Rundfunkbeitrag-Erhöhung: GEZ-Schock vor Weihnachten! Müssen wir bald noch mehr zahlen?

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden die Länderchefs. Noch haben sie Zeit, bis 2020 ist er festgelegt. Was danach passiert, ist offen - und umstritten. Droht uns ein neuer Beitragsschock?

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden die Länderchefs. Bild: dpa

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird längst diskutiert. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Aber danach? Soll er so bleiben, wie er ist? Oder können ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem Zuschlag rechnen? Aus dem Kreis der Öffentlich-Rechtlichen wird auf steigende Kosten verwiesen. Auf die Expertenkommission KEF kommt noch einige Arbeit zu - sie muss die Vorstellungen der Sender über den eigenen Finanzbedarf nachrechnen und dann 2019 eine Empfehlung über die Beitragshöhe abgeben. Auf dieser Grundlage entscheiden anschließend die Länderchefs. Und die sind sich in dieser Frage nicht unbedingt einig.

GEZ-Schock: Droht uns ein höherer Rundfunkbeitrag?

Im September haben ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte mit ihren Vorstellungen über die Zukunft der Sender an die Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin sind Reformen und etliche Beispiele für Einsparmöglichkeiten durch engere Zusammenarbeit angekündigt. Das verringert den Finanzbedarf. Ob es reicht, eine Beitragserhöhung überflüssig zu machen? Darüber gehen die Einschätzungen in den Landeshauptstädten auseinander - die einen sind gegen eine Erhöhung, die anderen schließen sie aus. Und alle betonen, wie wichtig Sparsamkeit sei. Die Nuancen machen den Unterschied - zum Stand der Dinge Ende 2017.

Malu Dreyer will GEZ-Beitragserhöhung begrenzen

"Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben einem qualitativ hochwertigen Angebot für alle Bürger sei die Beitragshöhe mitentscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob ab 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich wird, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem KEF-Bericht ergeben.

Steigender GEZ-Beitrag: Können die Sender sparen?

Diese Frage lässt sich auch nach Einschätzung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erst beantworten, wenn der Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 vorliege. Die Rundfunkkommission habe außerdem im Frühjahr 2016 eine Arbeitsgruppe zu "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" ins Leben gerufen, insbesondere um mögliche Einsparpotenziale bei den Rundfunkanstalten zu identifizieren.

"Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind und bleiben zentrale Maximen in einem Finanzierungsmodell, das in Form eines verpflichtenden Beitrags direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird."

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rut/news.de/dpa

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