Von news.de-Expertin Esther Wellhöfer - 11.04.2014, 15.57 Uhr

news.de-Expertenrat: Wann haften Arbeitnehmer für Pannen?

Ein Missgeschick kann jedem einmal unterlaufen, sogar bei der Arbeit. Im Gegenzug ist es durchaus möglich, dass Arbeitnehmer weniger korrekt mit Arbeitsmitteln umgehen. Wird dadurch Eigentum der Firma ramponiert, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer dafür aufkommen muss.

Wenn am Arbeitsplatz eine Panne oder Unachtsamkeit passiert, sind viele Arbeitnehmer schnell verunsichert. Wann können Arbeitnehmer haftbar gemacht werden? Und welche Punkte zählen bei einer möglichen Gerichtsverhandlung? Alle wichtigen Infos zum Thema hat Ihnen Esther Wellhöfer, news.de-Expertin für Arbeitsrecht, zusammengefasst.

Beschränkte Haftung von Arbeitnehmern

Zwar muss im Grunde derjenige, der beispielsweise während eines Arbeitsunfalls einen Schaden verursacht, auch für den Schaden haften. Das gilt jedoch nicht für Schäden, die Arbeitnehmer bei der Arbeit verursachen. Um der Sonderbeziehung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber gerecht zu werden, haben die Gerichte den Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung entwickelt. Dieses Grundprinzip kann nicht durch eine anderweitige Festlegung ausgeschlossen werden, sei es durch einen Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung.

Nach Meinung des BGH (Bundesgerichtshof) ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer für jeden Schaden ohne Beschränkung haftet, somit auch nicht zulässig (BGH, Urteil v. 05.02.2004, Az.: AZR 91/03).

Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Entsprechend dem Grundsatz der beschränkten Arbeitnehmerhaftung ist eine Haftung von Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. Er gilt immer, wenn dem Arbeitnehmer keine große Sorgfaltspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann. Dabei wird zwischen leichter, mittlerer, grober und gröbster Fahrlässigkeit unterschieden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden muss der Arbeitnehmer nach dem Grundsatz der Rechtsprechung nicht haften. Einige typische Beispiele: Eine Sekretärin kippt versehentlich Brause über die PC-Tastatur. Der Arbeitnehmer stolpert über eine Teppichecke und reißt den Schrank mit dem Drucker um.

Anders dagegen, wenn ein Arbeitnehmer mit gröbster, grober, mittlerer Fahrlässigkeit oder gar mit Vorsatz handelt. Dann kann er grundlegend für den Schaden haften müssen. Je nach dem Einzelfall kann dem Arbeitnehmer der Grundsatz der beschränkten Haftung verwehrt oder zugestanden werden. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Beschäftigte grundlegend uneingeschränkt.

Diese Umstände müssen bei Haftungsfragen berücksichtigt werden

Mithin sind bei der Haftungsfrage weitere Umstände des Geschehens und des Umfeldes zu berücksichtigen. Das mit der Beschäftigung an sich einhergehende Risiko wird bei der Haftungsquote beachtet. Man spricht an diesem Punkt von der sogenannten Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit.

Hantiert der Beschäftigte zum Beispiel mit gefährlichen Chemikalien bei der Arbeit, ist die Gefahrgeneigtheit höher als etwa bei der Tätigkeit einer Sekretärin. Auch die Unternehmenszugehörigkeit, die Stellung des Arbeitnehmers in der Firma und die Höhe des Schadens und weitere Kriterien beeinflussen die Haftungsquote. So kann bei einem Schaden, der weit über dem Monatslohn des Beschäftigten liegt, genauso die Haftung beschränkt sein beziehungsweise der Beschäftigte zum Beispiel bei grob fahrlässigem Handeln nur einen angemessenen Teil des Schadens erstatten müssen.

Wann ist der Arbeitgeber haftbar?

Eine etwaige Mitschuld des Arbeitgebers wird auch berücksichtigt. Davon ist etwa auszugehen, wenn er ein kaputtes oder ungenügend gewartetes Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, seiner Organisations- oder Kontrollpflicht nicht gebührend nachkommt oder aus Kostengründen keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, obschon diese den entsprechenden Schaden abdecken würde.

Sie suchen einen passenden Anwalt oder möchten sich am Telefon beraten lassen?
anwalt.de unterstützt Sie gerne bei Ihren Fragen unter 0800-40 40 530 (gebührenfrei).

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/news.de

Empfehlungen für den news.de-Leser