news.de Expertenrat: Durchblick im Kindergeld-Dschungel

Nicht immer ist es für Eltern leicht, alle Gesetzesvorgaben und Regelungen zum Thema Kindergeld zu durchschauen. Beginnt das Kind beispielsweise eine Ausbildung oder ein duales Studium, sind viele Eltern überfragt, ob sie noch Kindergeld erhalten oder nicht. News.de-Expertin Sandra Voigt bringt Licht in die Angelegenheit.

Duales Studium: Anspruch auf Kindergeld?

Unter welchen Umständen Eltern Kindergeld von der Familienkasse erhalten, ist in § 32 EStG (Einkommensteuergesetz) festgelegt worden. Hat ihr Kind beispielsweise bereits eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen und geht es einer beruflichen Tätigkeit nach, wird vermutet, dass es nun selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ein weiterer Anspruch entfällt daher in aller Regel. Anderes gilt unter anderem, wenn das Kind keiner oder einer Erwerbstätigkeit von höchstens 20 Wochenstunden nachgeht. Doch entfällt der Kindergeldanspruch auch, wenn das Kind ein duales Studium absolviert, bei dem das auf der Ausbildung aufbauende Studium länger dauert als die Ausbildung selbst und das Kind in dieser Zeit mehr als 20 Wochenstunden beim Ausbildungsunternehmen arbeitet?

Kindergeld trotz abgeschlossener Ausbildung?

Ein Unternehmen hatte in einer Stellenausschreibung ein duales Studium – also eine Ausbildung zum Industriekaufmann verbunden mit einem Bachelor-Studium – angeboten. Ein zwanzigjähriger Abiturient bewarb sich erfolgreich darauf und begann mit seiner Ausbildung, wobei die Studienveranstaltungen nur samstags stattfanden. Zwei Jahre später bestand der junge Mann die Prüfung zum Industriekaufmann.

Nun schlossen er und das Ausbildungsunternehmen eine Vereinbarung als Ergänzung zum Ausbildungsvertrag, wonach das Unternehmen weiterhin die anfallenden Studiengebühren zahlen sollte. Der inzwischen 22-jährige Industriekaufmann sollte für 24 Stunden/Woche im Betrieb arbeiten und konnte deshalb donnerstags und freitags an den Studienveranstaltungen teilnehmen. Die Studieninhalte stimmten stets mit der Tätigkeit des Industriekaufmanns überein, auch seine Projektarbeit kam dem Arbeitgeber zugute. Ferner sollte der Industriekaufmann dieselbe Ausbildungsvergütung wie bisher erhalten. Dennoch lehnte das zuständige Finanzamt die Zahlung von Kindergeld nach dem Ende der Erstausbildung ab. Der Vater des Industriekaufmanns zog daraufhin vor Gericht.

Student kann Kindergeld verlangen

Das Finanzgericht (FG) Münster war der Ansicht, dass der Industriekaufmann einer Ausbildung nach § 32 IV 1 Nr. 2a EStG nachging, sodass ein Anspruch seines Vaters auf Kindergeld nicht entfallen war. Zwar besuchte der Sohn nur an zwei Tagen pro Woche Vorlesungen. Es gibt aber keine Regel, die vorschreibt, dass eine Ausbildung die Arbeitskraft des Kindes vollständig für sich beanspruchen muss.

Nach § 32 IV 2 EStG ist ein Kindergeldanspruch aber generell ausgeschlossen, wenn das Kind – wie vorliegend – bereits eine Erstausbildung beziehungsweise ein Erststudium absolviert hat und einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Grund dafür ist die Vermutung des Gesetzgebers, dass das Kind nun für sich selbst sorgen kann. Das ist aber unter anderem nicht der Fall, wenn das Kind keine Vollzeitstelle hat, weil es im Rahmen eines sogenannten Ausbildungsdienstverhältnisses einer weiteren Ausbildung nachgeht.

In zugrunde liegenden Fall befand sich der Industriekaufmann auch nach Abschluss seiner Ausbildung noch immer in einem Ausbildungsdienstverhältnis. Schließlich haben er und sein Arbeitgeber eine Vereinbarung geschlossen, die mit Ergänzung zum Ausbildungsvertrag betitelt wurde und wonach sich der Ausbilder verpflichtete, auch zukünftig die Studiengebühren zu zahlen. Ferner hatte er die Möglichkeit eines dualen Studiums bereits in der Stellenausschreibung angeboten. Letztendlich baute das Studium auf der Tätigkeit des Industriekaufmanns auf. So war beispielsweise die Projektarbeit (Optimierungsvorschläge für Abläufe im Unternehmen) vorrangig auf das Ausbildungsunternehmen abgestimmt.

Daraus ergibt sich, dass die Ausbildung zum Industriekaufmann für den Sohn nur ein Teil seiner Gesamtausbildung war – diese also erst abgeschlossen sein sollte, wenn er auch seinen Bachelor in der Tasche hat. Aus demselben Grund war es auch unschädlich, dass der Industriekaufmann neben dem Studium mehr als 20 Stunden in der Woche beim Ausbilder arbeitete.

(FG Münster, Urteil v. 11.04.2014, Az.: 4 K 635/14 Kg)

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loc/news.de

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