtlich: Ein Reichsbürger aus Franken muss lebenslang hinter Gittern. Ein Antrag auf Revision wurde zurückgezogen, wie der Bundesgerichtshof bestätigte.

Wolfgang P., der der "Reichsbürger"-Bewegung angehört, trifft zu Prozessbeginn am Landgericht Nürnberg-Fürth ein und steht hinter seinem Anwalt Michael Haizmann (r). Bild: Daniel Karmann / picture alliance / dpa

Die Verurteilung eines fränkischen Reichsbürgers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Polizisten ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch auf Anfrage bestätigte, nahm in dem Fall aus Georgensgmünd die Staatsanwaltschaft ihren Revisionsantrag zurück. Sie wollte erreichen, dass bei dem 51-Jährigen auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung so gut wie ausgeschlossen gewesen. Zuvor hatte das Gericht bereits den Revisionsantrag der Verteidigung als unbegründet zurückgewiesen.

Reichsbürger gibt tödliche Schüsse auf Polizisten ab - lebenslange Haft

Der Mann hatte bei dem Polizeieinsatz gegen ihn Mitte Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Dabei wurde ein 32 Jahre alter Polizist lebensgefährlich verletzt und starb an den Folgen in einer Klinik. Auch zwei weitere Polizisten wurden verletzt. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

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loc/news.de/dpa

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