Urteil im NSU-Prozess: Lebenslänglich für Zschäpe! Haftbefehl gegen Andre E. aufgehoben

Hunderte Prozesstage, Hunderte Zeugen, Hunderte Aktenordner: Der NSU-Prozess ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe schuldig gesprochen. Sie muss lebenslänglich ins Gefängnis.

Beate Zschäpe erwartet ihr Urteil im NSU-Prozess. Bild: Tobias Hase / dpa

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht München hat für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagte der OLG-Pressesprecher Florian Gliwitzky am Mittwoch nach der Urteilsverkündung.

Urteil im NSU-Prozess: Lebenslänglich für Beate Zschäpe

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München sagte. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.

E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.

Ist der NSU-Prozess damit abgeschlossen?

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen.

"Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

Die Taten des NSU im Detail

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Zschäpes Verteidiger forderten Freispruch

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Entdeckung des NSU sorgte für Aufschrei in Deutschland

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

Menschenschlangen und Protestaktionen vor dem Oberlandesgericht München vor der Urteilsverkündung. Bild: Matthias Balk / dpa

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pap/bua/news.de/dpa

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