Umstrittener Rundfunkbeitrag: GEZ-Ärger! ARD bekommt deutlich weniger Geld

Der ARD fehlen bis 2020 rund 139 Millionen Euro. An mangelndem Sparwillen liegt es nicht, wie die ARD-Vorsitzende beteuert. Schuld ist vor allem ein kräftiges Minus auf der Einnahmenseite. Was bedeutet das für den Beitragszahler?

Der ARD fehlen bis 2020 rund 139 Millionen Euro. Schuld ist vor allem ein Minus auf der Einnahmenseite. Bild: Arno Burgi/dpa

Die ARD geht von einer erheblich geringeren Summe an Rundfunkbeiträgen aus als erwartet. Nach den Zahlen, die die ARDder Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) Ende April mitgeteilt hat, sind es für die ARD-Anstalten im Zeitraum von 2017 bis 2020 rund 233 Millionen Euro weniger als im jüngsten KEF-Bericht angenommen. Hinzu kommt, dass beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der größten ARD-Landesrundfunkanstalt, mit deutlich niedrigeren Werbeeinnahmen zu rechnen ist.

Das Minus beim Rundfunkbeitrag hat nichts damit zu tun, dass er günstiger geworden wäre: Er beträgt derzeit 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Die Landesregierungen haben sogar erst im vergangenen Jahr eine von der KEF vorgeschlagene Senkung auf 17,20 Euro ausdrücklich abgelehnt und die ARD dazu verpflichtet, die Mehrerträge als Rücklage für die nächste Beitragsperiode aufzuheben.

Beitragsrückgang bei der ARD: Mehr Haushalte abgabenbefreit als angenommen

Gründe für den Beitragsrückgang sind der ARD zufolge vielmehr, dass die Zahl der potenziell beitragspflichtigen Haushalte kleiner ist als angenommen und mehr Haushalte abgabenbefreit werden als erwartet. Beim WDR kommen die Auswirkungen einer Gesetzesnovellierung zum Tragen, nach der die Werbezeiten im Radio bereits spürbar verringert wurden und ab 2019 noch einmal reduziert werden. Bis 2020 kalkuliert die ARD aus diesem Grund mit 81 Millionen Euro weniger Werbeeinnahmen, wovon nicht nur der Sender in Nordrhein-Westfalen, sondern, in kleinerem Ausmaß, auch die übrigen ARD-Anstalten betroffen sind.

Bis zum Ende der aktuellen Beitragsperiode rechnet die ARD, die jährlich über einen Etat von rund 5,6 Milliarden Euro verfügt, insgesamt zwar mit einem Überschuss von rund 242 Millionen Euro. Doch die Beitragsrücklage, zu der die ARD verpflichtet ist, beläuft sich im Zeitraum von 2017 bis 2020 auf 381 Millionen Euro. Es fehlen also 139 Millionen Euro.

ARD will sparen: Deutliche Stelleneinsparungen bis 2020

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille betont, mit dem internen Spar- und Effizienzsteigerungsprogramm gut voranzukommen. Vor dem aktuellen KEF-Bericht hatte die ARD 400 Millionen Euro mehr gefordert, die KEF verlangte dagegen sogar 378 Millionen an Einsparungen. Das Ziel hat die ARD nun mehr als erreicht. Schuld an dem "ungedeckten Finanzbedarf" ist aus ihrer Sicht daher das kräftige Minus auf der Einnahmenseite. 

Mit dem Sparkurs soll es weitergehen: Bis 2020 verringert sich die Zahl der Stellen um weitere 370. Für den Zeitraum von 1993 bis 2020 soll die Stellenzahl um etwa 4900 - das entspricht 20 Prozent - zurückgegangen sein. Ein Bereich, bei dem ARD-Vorsitzende Wille noch großes Einsparpotenzial sieht, ist die IT. Mehr Effizienz durch eine einheitliche IT-Landschaft für alle Sender soll langfristig jedes Jahr viele Millionen sparen helfen.

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