Sexuelle Übergriffe in Köln - News-Ticker: Erste Verdächtige ermittelt, neue Vorgaben für straffällige Asylbewerber

"So kann die Polizei nicht arbeiten": Der Bundesinnenminister findet ungewöhnlich deutliche Worte für den Einsatz der Kölner Beamten in der Silvesternacht. Auch die Oberbürgermeisterin erntet Kritik - ihre Ratschläge an Frauen werden von vielen als unpassend empfunden.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof. Bild: Oliver Berg/dpa

Die Kölner Polizei und die Stadtspitze geraten nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht immer mehr in die Kritik. Alle neuen Entwicklungen und Informationen erfahren Sie hier im News-Ticker.

+++ De Maizière: Vorgaben für straffällige Asylbewerber überdenken +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der jüngsten Übergriffe in Köln eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für straffällige Asylbewerber ins Gespräch gebracht. Bislang gelte in Deutschland die Regel, dass sich erst eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung auf ein Asylverfahren auswirke, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

 

Der Minister mahnte aber, zunächst seien die Ermittlungen zu den Hintergründen der Vorfälle in Köln abzuwarten. Nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen die Täter der Silvesternacht größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Bislang gibt es laut Polizei keine Belege, dass Asylbewerber darunter waren.

+++ Polizei Köln stockt Ermittlungsgruppe zu Silvester-Übergriffen auf +++

Die Kölner Polizei stockt ihre Ermittlungsgruppe zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht auf. Das bestätigte ein Polizeisprecher, ohne Zahlen zu nennen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" sollen künftig 80 Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe die Angriffe auf die Frauen aufklären. Zu Beginn seien es nur neun Beamte gewesen. In der Silvesternacht waren nach Angaben der Polizei auf dem Platz vor dem Bahnhof in Köln zahlreiche Frauen sexuell bedrängt und beklaut worden. Inzwischen wurden mehr als 100 Anzeigen erstattet.

+++ Kölner Übergriffe prominent auf US-Zeitungstiteln +++

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben es auf die Titelseiten von "New York Times" und "Wall Street Journal" geschafft. Im "Journal" steht über dem Bruch unter einem Foto Barack Obamas die Überschrift: "In Deutschland fordern Übergriffe die Flüchtlingspolitik Merkels heraus". Auch die "New York Times" stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und Köln her: "Attacken auf deutsche Frauen entzünden Debatte über Migranten". Es ist selten, dass deutsche Themen von US-amerikanischen Zeitungen aufgegriffen werden, geschweige denn auf den Titelseiten.

+++ Innenminister von NRW verspricht Sicherheit beim Karneval +++

Wer sich in einem Monat in die Fastnacht stürzt, soll keine Angst vor Straftaten wie in der Kölner Silvesternacht haben: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte am Mittwoch, die Behörden seien auf den Mainzer Rosenmontagszug "sehr gut vorbereitet". Dazu gehörten auch "mobile Einsatzgruppen" der Polizei, "die ein schnelles und massives Einschreiten ermöglichen".

Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen habe im Sicherheitskonzept der Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität, versicherten Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. "Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln mit einbezogen."

+++ Warum die Medien erst Tage später berichten +++

In der Silvesternacht hieß es zunächst von allen Seiten, dass es sich um friedliche Feierlichkeiten handele. Erst am Neujahrstag machten in den sozialen Netzwerken erste Gerüchte die Runde, dass es zu Übergriffen gekommen sei. Nach und nach stiegen lokale Medien in die Berichterstattung ein. Doch selbst am Montag, als bereits über 30 Anzeigen bei der Polizei eingegangen waren, herrschte bei überregionalen Medien weiter Stillschweigen. Gerüchten zufolge wurde die Wahrheit verschwiegen, weil es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Migranten halten könnte. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach laut "Bild" sogar von einem angeblichen "Schweigekartell". Erst am Dienstag berichtete das ZDF umfassend über die Geschehnisse. Zudem entschuldigte sich der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen via Facebook, dass eine Berichterstattung nicht bereits in der 19-Uhr-"heute"-Show am Montag stattgefunden hatte. Man habe zunächst das Krisentreffen am Dienstag sowie weitere Interviewmöglichkeiten abwarten wollen.

+++ Schock-Bericht eines Kölner Polizisten +++

Laut "Bild" war die Polizei nicht in der Lage, die abscheulichen Sex-Attacken auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz unter Kontrolle zu halten. Ein Bereitschaftspolizist schilderte gegenüber der Zeitung Unfassbares: "Wir wurden zum Bahnhof gerufen, weil sich dort eine aggressive Menschenmenge von etwa 400 Leuten aufhalten sollte. Als wir eintrafen, stellten wir fest, dass es deutlich mehr waren. Völlig betrunkene Männer, vielleicht auch unter Drogeneinfluss, schossen Raketen in die Menschenmenge. Wenn man einen Verdächtigen ansprach, wurde man sofort von seinen Freunden umringt. Das war bedrohlich. Ab 1 Uhr gingen immer mehr Meldungen von Frauen ein, die beraubt oder sexuell belästigt wurden. Wenn ein Vorfall gemeldet wurde und wir zur Stelle vorgedrungen sind, war niemand mehr da. Wir waren geschockt von den Ausmaßen der Taten. Wir konnten sie leider nicht verhindern."

+++ Nach Übergriffen auf Frauen zweite Anzeige wegen Vergewaltigung +++

Nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in der Kölner Silvesternacht haben zwei Betroffene Anzeigen wegen Vergewaltigung erstattet. "Wir haben 90 Anzeigen, darunter sind 2 Anzeigen, in denen ein Tatbestand der Vergewaltigung angezeigt worden ist", sagte der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers am Mittwoch dem Radiosender WDR 5. Vor dem Hauptbahnhof der Domstadt waren in der Nacht zum vergangenen Donnerstag zahlreiche Frauen belästigt worden. Nach Angaben der Polizei waren sie von Männergruppen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt worden. Bislang war ein Fall bekannt, in dem wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt wurde. Festgenommen wurde noch niemand.

+++ De Maizière gegen Pauschalurteile und Tabus in Debatte über Köln +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist sowohl gegen Pauschalurteile als auch gegen Tabus bei der Debatte über die Täter der Silvester-Übergriffe von Köln. "Das Verhalten der Täter war empörend, abstoßend und (...) nicht hinnehmbar", sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Diese Bewertung gelte unabhängig von der Nationalität der Männer. Aus den Personenbeschreibungen der Täter dürfe aber kein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen entstehen, mahnte er. Falls Flüchtlinge unter den Tätern gewesen seien, dürfe das allerdings auch nicht tabuisiert werden.

+++ Reker verteidigt sich gegen Kritik an Verhaltenstipps für Frauen +++

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich gegen die Kritik an ihren Verhaltenstipps für Frauen nach den Übergriffen von Köln verteidigt. "Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken", erklärte sie am Mittwoch. Davon könne gar keine Rede sein. Vielmehr habe sie auf eine gezielte Nachfrage hin versucht, auf bereits vorhandene Präventions- und Beratungsangebote in Köln hinzuweisen.

+++ Laut Innenminister NRW: Erste Verdächtige ermittelt +++

Nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in Köln und Hamburg hat die Polizei eine erste Spur. Drei mutmaßliche Täter wurden nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) ermittelt, festgenommen wurde aber bislang niemand. Die Männer könnten zu einer größeren Gruppe gehören, die in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof Frauen belästigt, misshandelt und ausgeraubt haben soll.

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