Von news.de-Experte Armin Dieter Schmidt - 10.08.2014, 08.30 Uhr

news.de-Expertenrat: Sturz im Einkaufszentrum - doch wer zahlt?

Ein gemütlicher Shoppingbummel im Einkaufszentrum kann schnell zum Alptraum werden. Auf den rutschigen Böden können gerade ältere Passanten leicht ausrutschen und sich verletzen - doch wer kommt für den Schaden und das Schmerzensgeld auf, wenn die betroffene Person einen Notausgang benutzt hat?

Einkaufszentren sind oft quirlige Knotenpunkte des Konsums in Städten und laden zum Bummeln und Flanieren ein. Die Komplexe haben oft mehrere Ein- und Ausgänge und manchmal dürfen selbst Notausgänge zum Betreten genutzt werden. Dabei sollte man jedoch besonders aufpassen, denn die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers sind dort geringer. Das Amtsgericht (AG) München hat dazu ein entsprechendes Urteil veröffentlicht.

Eine kleine Unachtsamkeit genügt und ein Sturz führt zu schmerzhaften Verletzungen. Nicht immer ist klar, wer dann Schmerzensgeld zahlen muss. Bild: iStock

Sturz im Bereich eines Notausganges - wer zahlt Schmerzensgeld?

Es muss an einem verregneten Tag passiert sein. Eine Dame aus dem Umland hatte gerade ein großes Münchner Einkaufszentrum betreten, als sie auf einer nassen Stelle ausrutschte. Das Ganze ereignete sich im Bereich eines Notausganges, der wie auch in diesem Fall, von einigen Kunden auch als Eingang benutzt wurde. Schmutzmatten oder Warnschilder gab es dort nicht. Die Pfütze war wohl infolge des Regens entstanden.

Beim dem Sturz verletzte sich die 64-jährige Frau unter anderem am Innenmeniskus und beschädigte außerdem ihre Uhr. Den Schaden wollte sie von der Eigentümerin des Einkaufszentrums ersetzt bekommen und ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro obendrauf. Das Gericht wies ihre Klage allerdings ab.

Eigentümerin ist nicht verantwortlich

Die Frau hatte sich zunächst den falschen Gegner ausgesucht: Für die Reinigung und Sicherheit war die Betreiberin des Einkaufszentrums zuständig und nicht die Eigentümerin. Aus dem reinen Eigentum lassen sich nämlich keine Verkehrssicherungspflichten mehr ableiten, wenn eine zuverlässige Betreiberin ausgewählt wurde, die letztlich den unmittelbaren Zugriff auf das Objekt hat und entsprechende Maßnahmen treffen kann.

Keine Pflichtverletzung der Betreiberin

Doch auch von der Betreiberin kann die Dame nichts verlangen, sagt das Gericht. Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bestünde nur dann, wenn der Betreiberin eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden könnte. Das war hier nicht der Fall. Schließlich handelte es sich offiziell nur um einen Notausgang, auch wenn der – offenbar geduldet – von Kunden auch zum normalen Betreten des Shoppingcenters genutzt wurde. Anders als bei Flächen, die für den regelmäßigen Publikumsverkehr vorgesehen sind, galten hier nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten.

Die Betreiberin konnte schließlich in dem Verfahren sogar nachweisen, dass es einen Reinigungsdienst gab, der unter anderem gefährliche Stellen, wie Pfützen oder Ähnliches, finden und beseitigen sollte. Damit hatte sie das Notwendige veranlasst. Die Frau hätte, wenn sie schon nicht den Haupteingang benutzt hatte, schlicht selbst besser aufpassen müssen.

(AG München, Urteil v. 18.11.2013, Az.: 191 C 17261/13)

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loc/news.de

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