Neue Gesetze zum 01.01.2019: DIESE Gesetzesänderungen gelten ab Januar in Deutschland

Neues Jahr, neue Gesetze: Ab dem 1. Januar 2019 gelten in Deutschland zahlreiche Neuregelungen. Was sich in Sachen Mindestlohn, Krankenversicherung, Mütterrente, Brückenteilzeit und anderen Bereichen ändert, erfahren Sie hier im Überblick der aktuellen Gesetzesänderungen.

Ab Januar 2019 gibt es in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen, unter anderem in Sachen Rente, Brückenteilzeit und gesetzlicher Krankenversicherung. Bild: Montage news.de / Marijan Murat / Angelika Warmuth / Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres treten am 01. Januar 2019 in Deutschland etliche neue Gesetze in Kraft. Was Verbraucher in Sachen Gesetzesänderungen zu Mindestlohn, Rente, Krankenkassenbeiträgen, Pflegeversicherung, Brückenteilzeit oder Maut-Gesetzen wissen müssen, haben wir hier im Überblick zusammengefasst.

Gesetzesänderungen aktuell: Mindestlohn in Deutschland steigt am 01.01.2019

Ab Januar 2019 wird in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn angehoben. Der 2015 eingeführte Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Zuletzt war die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte 2013 von 400 auf 450 Euro erhöht worden.

Arbeitslose können zudem leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Künftig müssen sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben - bisher sind es 12 Monate binnen 24 Monaten.

Neue Gesetze ab Januar 2019 in Deutschland: Steuerzahler werden 2019 entlastet

Steuerzahler werden im Jahr 2019 entlastet - vor allem Familien. Das Paket umfasst insgesamt 9,8 Milliarden Euro. Unter anderem wird der steuerliche Kinderfreibetrag von 7.428 auf 7.620 Euro erhöht. Zudem steigt der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9.000 auf 9.168 Euro, ebenso erhöht sich der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen leicht. Zudem gibt es eine Rückzahlung der "kalten Progression", die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil "auffrisst". Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden.

Das Kindergeld wird ab Juli um zehn Euro erhöht. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll 2019 um mindestens 9,36 Prozent entlastet werden, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr.

Neue Gesetze ab Januar 2019: Möglichkeit zur Brückenteilzeit kommt

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland bekommen ab dem 01.01.2019 ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Der Bundesrat ließ dazu in Berlin ein Gesetz der Bundesregierung zur Einführung solch einer Brückenteilzeit passieren. Die vereinbarte Arbeitszeit kann für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen.

Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Während der Brückenteilzeit gibt es keinen Anspruch, die Arbeitszeit noch einmal zu verlängern oder zu verkürzen. Bisher gibt es ein Rückkehrrecht in eine volle Stelle bei Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit.

Bei Arbeitnehmern, die bereits in Teilzeit sind und mehr arbeiten wollen, soll der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen müssen, wenn kein passender Arbeitsplatz frei ist. Der Arbeitgeber soll den Wunsch nach einer Änderung der Arbeitszeit mit dem Betroffenen erörtern müssen. Dieser soll den Betriebsrat hinzuziehen können.

Gesetzesänderungen aktuell: Paket für mehr Pflege-Stellen tritt am 01.01.2019 in Kraft

Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt zum neuen Jahr ein Paket für mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen und Hilfen bei der Betreuung zu Hause. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Ermöglicht werden mit der Erhöhung der Beiträge um 0,3 Prozent 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Krankenhäusern sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr ebenfalls voll von den Kassen finanziert.

In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Ein generelles Problem ist, neue Stellen auch zu besetzen. Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte künftig weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen bezuschusst werden. Die Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen wird künftig stärker bezuschusst.

Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.

Gesetzesänderungen ab Januar 2019: Gesetzlich Krankenversicherte werden dank Parität entlastet

Für gesetzlich Krankenversicherte wird 2019 ein ebenso erfreuliches Jahr wie für Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge ab dem 1.1.2019 sinken. Beitragszahlern winkt damit eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro, wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,6 Prozent festgesetzt wird und bis zum Jahr 2022 um weitere 0,1 Prozent gesenkt wird.

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungen werden ab dem 1.1.2019 zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber beleistet - so will es die Gesetzesänderung, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Damit können sich Kassenpatienten auf eine finanzielle Entlastung von rund acht Milliarden Euro freuen, selbst wenn der Beitragssatz bei 14,6 Prozent bestehen bleibt.

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