Von news.de-Redakteurin Isabelle Wiedemeier - 20.10.2012, 10.52 Uhr

Keine Rente: Häftlingen ist die Altersarmut sicher

Die Angst um unsere Rente geht um. Wer jedoch einen Teil seines Lebens im Knast verbracht hat, dem ist im Alter schon jetzt die Armut fast sicher. Denn selbst für Häftlinge, die im Gefängnis ranklotzen, werden keine Rentenbeiträge gezahlt. Eine soziale Ungeheuerlichkeit, die seit 1976 schwelt.

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Gefangene sind nicht der Menschenschlag, bei dem die Gesellschaft mitfühlt. Deshalb ist es auch kein Thema, dass Menschen, die im Knast saßen, in Deutschland keine Chance auf eine vernünftige Rente haben. Zwar versprach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag, sich dafür einzusetzen, Rentner am Existenzminimum besser zu unterstützen. Doch dass ein nicht unbedeutender Teil der 500.000 alten Menschen, die von sozialer Grundsicherung leben, ehemalige Gefangene sind, erwähnt niemand.

Dabei trägt gerade an dieser Armut der deutsche Gesetzgeber einen erheblichen Teil der Schuld. Denn egal, wie viel Ex-Häftlinge im Gefängnis gerackert haben, ob sie Ikea-Möbel, Fahrradständer oder Krippenfiguren herstellten, für die Rente wird diese Arbeitszeit nicht angerechnet.

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Ein Vakuum, das seit 1976 besteht, als das heute geltende Strafvollzugsgesetz verabschiedet wurde. Die sogenannte «Einbeziehung in soziale Sicherungssysteme», also auch in die Rentenversicherung, sollte durch besonderes Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden, sieht das Gesetz vor. Bis heute.

Seit 36 Jahren warten Häftlinge auf versprochene Rentenbeiträge

Mangels öffentlichen Drucks und einer einflussreichen Lobby hat sich die Situation alter Ex-Häftlinge in 36 Jahren nicht verbessert. Zwar gab es unter Kanzler Helmut Schmidt zwei Anläufe, ein Gesetz zu verabschieden. In dem Entwurf ist vorgesehen, dass für die Haftzeit eine Rente auf Basis von 90 Prozent des Durchschnittslohns aller Versicherten angerechnet wird, da der niedrige Knast-Lohn keine realistische Grundlage für die Rentenversicherung darstellt. Doch es blieb beim Entwurf.

Wer aus dem Knast entlassen wird, landet meistens am Rand der Gesellschaft. «Untersuchungen belegen eine höhere Arbeitslosigkeit, einen niedrigeren Bildungsstand, einen höhere gesundheitliche Belastung und eine geringere soziale Einbindung von Straffälligen», sagt Eva-Verena Kerwien von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe.

Die fehlende Rente setzt dem freien sozialen Fall dann die Krone auf. Das ZDF berichtet über Jürgen, der 25 Jahre lang im Knast gerackert hat. 480 Euro Rente bekommt er, hätte er draußen gearbeitet, erhielte er 1200 Euro. Viele entlassene Strafgefangene erhalten nicht nur eine minimale, sondern verlieren sogar ihre gesamte Rente, weil sie durch die Haft die Mindestarbeitszeit nicht erfüllen. Manchmal reiche dazu schon eine ganz kurze Haft aus, sagt Martin Singe vom Bonner Komitee für Grundrechte und Demokratie. Er stellte im Mai 2011 wieder einmal eine Petition an den den Petitionsausschuss des Bundestags, damit Strafgefangene endlich in die Rentenversicherung einbezogen werden. 5300 Unterschriften kamen zusammen, darunter 3200 von Gefangenen.

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Gleichheitsprinzip des Grundgesetztes wird verletzt

1976 stellte der Bundestag fest, dass es «nicht gerechtfertigt ist, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen». Der Gleichheitsanspruch des Grundgesetzes werde verletzt, betont Singe, wenn Arbeit in Haft nicht mit normaler Arbeit gleichgesetzt werde. Seine Geduld ist aufgebraucht. «Das im geltenden Strafvollzugsgesetz angekündigte Bundesgesetz zur sozialen Sicherung von Gefangenen nicht zu erlassen, kommt einem schweren Vertrauensbruch gleich – ihn ‹aufgeschobene Inkraftsetzung› zu nennen, klingt nach über 30 Jahren wie purer Zynismus», wirft Singe dem Bundestag in seiner Petition vor.

Weitere anderthalb Jahre sind seitdem vergangen und nichts ist passiert. Er habe gehofft, dass die laufende Diskussion um die Renten ihn bei seinem Anliegen unterstützt, sagt Singe. Doch bisher ist davon nichts zu merken. «Ich halte das für politische Verschleppung», unterstellt der studierte Theologe. Dem widerspricht zwar Arite Rochlitz, Mitarbeiterin des Petitionsausschusses, doch auch sie kann nicht erklären, warum die Sache nicht vorankommt. Von den 26 Abgeordneten im Ausschus werden zwei Berichterstatter für eine Petition bestimmt, je einer von Regierung und Opposition. Sie machen sich ein Bild und geben ihre Eindrücke an die übrigen Ausschussmitglieder, die abstimmen und den Fall dann mit einer Empfehlung an den Bundestag weiterleiten.

Die Ländern haben «Vorbehalte» gegen Rentenbeiträge

Doch von den Berichterstattern fehlt jede Meldung. «Wir haben keine Fristen, es wäre ja auch nicht dienlich, die Berichterstatter unter Druck zu setzen», sagt Arite Rochlitz. 2008 immerhin nahm der Bundestag auf eine kleine Anfrage der Linken hin Stellung. «Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll», heißt es in der Antwort. Dennoch macht das Parlament keine Hoffnung, dass Rentenbeiträge für Gefangene bald Realität werden könnten. Denn inzwischen ist der Strafvollzug Ländersache geworden, die Versicherungsbeiträge müssten von den Ländern getragen werden - und diese hätten «finanzielle Vorbehalte» angemeldet. Damit endet die Stellungnahme des Parlaments.

Das klingt, als ginge es nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern um freiwillige Bonuszahlungen. Eva-Verana Kerwien und Martin Singe sind sich einig, dass es nicht nur um die finanzielle Besserstellung ehemaliger Gefangener geht, sondern auch um die Wertschätzung der geleisteten Arbeit. «Die Würde des arbeitenden Gefangenen wird angetastet, wenn seine Arbeitszeiten keine Anerkennung finden», betonen sie. Und ohne Anerkennung ist die Resozialisierung schon halb gescheitert.

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jag/news.de

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