Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Abgelehnte Asylbewerber haben Bleiberecht

Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen und hier nicht innerhalb der Abschiebefrist abgeschoben werden, dürfen in Deutschland bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Abgelehnte Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben. (Symbolbild) Bild: Boris Roessler/dpa

Wie der "Focus" berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Flüchtlinge, die über ein sicheres Land eingereist sind und wieder dorthin zurück abgeschoben werden sollen, in Deutschland bleiben dürfen. Einzige Voraussetzung: Die Abschiebefrist in Deutschland ist bereits abgelaufen und der Drittstaat verweigert die Wiederaufnahme der Flüchtlinge.

Iraner klagt sich bis vor Bundesverfassungsgericht

Auslöser für das Urteil war die Klage eines Iraners, schreibt der "Focus" weiter. Dieser hatte gegen seine Abschiebung geklagt, da er zurück nach Ungarn abgeschoben werden sollte, da er dort erstmals registriert wurde. Ungarn hatte sich sogar zur Aufnahme bereit erklärt. Doch eine Abschiebung muss laut Dublin-Verordnung innerhalb einer Sechs-Monate-Frist geschehen. Das war bei dem Iraner aber nicht der Fall.

Dublin-Verordnung nur noch auf Papier gültig

Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung nun mehr und mehr zur Farce. Und die Flüchtlingsfrage zeigt auch auf, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den Staaten der EU schwierig ist. Auch wird deutlich, dass Deutschland, und vor allem das zuständige Ministerium für Migration und Flüchtlinge überlastet ist. Der Iraner könnte sowieso nicht mehr nach Ungarn abgeschoben werden, denn das Land weigert sich inzwischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch die Politik versucht nun das Urteil für ihre Zwecke zu nutzen. So wie Frauke Petry, die auf Facebook klare Stellung bezieht.

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gea/sba/news.de

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11 Kommentare
  • Hajott

    30.04.2016 13:21

    LEIDER ist das kein Witz, sondern hat inzwischen Methode: Zunächst wird das Dublin-Abkommen nicht angewendet, denn sonst käme der Entsprechende ja gar nicht nach Deutschland rein - es sei denn per Flugzeug - dann wird eine Frist aus eben diesem Abkommen genutzt, um die Abschiebung zu verhindern. Willkommen in IDIOTIA. Wer sich weiter verarschen lassen will, wählt Merkel-Partei (Linke/Grüne/SPD/CDU).

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  • Moli

    28.04.2016 17:53

    Die Beamten müssen lernen schneller zu arbeiten,das sind sie nicht gewönnt.Bevor ein Asylantrag bearbeitet wird dauert es Jahre, sonnst alle die zu uns kommen dürfen in Deutschland ohne Probleme bleiben,nun haben wir den Salat,selbst verschuldet.

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  • kaz

    28.04.2016 13:07

    Deutschland verblödet zunehmend und jetzt hat es wohl die Richter getroffen, die sollte man gleich mit abschieben und zwar umgehend. Wer zahlt die ganze Scheiße eigentlich wieder? Unsereins wird ausgequetscht bis auf den letzten Cent und diese Säcke machen sich hier auf unsere Kosten ein schönes Leben. Man könnte nur noch kotzen!

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