news.de Expertenrat: Haften Reisebüros für fehlende Insolvenzsicherung?

Geht ein Reiseveranstalter pleite, hat das auch Auswirkungen auf die Kunden, die bei ihm eine Reise gebucht haben. In der Regel fällt der Urlaub dann nämlich wortwörtlich ins Wasser. Allerdings hat der verhinderte Reisende im Gegenzug einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises beziehungsweise die Erstattung der notwendigen Rückreisekosten. Alle Infos für Betroffene finden Sie hier.

Um eine Reisepreisrückzahlung oder eine Erstattung der Rückreisekosten trotz Insolvenz gewährleisten zu können, müssen Reiseveranstalter nach deutschem Recht die Leistung versichern und dem Kunden als Nachweis einen Sicherungsschein gemäß § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) übergeben. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz nicht in Deutschland, sondern irgendwo in der EU hat?

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Niederländischer Reiseveranstalter ist pleite - Welches Recht haben die Kunden?

Eine Gruppe Urlaubswilliger buchte über ein deutsches Reisebüro bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine Flusskreuzfahrt. Den Reisepreis zahlten die Kunden aber erst, nachdem ihnen das Reisebüro die Kopie eines Sicherungsscheins eines niederländischen Kundengeldabsicherers überreicht hatte, der im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters den Reisepreis zurückzahlen sollte.

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Als die Kreuzfahrt wegen finanzieller Schwierigkeiten des Reiseveranstalters ausfiel, sollte der Kundengeldabsicherer den Reisepreis erstatten. Der weigerte sich jedoch: Eine Einstandspflicht bestehe laut Versicherungsvertrag mit dem Reiseveranstalter nämlich nur, wenn die Reise auf dem niederländischen Markt angeboten und der entsprechende Vertrag in den Niederlanden abgeschlossen wurde. Daraufhin verlangten die verhinderten Urlauber vom deutschen Reisebüro gerichtlich Schadenersatz in Höhe des nicht erstatteten Reisepreises.

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Bundesgerichtshof urteilt: Reisebüro muss Schadenersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab den enttäuschten Kunden Recht. Schließlich hat das Reisebüro gegen seine Pflicht nach § 651k IV i.V.m. V 2 BGB verstoßen, als es den Reisepreis entgegennahm, bevor der Reiseveranstalter eine Insolvenzabsicherung nachgewiesen hat.

Grundsätzlich gilt: Reiseveranstalter, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums haben, müssen gemäß Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG für Insolvenzabsicherung sorgen und dies vor Entgegennahme des Reisepreises gegenüber dem Kunden darlegen. Ohne eine entsprechende Absicherung bestünde nämlich die Gefahr, dass der Urlauber das Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters trägt – indem er seinen bereits gezahlten Reisepreis nicht zurückerhält.

Diese Pflichten haben Reiseveranstalter und Reisebüros gegenüber ihren Kunden

Deutsche Reiseveranstalter und Reisebüros dürfen somit ohne Vorlage eines Sicherungsscheins gemäß § 651k IV i.V.m. V 2 BGB keine Zahlungen des Reisenden entgegennehmen. Reiseveranstalter, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und ihre Leistung grenzüberschreitend anbieten, können den Nachweis ebenfalls mittels Übergabe eines Sicherungsscheins erbringen. Regelt das Land, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben, abweichende Arten der Kundengeldabsicherung sowie ihres Nachweises, können Reiseveranstalter allerdings auch hierauf zurückgreifen, vgl. § 10 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht). Das gilt aber nur, wenn sie dieselbe Sicherheit wie die Insolvenzabsicherung nach § 651k BGB bieten.

An der letzten Voraussetzung fehlte es jedoch im vorliegenden Fall. Die Insolvenzabsicherung bestand nämlich nur bei Reiseverträgen, die in den Niederlanden abgeschlossen wurden. Die Kunden hatten ihren Urlaub dagegen in einem deutschen Reisebüro gebucht, sodass der Versicherer den bereits gezahlten Reisepreis mangels Einstandspflicht nicht erstatten musste. Der Sicherungsschein war demnach für die deutschen Kunden wertlos und entsprach nicht den Anforderungen des § 651k BGB.

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Gerichtsurteil vom BGH: Reisebüro handelte pflichtwidrig

Weil der Reiseveranstalter folglich die Sicherheitsleistung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hat, hätte das Reisebüro auch keine Zahlungen auf den Reisepreis entgegennehmen dürfen. Das Reisebüro handelte bei Annahme des Geldes also pflichtwidrig und musste somit den infolge der Insolvenz des Reiseveranstalters entstandenen Schaden der deutschen Kunden ersetzen.
(BGH, Urteil v. 25.11.2014, Az.: X ZR 105/13)

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loc/news.de

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