03.01.2019, 21.41 Uhr

Neue Gesetze zum 01.01.2019: DIESE Gesetzesänderungen gelten ab Januar in Deutschland

Neues Jahr, neue Gesetze: Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche Neuregelungen. Was sich in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung, Mütterrente, Brückenteilzeit und anderen Bereichen ändert, erfahren Sie hier im Überblick der aktuellen Gesetzesänderungen.

Ab Januar 2019 gibt es in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen, unter anderem in Sachen Rente, Brückenteilzeit und gesetzlicher Krankenversicherung. Bild: Montage news.de / Marijan Murat / Angelika Warmuth / Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres treten am 01. Januar 2019 in Deutschland etliche neue Gesetze in Kraft. Was Verbraucher in Sachen Gesetzesänderungen zu Mindestlohn, Rente, Krankenkassenbeiträgen, Pflegeversicherung, Brückenteilzeit oder Maut-Gesetzen wissen müssen, haben wir hier im Überblick zusammengefasst.

Gesetzesänderungen aktuell: Mindestlohn in Deutschland steigt am 01.01.2019

Ab Januar 2019 wird in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn angehoben. Der 2015 eingeführte Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Zuletzt war die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte 2013 von 400 auf 450 Euro erhöht worden.

Arbeitslose können zudem leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - bisher sind es 12 Monate binnen 24 Monaten.

Neue Gesetze ab Januar 2019 in Deutschland: Steuerzahler werden 2019 entlastet

Steuerzahler werden im Jahr 2019 entlastet - vor allem Familien. Das Paket umfasst insgesamt 9,8 Milliarden Euro. Unter anderem wird der steuerliche Kinderfreibetrag von 7.428 auf 7.620 Euro erhöht. Zudem steigt der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9.000 auf 9.168 Euro, ebenso erhöht sich der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen leicht. Zudem gibt es eine Rückzahlung der "kalten Progression", die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil "auffrisst". Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden.

Das Kindergeld wird ab Juli um zehn Euro erhöht. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll 2019 um mindestens 9,36 Prozent entlastet werden, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr.

Neue Gesetze ab Januar 2019: Möglichkeit zur Brückenteilzeit kommt

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland bekommen ab dem 01.01.2019 ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Der Bundesrat ließ dazu in Berlin ein Gesetz der Bundesregierung zur Einführung solch einer Brückenteilzeit passieren. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.

Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Während der Brückenteilzeit gibt es keinen Anspruch, die Arbeitszeit noch einmal zu verlängern oder zu verkürzen. Bisher gibt es ein Rückkehrrecht in eine volle Stelle bei Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit.

Bei Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit sind und mehr arbeiten wollen, soll der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, wenn kein passender Arbeitsplatz frei ist. Der Arbeitgeber soll den Wunsch nach einer Änderung der Arbeitszeit mit dem Betroffenen erörtern müssen. Dieser soll den Betriebsrat hinzuziehen können.

Gesetzesänderungen aktuell: Paket für mehr Pflege-Stellen tritt am 01.01.2019 in Kraft

Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt zum neuen Jahr ein Paket für mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ermöglicht werden mit der Erhöhung der Beiträge um 0,3 Prozent 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Krankenhäusern sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr ebenfalls voll von den Kassen finanziert.

In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Ein generelles Problem ist, neue Stellen auch zu besetzen. Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte künftig weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen bezuschusst werden. Die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen wird künftig stärker bezuschusst.

Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.

Gesetzesänderungen ab Januar 2019: Gesetzlich Krankenversicherte werden dank Parität entlastet

Für gesetzlich Krankenversicherte wird 2019 ein ebenso erfreuliches Jahr wie für Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge ab dem 1.1.2019 sinken. Beitragszahlern winkt damit eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro, wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,6 Prozent festgesetzt wird und bis zum Jahr 2022 um weitere 0,1 Prozent gesenkt wird.

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungen werden ab dem 1.1.2019 zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber beleistet - so will es die Gesetzesänderung, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit können sich Kassenpatienten auf eine finanzielle Entlastung von rund acht Milliarden Euro freuen, selbst wenn der Beitragssatz bei 14,6 Prozent bestehen bleibt.

Neue Gesetze ab Januar 2019: Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt

Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen mit dem neuen Qualifizierungschancen-Gesetz der Bundesregierung. Die AfD und die Linke enthielten sich. Der Beitrag verringert sich somit bei einem Bruttolohn von 2.000 Euro 2019 um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils um die Hälfte entlastet werden. Der Beitragssatz von 2,5 Prozent soll bis 2022 gelten, danach soll er dauerhaft bei 2,6 Prozent gehalten werden.

Mit dem Gesetz soll zudem die Weiterbildung von Beschäftigten unabhängig von Ausbildungsstand, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Arbeitslose sollen durch das Gesetz zudem leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heute sind es mindestens 12 Monate in den vergangenen 24 Monaten.

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen acht Euro mehr pro Monat

Alleinstehende mit Hartz IV bekommen ab dem 1. Januar acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt dann auf 424 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz um 8 auf 382 Euro. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es eine Erhöhung um 6 auf 322 Euro. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 245 Euro gezahlt, 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren steigt die Leistung um 6 auf 302 Euro monatlich.

Langzeitarbeitslosen wird Wiedereinstieg in Job erleichtert

Langzeitarbeitslosen wird 2019 beim Wiedereinstieg in das Berufsleben stärker geholfen. Für sie wird es geförderte Jobs geben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.

Sogenanntes "Gute-Kita-Gesetz" wird umgesetzt

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Ab 2019 können die Länder dafür Mittel über das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" erhalten. Bis 2022 fließen dafür 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Im neuen Jahr sind es zunächst 500 Millionen Euro. Mit dem Geld können zum Beispiel längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten finanziert werden. Bundestag und Bundesrat hatten das Vorhaben in ihren letzten Sitzungen vor der Weihnachtspause und damit gerade noch rechtzeitig zum 1. Januar verabschiedet.

Gesetzesänderung aktuell: Dritte Geschlechtsoption "divers" kommt

Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister ab Januar auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Der Bundestag hatte die Einführung einer dritten Geschlechtsoption Mitte Dezember beschlossen. Damit setzte das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Die Reform der großen Koalition stand von Anfang an in der Kritik, weil eine Änderung im Geburtenregister auf Drängen der Union an die Vorlage eines ärztlichen Attests geknüpft wird. Diese Regelung wurde in den Ausschussberatungen nur leicht abgeschwächt. Danach soll nun in wenigen Ausnahmefällen auch eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen ausreichend sein.

Neue Gesetze in Deutschland: Lkw-Maut steigt ab 1. Januar 2019

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird zum neuen Jahr erhöht. Der Bundesrat gab den Weg für eine vom Bundestag beschlossene Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 frei. Erstmals werden damit auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen. Stärker berücksichtigt werden außerdem die Gewichtsklassen und somit die stärkere Straßen-Belastung durch schwere Laster. Elektro-Lkw werden von der Nutzungsgebühr befreit, bis Ende 2020 auch gasbetriebene Fahrzeuge.

Durch die neuen Mautsätze und die bereits seit dem Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund künftig Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Zum 1. Juli war die zuvor auf Autobahnen und rund 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt worden.

Rentenpaket 2019: Neue Gesetze ab Januar stabilisieren das Renten-Niveau in Deutschland

Das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird bis 2025 konstant gehalten. Das Sicherungsniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, wird für die kommenden sieben Jahre durch eine Änderung der sogenannten Rentenformel bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die gesetzlichen Regeln bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt der Satz 18,6 Prozent.

Gesetzesänderung ab Januar 2019: Mehr Mütterrente und Erwerbsminderungsrente im neuen Jahr

Die Mütterrente wird ab 2019 deutlich ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um monatlich 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei im Januar beginnenden Neurenten bereits zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden wohl erst am März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.

Erwerbsminderungsrentner bekommen deutlich mehr, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen. Die Rente wird dann so berechnet, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem steigt bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro. Die Kosten für die Rentenreform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter.

Weiterbildungen werden stärker gefördert

Beschäftigte sollen im neuen Jahr durch bessere Förderung von Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur für den digitalen Wandel gewappnet werden. Unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße soll Weiterbildung ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für Aufstocker, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Die Regelungen sollten weitgehend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Besserer Schutz von Mietern vor Kostensprüngen

Mieter werden ab Januar besser vor Kostensprüngen geschützt. So darf die Miete nach Modernisierungen künftig binnen sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen nur um zwei Euro. Von den Kosten können statt elf Prozent noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat. Um Schikanen und das "Herausmodernisieren" zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter. Der Bundesrat hatte der Verschärfung der Mietpreisbremse Mitte Dezember zugestimmt.

Supermärkte müssen Mehrwegflaschen-Bereich an Regal kennzeichnen

Ab 1. Januar sind Supermärkte verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Einweg- und wo Mehrwegflaschen stehen. Das soll den Kunden helfen, sich bewusster zu entscheiden. Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet auf Einweg-Verpackungen mit Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure - etwa Apfelschorlen aus Nektar - und Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent. Für sie werden künftig 25 Cent Pfand fällig.

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loc/fka/news.de/dpa

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