Gesetzesänderungen aktuell zum 01. April 2018: Von Streaming bis Pommes - Neue Gesetze ab 01.04.

Dies ist garantiert kein Aprilscherz: Pünktlich zum 01.04.2018 treten in Deutschland einige neue Gesetze in Kraft. Über welche Gesetzesänderungen Verbraucher Bescheid wissen sollten, lesen Sie hier im Überblick.

Bei Zuzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel müssen Verbraucher ab dem 1. April 2018 tiefer in die Tasche greifen (Symbolfoto). Bild: Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Pünktlich zum Monatsanfang treten in Deutschland immer wieder neue Richtlinien und Gesetze in Kraft - auch am 1. April 2018 ist das der Fall. Der Gesetzgeber hat nicht nur Änderungen in punkto Zuzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel beschlossen, sondern auch Neuregelungen zu Acrylamid-Grenzwerten, dem Verbot des Silvesterbrauchs Bleigießen und zum Online-Streaming verabschiedet. Alle Details dazu im Überblick.

Neue Gesetze ab 1. April 2018: Das ändert sich bei Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Medikamenten

Viele der mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen ab dem 01.04.2018 mit mehr Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln rechnen. Wo bisher keine Zuzahlungen anfielen, können fünf bis zehn Euro pro verordnetem Medikament fällig werden, teilte der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit. Das Geld werde von den Apotheken für die Krankenkassen eingezogen.

Grund ist das Absenken von sogenannten Festbeträgen, bis zu denen die gesetzlichen Krankenkassen Arzneimittel bezahlen. Die Kassen versprechen sich dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von 105 Millionen Euro. Senken die pharmazeutischen Hersteller ihre Preise nicht gleichzeitig ab, kann plötzlich eine Zuzahlungspflicht für die Patienten entstehen.

Nach Berechnungen des DAV nehmen die Zuzahlungen für Arzneimittel, die Krankenkassen ihren Versicherten in den Apotheken abverlangen, bereits seit Jahren zu: 2017 waren es mehr als 2,1 Milliarden Euro. Zu den betroffenen Arzneimitteln zählen vor allem starke Schmerzmittel (Betäubungsmittel), Entzündungshemmer oder Blutverdünner und Rheumamittel.

Zeitgleich zu den kassenübergreifenden Festbetragsanpassungen treten nach Angaben des DAV zum 1. April auch kassenspezifische Rabattverträge neu in Kraft, die dazu führen können, dass sich Patienten von ihrem gewohnten Präparat auf ein neues Medikament umstellen müssen.

Krebsgefahr durch Acrylamid: Gesetzesänderung ab 01.04.2018 in Kraft

Weniger krebserregendes Acrylamid in Pommes & Co.: Lebensmittelhersteller müssen künftig europaweit Auflagen für die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffeeersatzprodukten beachten. Dadurch soll in den Produkten der krebserzeugende Acrylamidgehalt sinken, der beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten entsteht.

Neue Gesetze beim Online-Streaming: Das müssen Kunden von Netflix, Spotify und Co. wissen

Online-Dienste ohne Grenzen nutzen - das wird ab dem 1. April 2018 einfacher. Kostenpflichtige Streaming-Dienste für Filme, Sport, Musik, eBooks und Videospiele lassen sich auch im EU-Ausland nutzen. Fürs Streamen ohne EU-Grenzen dürfen die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben. Die Nutzung der Dienste ist auf vorübergehende Aufenthalte begrenzt.

Bleigießen zu Silvester ist ab 1.4.2018 verboten - Chemikalienverordnugn der EU tritt in Kraft

Bislang gehörte das Bleigießen zu den beliebtesten Silvesterbräuchen - doch damit ist jetzt Schluss. Die Gesundheitsgefahr in den Silvester-Sets war Experten bereits länger bekannt. Mit der neuen EU-Chemikalienverordnung, die ab dem 1.4.2018 offiziell in Kraft tritt, sind nur noch solche Bleigieß-Sets erlaubt, die maximal 0,3 Prozent Blei enthalten. In der Praxis entspricht das quasi einem Verbot, denn bislang enthielten die traditionellen Sets rund 70 Prozent des giftigen Schwermetalls.

Gute Nachrichten für Start-ups: Das ist neu ab dem 01.04.2018

Anschubfinanzierung für Start-ups: Sie erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Damit schließt die Bundesregierung die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase. 790 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Neues Gesetz ab April 2018: Autohersteller bauen Notfallsystem eCall in alle Neuwagen ein

Alle neuen Automodelle in Europa werden ab Ende März mit dem Notfallsystem eCall ausgestattet, das nach einem Unfall automatisch die Rettungsdienste alarmiert. Darauf hat der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch hingewiesen. Das System ist ab 31. März in der Europäische Union (EU) Pflicht für neu zugelassene Typen.

"eCall hat das Potenzial, viele Menschenleben zu retten, indem es die Reaktionszeit der Rettungsdienste verkürzt", erklärte Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert. Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei könnten künftig so schnell wie möglich in der so entscheidenden Zeit unmittelbar nach einem Unfall reagieren.

Das neue System stellt nach einem Unfall automatisch eine Sprachverbindung zur nächsten Rettungsleitstelle her. Falls die Insassen nicht reagieren, können auf Grundlage von GPS-Daten direkt Rettungsdienste zum Unfallort geschickt werden. Dies soll nach Erwartung der EU-Kommission die Reaktionszeiten auf dem Land um 50 und in der Stadt um 40 Prozent verringern.

Experten zufolge sinkt die Überlebenschance bei lebensgefährlich Verletzten pro Minute um zehn Prozent. Die EU-Kommission rechnet vor, dass europaweit mit eCall bis zu 2500 Menschenleben pro Jahr gerettet werden könnten. Das Europaparlament geht von bis zu 1.500 aus.

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loc/news.de/dpa

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