31.10.2016, 06.00 Uhr

Neue Gesetze ab 1.11.2016: Gesetzesänderungen aktuell für November - Das sollten Sie beachten

Mit jedem Monat treten in der Bundesrepublik Deutschland auch neue Gesetze in Kraft. Einige sollten die Bürger kennen, andere sind von weniger großer Bedeutung. Welche Gesetzesänderungen Sie anlässlich des 1. November 2016 zur Kenntnis nehmen sollten, lesen Sie hier.
 

H-Milch wird ab dem 1. November für Verbraucher sehr wahrscheinlich etwas teurer werden. Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Gesetzesänderungen sind ständiger Bestandteil der Gesetzgebung. Auch zum 1. November 2016 traten in Deutschland neue Gesetze in Kraft, welche die Bürger kennen sollten. Auch wenn diese nicht so zahlreich sind, wie im letzten Monat. Hier ein kurzer Überblick über einige aktuelle Gesetzesänderungen und was diese für Verbraucher bedeuten.

Neue Gesetze ab 1. November 2016 in Deutschland: Entlastung für Vermieter

Ab sofort wird ein sogenanntes Transplantationsregister eingeführt: Es soll alle Daten zu Organspendern und Organempfänger bundesweit erfassen. Auf diese Weise verspricht sich die Politik eine effizientere Untersuchung darüber, ob ein bestimmtes Spenderorgan zu einem möglichen Empfänger passt.

Für Vermieter bringt der 1. November 2016 eine positive Veränderung: Sollte einer ihrer Mieter ausziehen, so sind sie nicht mehr verpflichtet, eine schriftliche Bestätigung des Auszugs auszustellen. Dies gilt jedoch weiterhin für den Einzug eines neuen Mieters.

Gesetzesänderungen aktuell ab 01.11.16: Die Milch wird teurer

Ab November erwartet der Milchindustrie-Verband eine Erhöhung von etwa 10 Cent pro Liter H-Milch. Das teilte Eckhard Heuser, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbands, laut "Augsburger Allgemeine" in Berlin mit.

Weiterhin wird das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz (DatAustVG), welches die Registrierung und Identifizierung von Asylsuchenden in der Bundesrepublik regelt, ausgebaut: Neuregelungen ab November sehen unter anderem laut "Augsburger Allgemeine" vor, dass die Daten von Asylsuchenden "unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung" an die Meldebehörden übermittelt werden.

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lid/news.de

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