Ist das rechtens?: Führungszeugnis von Hartz-IV-Empfängern verlangt

Einige Jobcenter haben offenbar erweiterte Führungszeugnisse von Hartz IV-Empfängern verlangt. Der Grund: Die berufliche Integration. Doch ist das überhaupt rechtens?

Hartz-IV-Empfänger sollen nun offenbar erweiterte Führungszeugnisse beim Jobcenter vorlegen. Bild: dpa

Kommen Hartz IV-Empfänger den Anweisungen der Jobcenter nicht nach, müssen sie mit harten Konsequenzen rechnen. Dann wird Geld gestrichen, die Arbeitslosen müssen zum Drogentest oder zu psychologischen Gesprächen. Das ist nicht neu. Doch nun verlangen einige Ämter sogar "erweiterte Führungszeugnisse" von den Erwerbslosen.

Alles Wissenswerte zum Thema Hartz IV gibt es hier auf einen Blick zum Nachschlagen.

Hartz IV nur noch mit erweitertem Führungszeugnis?

Die Seite "gegen-hartz.de" veröffentlichte ein Schreiben einer Jobagentur, indem ein Führungszeugnis von einem Hartz-IV-Bezieher gefordert wird. Als Begründung wird die "berufliche Integration" genannt.

Erweitertes Führungszeugnis von Hartz-IV-Empfängern: Das meint das Gesetz

Das Verlangen des Dokuments soll in einigen Behörden mit der Androhung einer Leistungskürzung einhergehen, heißt es auf dem Portal weiter. Doch die Jobcenter greifen damit vermutlich in das Sozialgeheimnis ein. Darin heißt es: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis)."

Das Jobcenter beruft sich jedoch auf das Bundeszentralregistergesetz. Dort heißt es jedoch, dass ein Führungszeugnis nur ausgestellt wird, wenn es für eine Tätigkeit mit Kindern benötigt wird. Aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich somit keine generelle Verpflichtung zur Vorlage des Führungszeugnisses beim Jobcenter.

Lesen Sie auch: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.

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bua/jat/news.de

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