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Türkei in Syrien: Deutsche Panzer fahren Offensive gegen Kurden-Miliz

Die Türkei ist in Syrien einmarschiert und setzt bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG auf deutsche Panzer des Typ Leopard 2 A4. Dabei hatte sich Gabriel vor Kurzem noch klar für eine Aufrüstung der Türkei ausgesprochen.

Der "Leopard" wird von der Türkei in Syrien eingesetzt. Bild: dpa

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eingesetzt.

Gabriel: Bundesregierung prüfte Aufrüstung der türkischen Streitkräfte durch Minenschutz

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. "Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.

Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Gabriel hatte dem "Spiegel" zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, "solange der Fall Yücel nicht gelöst ist". Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung."

24 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda" gegen türkische Offensive

Wegen Äußerungen in den sozialen Medien über die türkische Militäroffensive im Nordwesten Syriens sind mindestens 24 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde in diesem Zusammenhang "Terrorpropaganda" vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am Montag mit.

Das regierungskritische Online-Portal "Bianet" meldete 30 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda". Nach Angaben des Online-Portals "T24" ist darunter die in Diyarbakir lebende Journalistin Nurcan Baysal.

Schon am Vortag waren gegen den Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und einen weiteren Abgeordneten Ermittlungen wegen Kritik an der Militäroperation eingeleitet worden. Die von der Türkei am Samstag gestartete Offensive zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in der Enklave Afrin. Die Türkei sieht in der YPG den Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sie im eigenen Land bekämpft.

Lesen Sie auch: Gabriel fordert Brexit-Lösung für Türkei.

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gea/news.de/dpa

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