01.02.2017, 05.00 Uhr

Neue Gesetze zum 01.02.2017: Gurtpflicht und Steuererklärung - Die Gesetzesänderungen im Februar

Auch im Februar 2017 müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Gesetzesänderungen einstellen. Welche neuen Gesetze die Steuerzahler in Deutschland ab heute erwarten, erfahren Sie hier.

Kennen Sie Ihre Rechte? Diese Gesetze ändern sich zum 1. Februar 2017! Bild: dpa

Zum 1. Februar 2017 ändern sich wieder zahlreiche Gesetze in Deutschland. Zum Beispiel wird Amazon Prime teurer, Gas hingegen wird deutlich günstiger.

Neue Gesetze zum 01.02.2017: Umzugs-Pauschalbeträge steigen

Wer in den nächsten Wochen aus beruflichen Gründen umziehen muss, der darf sich freuen. Die steuerlich absetzbaren Pauschalbeträge werden am 1. Februar 2017 erhöht. Bis Ende Januar 2017 lagen sie für eine ledige Person bei 764 Euro, bei verheirateten Paaren bei 1.493 Euro. Wer ab dem 1. Februar umzieht, der kann 764 Euro (Ledige) bzw. 1.528 Euro (Paare) geltend machen. Für jede weitere Person, die mit umziehen muss, kann man sich bei der Steuererklärung 337 Euro zurückholen.

Gaspreise sinken im Februar 2017

Zahlreiche Gasversorger hatten angekündigt, im ersten Quartal des neuen Jahres ihre Preise zu senken. Das heißt, viele Gas-Kunden dürfen sich über eine Ersparnis von zirka 6,5 Prozent freuen. Das freut etwa 13 Millionen Haushalte in Deutschland.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 1. Februar wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt nach Regierungsangaben seit Juni 2016, wird aber erst jetzt geahndet: Bei einem Verstoß drohe ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Neue Gesetze zum 01.02.2017: Neue Hautcreme-Regelung

Künftig darf laut Bundesregierung der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon, der oft Allergien auslöse, nicht mehr in Hautcremes und Lotionen eingesetzt werden. Das Verbot gelte für sämtliche Kosmetikprodukte, die vom 12. Februar an in den Handel kommen.

Amazon Prime erhöht die Preise

Amazon-Abonnenten aufgepasst! Amazon Prime wird teurer! Zahlte man für das Amazon-Abo bislang noch 49 Euro im Jahr, sind es ab dem 01.02.2017 69 Euro jährlich. Studenten zahlen zehn Euro mehr im Jahr, also statt der gewohnten 24 Euro künftig 34 Euro. Interessenten können jedoch neuerdings auf ein Monats-Abo ausweichen. Dieses kostet 8,99 Euro und ist monatlich kündbar. Amazon-Kunden, die bereits ein Prime-Abo abgeschlossen haben, haben übrigens nichts zu befürchten. Die neuen Preise gelten für sie erst ab dem 1. Juli.

Neue Informationspflicht für Unternehmen

Bei Konflikten haben Verbraucher seit über einem Jahr das Recht, sich an zugelassene Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden, um den Streit zu schlichten. Unternehmen werden zum 1.2.17 dazu verpflichtet, mitzuteilen, ob sie sich grundsätzlich an einer Streitschlichtung beteiligen, berichtet "augsburger-allgemeine.de". Aus der Website oder den AGBs muss ersichtlich werden, ob die Unternehmen grundsätzlich dazu bereit sind. Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Lesen Sie auch: Gesetzesänderungen aktuell - Das ist ihr Recht seit 1. Januar 2017.

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saw/sam/news.de

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