Die neuen Gesetze aktuell: Elterngeld, Rente, Schwarzfahren, TÜV: Das ändert sich ab Juli 2015

Pünktlich zum Monatsanfang treten auch Anfang Juli 2015 neue Regelungen und Gesetze in Deutschland in Kraft. Was Sie als Verbraucher jetzt in punkto Elterngeld, LKW-Maut, Schwarzfahren und Rente wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick.

Nahezu jeden Monat kommen auf Verbraucher in Deutschland neue Regelungen und Gesetze zu, die den Alltag vereinfachen sollen. Auch im Juli 2015 gibt es wieder eine Reihe Neuerungen, die Sie kennen sollten. Ab dem 1. Juli 2015 werden beispielsweise Änderungen beim Elterngeld, in Sachen Rente, beim Thema Schwarzfahren und bei der LKW-Maut in Kraft treten.

Am 1. Juli 2015 treten wieder zahlreiche neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Bild: Andreas Gebert / picture alliance / dpa

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Elterngeld plus: Wichtige Änderungen ab 1. Juli 2015

Werdende Eltern haben ab dem 1. Juli 2015 mehr Spielraum in Sachen Elterngeld. Für alle Kinder, die ab dem 1.7.2015 das Licht der Welt erblicken, ist Elterngeld plus eine Option für Eltern. Mütter und Väter haben damit die Möglichkeit, staatliche Unterstützung in Form von einkommensabhängigem Elterngeld auch dann zu beziehen, wenn sie zeitnah nach der Geburt wieder in Teilzeit arbeiten gehen. Insgesamt kann Elterngeld plus über 24 Monate und damit doppelt so lang wie das herkömmliche Elterngeld bezogen werden. Allerdings steht Eltern bei Elterngeld plus nur die Hälfte des Satzes zu, den Bezieher des klassischen Elterngeldes erhalten.

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Ab Juli 2015: Mehr Rente für deutsche Senioren, Hinterbliebene und Waisen

Auch in Sachen Rente tut sich ab dem 1. Juli 2015 einiges. So werden beispielsweise die Renten erhöht - in den alten Bundesländern steigen die Renten um 2,1 Prozent, in den neuen Bundesländern sind es 2,5 Prozent. Wer wie viel Rente erhält, ergibt sich aus so genannten Entgeltpunkten, die von der Erwerbstätigkeit vor dem Renteneintritt beeinflusst werden. Die Entgeltpunkte wiederum sind abhängig vom Rentenwert, der sich in Ostdeutschland von 26,39 Euro auf 27,05 Euro erhöht, im Westen steigt der Rentenwert von 28,61 Euro auf 29,21 Euro. Darüber hinaus gibt es ab Juli 2015 Änderungen bei der Hinterbliebenenrente: Ebenso wie für Bezieher einer Erziehungsrente wird der Freibetrag auf 771,14 Euro in Westdeutschland und 714,12 Euro in Ostdeutschland angehoben. So hoch dürfen die Einnahmen für Rentenbezieher sein, ohne dass Rentenkürzungen befürchtet werden müssen. Letztlich gibt es Neuerungen bei der Waisenrente: Volljährigen Beziehern wird künftig nicht mehr das eigene Einkommen auf die Waisenrente angerechnet.

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Schwarzfahren wird ab 1. Juli 2015 20 Euro teurer

Sich ohne Fahrkarte in den öffentlichen Verkehrsmitteln erwischen zu lassen, wird ab dem 1. Juli 2015 deutlich teurer. Mussten Schwarzfahrer bislang 40 Euro berappen, wenn sie ohne gültigen Fahrschein ertappt wurde, kostet das ab sofort 20 Euro mehr. Das im Bürokratendeutsch als "erhöhtes Beförderungsentgelt" bekannte Bußgeld in Höhe von 60 Euro erhöht sich somit erstmals seit zwölf Jahren.

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Neuregelung beim TÜV: Härtere Kontrollen ab 1.7.2015

Wer sein Auto ab dem 1. Juli 2015 zum TÜV bringt, nimmt automatisch eine gründlichere Prüfung seines Wagens in Anspruch. Künftig werden auch das Antiblockiersystem und ESP, das für die elektronische Stabilisierung sorgt, härter unter die Lupe genommen. Die gute Nachricht für Autofahrer: Der Check beim TÜV wird dadurch für Verbraucher nicht teurer.

Neue Regelung: Pfändungsfreigrenze wird angehoben

Eine Erhöhung ab dem 1. Juli 2015 gibt es auch beim Pfändungsfreibetrag - also des Betrages, der als Existenzminimum angesehen wird und nicht gepfändet werden darf. Bislang lang die Grenze bei 1045,08 Euro, ab dem 1. Juli 2015 liegt der Betrag bei 1073,88 Euro. Anlass für die Erhöhung ist eine Änderung im Grundfreibetrag des Einkommensteuergesetzes, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieser Neuerung wird auch die Freigrenze bei Unterhaltspflichtigen angehoben.

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LKW-Maut ab Juli 2015 auf weiteren Bundesstraßen

Pünktlich zum Beginn des Monats Juli werden die Regelungen im Rahmen der LKW-Maut in Deutschland ausgebaut. Mit dem neuen Gesetz werden weitere 1.100 Kilometer mit mindestens zwei Fahrspuren im deutschen Bundesstraßennetz mautpflichtig, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt. Allerdings ist mit dieser Neuerung die LKW-Maut noch nicht fertig: Im Oktober 2015 werden voraussichtlich auch LKW mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen unter die Mautpflicht fallen. Bislang gilt die Maut auf deutschen Bundesstraßen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen.

Mehr Sicherheit für Ihr Erspartes: Einlagensicherung wird zum 1.7.2015 verbessert

Bankenpleiten müssen Anleger in Deutschland keine schlaflosen Nächte mehr bereiten: Ab Juli 2015 greift das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie in der Bundesrepublik - damit sind Anleger und ihr Erspartes auch im Falle von Pleiten von Kreditinstituten besser geschützt. Die Richtlinie wurde nach dem einschneidenden Bankritt der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers vor sieben Jahren auf den Weg gebracht. Ab dem 1.7.2015 sind Anleger und ihr Vermögen bis zu 100.000 Euro in allen EU-Staaten im Falle einer Bankenpleite garantiert geschützt. Besonders beruhigend für Anleger: Deutsche Banken arbeiten darüber hinaus mit Systemen zur Einlagensicherung, die über diesen Betrag weit hinausgehen. Wichtig ist die EU-weite Neureglung deshalb vor allem für Anleger, die ihr Erspartes bei ausländischen Banken untergebracht haben.

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loc/sam/news.de

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