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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Abgelehnte Asylbewerber haben Bleiberecht

Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen und hier nicht innerhalb der Abschiebefrist abgeschoben werden, dürfen in Deutschland bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Abgelehnte Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben. (Symbolbild) Bild: Boris Roessler/dpa

Wie der "Focus" berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Flüchtlinge, die über ein sicheres Land eingereist sind und wieder dorthin zurück abgeschoben werden sollen, in Deutschland bleiben dürfen. Einzige Voraussetzung: Die Abschiebefrist in Deutschland ist bereits abgelaufen und der Drittstaat verweigert die Wiederaufnahme der Flüchtlinge.

Iraner klagt sich bis vor Bundesverfassungsgericht

Auslöser für das Urteil war die Klage eines Iraners, schreibt der "Focus" weiter. Dieser hatte gegen seine Abschiebung geklagt, da er zurück nach Ungarn abgeschoben werden sollte, da er dort erstmals registriert wurde. Ungarn hatte sich sogar zur Aufnahme bereit erklärt. Doch eine Abschiebung muss laut Dublin-Verordnung innerhalb einer Sechs-Monate-Frist geschehen. Das war bei dem Iraner aber nicht der Fall.

Dublin-Verordnung nur noch auf Papier gültig

Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung nun mehr und mehr zur Farce. Und die Flüchtlingsfrage zeigt auch auf, dass die Abstimmung und Koordination zwischen den Staaten der EU schwierig ist. Auch wird deutlich, dass Deutschland, und vor allem das zuständige Ministerium für Migration und Flüchtlinge überlastet ist. Der Iraner könnte sowieso nicht mehr nach Ungarn abgeschoben werden, denn das Land weigert sich inzwischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch die Politik versucht nun das Urteil für ihre Zwecke zu nutzen. So wie Frauke Petry, die auf Facebook klare Stellung bezieht.

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gea/sba/news.de

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