Neue Gesetze zum 1.11.2017: Prostituiertenschutzgesetz ab 1.11.2017 in Baden-Württemberg angepasst

Ab dem 1.11.2017 wird das Prostituiertenschutzgesetz auch im Bundesland Baden-Württemberg angepasst (Symbolbild). Bild: Andreas Arnold / picture alliance / dpa

Schließlich treten am 1. November 2017 auch für Mitarbeiterinnen des horizontalen Gewerbes neue Regelungen im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes in Kraft. Im Bundesland Baden-Württemberg benötigen Prostituierte künftig einen formellen Tätigkeitsnachweis und eine Anmeldung beim Amt. Aller zwei Jahre müssen die Sexarbeiterinnen den Berufsausweis aktualisieren lassen, wer unter 21 ist und im horizontalen Gewerbe tätig ist, benötigt jedes Jahr einen neuen Ausweis. Ohne entsprechenden Nachweis drohen sexuellen Dienstleistungsmitarbeiterinnen Geldbußen von maximal 1.000 Euro, auch ein Berufsverbot ist möglich.

Zudem sind für Huren in Baden-Württemberg ab dem 1. November 2017 regelmäßige Beratungstermine in Gesundheitsfragen Pflicht, auch die Bordellbetreiber müssen strengere Hygieneauflagen erfüllen, während eine Kondompflicht für Puffbesucher eingeführt wird. Mit diesen Neuerungen zieht Baden-Württemberg anderen Bundesländern nach - in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland sind die Regelungen bereits umgesetzt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pflanz sollen als weitere Bundesländer 2018 nachziehen.

Digitales Fernsehen DVB-T2 HD wird ausgeweitet: Ab November 2017 auch in diesen Städten

Ebenfalls im November gibt es Neuerungen im digitalen Fernsehnetz. Ab dem 8. November 2017 wird der Empfang von DVB-T2 HD deutschlandweit ausgeweitet und wird dann auch in Städten wie Kassel, Dresden, Koblenz, Göttingen, Wolfsburg, Stralsund, Löbau, Cuxhaven, Würzburg, Rhön oder Heringsdorf eingeführt. Auch Freiburg, Pfaffenberg und Hoher Meissner gehören zu den Orten, die künftig mit DVB-T2 HD ausgerüstet sein werden. 2018 soll die Ausweitung fortgeführt werden - für den Fernsehempfang benötigen Verbraucher dann entweder ein auf DVB-T2 optimiertes Gerät oder einen entsprechenden Receiver.

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loc/news.de

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