Unterhaltsrecht Ehedauer soll stärker berücksichtigt werden

Seit der Reform des Unterhaltsrechts wird für Geschiedene die «nacheheliche Solidarität» auf ein Minimum beschränkt. Für Frauen kann dies existenzgefährdend sein. Jetzt soll es Korrekturen geben.

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Bei einer Scheidung soll künftig die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg vor allem von Frauen verhindert werden. Einen entsprechenden Bericht der Welt am Sonntag bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin.

Geschiedene Frauen können damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren. Mit dem geplanten Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Reform des Unterhaltsrechts von 2008, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold (CDU), betonte: «Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.»

Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts vor fünf Jahren war die «nacheheliche Solidarität» auf ein Minimum beschränkt worden. Damit sollte die frühere Praxis nach dem Motto «einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin» beendet werden, nach der ein Mann oft bis ans Lebensende zahlen musste, damit die Ex-Partnerin nach der Scheidung keine Abstriche machen muss. Denn bis zur Reform galt: Nach einer Scheidung musste der Partner Unterhalt zahlen, der während der Ehe für den Unterhalt oder den größten Teil davon gesorgt hatte.

Besserstellung für geschiedene Hausfrauen

Seit der Reform sind Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Mit den Änderungen beim Unterhaltsrecht wurde Frauen auch signalisiert, erwerbstätig zu bleiben, da sie durch eine Eheschließung allein nicht mehr abgesichert sind. Zumal inzwischen auch Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um die Erwerbstätigkeit von Müttern zu erhöhen.

Durch die Neuregelung stehen aber vor allem die geschiedenen Ehefrauen deutlich schlechter da, die sich Jahre lang um Kinder und Haushalt kümmerten. Gerichte räumen ihnen dem Bericht zufolge zumeist nur für einige Jahre einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Mann ein. Viele Gerichte stellten allein darauf ab, ob sich für die Frauen ehebedingte Nachteile nachweisen lassen. Dies sei etwa der Fall, wenn eine Ehefrau nach Ausbildung und erfolgreichem Berufseinstieg die Karriere abbrach, weil sie Kinder bekam und zu Hause blieb.

Doch selbst beim Fehlen solcher Nachteile könne eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs unzulässig sein, wenn dies mit Blick auf die gebotene nacheheliche Solidarität vor allem bei Ehen von langer Dauer «unbillig erscheine, heißt es nach Angaben des Blattes in dem Gesetzentwurf. Deshalb müsse in Zukunft in jedem Fall auch die Dauer der Ehen berücksichtigt werden. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist, bleibt laut «Welt» offen. Es gehe um einen fairen Interessenausgleich, wird CDU-Expertin Granold zitiert.

ham/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Sepp
  • Kommentar 1
  • 03.12.2012 15:19

O je! Der Artikel ist erschreckend und die ganze Idee ist widersinnig. Wer sich scheiden läßt, will sich gerade aus einer meist unerträglichen Bindung lösen. Selbst eine Verurteilung zu lebenslänglichem Gefängnis endet spätestens nach 30 Jahren. Zwangsweise in wirklich lebenslänglicher Abhängigkeit von einem verhaßten Partner leben zu müssen ist grausam. Natürlich scheuen sich immer mehr junge Leute, überhaupt noch zu heiraten, wie die Statistiken deutlich zeigen. So wird Deutschland immer mehr ein Staat für Schmarotzer.

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