4.100 Euro für 10 Tage Betreuung?: Wegweisendes BGH-Urteil zu Kita-Wucherpreisen

Am Donnerstag fällte der Bundesgerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil, dass alle Eltern interessieren dürfte: In dem verhandelten Fall ging es um eine Münchner Familie, die ihren Sohn nach zehn Tagen wieder aus einer Kindertagesstätte genommen hatte. Diese pochte jedoch auf 4.100 Euro Gebühren für die dreimonatige Probezeit.

Eine Münchner Kita forderte 4.100 Euro Gebühren von einem Paar, das seinen Sohn nach zehn Tagen wieder aus der Einrichtung genommen hatte. Bild: dpa

Ein Streit zwischen einer Familie und einer Kindertagesstätte in München beschäftigte an diesem Donnerstag den Bundesgerichtshof. Wie "Focus" online berichtet, forderte die private Kita in der bayerischen Landeshauptstadt von den Eltern eines 18-monatigen Kindes eine Rekordsumme von 4.100 Euro – obwohl der Junge lediglich zehn Tage in der Einrichtung untergebracht war.

Die Eltern hatten ihren Sohn vorzeitig aus der Einrichtung genommen, da er sich dort nicht wohlgefühlt habe. Die Kita hingegen berufe sich auf eine 3-monatige Kündigungsfrist und fordere daher die volle Summe für die Betreuung und Verpflegung des Kindes, sowie für entgangene Fördermittel.

Vater erringt Teilsieg in Kita-Streit um 4.100 Euro

Nun haben die Richter entschieden: Eltern eines Kleinkinds haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs kein Recht zur sofortigen Kündigung eines Kita-Vertrags. Eine Frist von zwei Monaten zum Monatsende sei unbedenklich, entschieden die Karlsruher Richter.

Andere umstrittene Regelungen wie die Forderung einer Kaution für den Platz oder nach Schadenersatz für entgangene Fördermittel kippte der zuständige Senat aber. Damit errang der Vater aus München einen Teilsieg. Die Einrichtung hatte von den Eltern auch 1.000 Euro Kaution bekommen.

Was ist, wenn die Eingewöhnung in einer Kita scheitert?

Die Karlsruher Richter ließen in der Verhandlung bereits durchblicken, dass sie die Möglichkeit des Scheiterns einer Kita-Eingewöhnung als Risiko der Eltern einstufen. Ein Kompromiss, der auch Kitas Planungssicherheit gebe, könne möglicherweise eine Zwei-Monats-Frist für die Kündigung sein.

Laut "Focus Online" ist das Verfahren das erste, in dem höchstrichterlich entschieden wurde, unter welchen Bedingungen ein Vertrag mit einer Kindertagesstätte aufgekündigt werden kann.

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lid/kad/news.de/dpa

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