Gericht entscheidet Darf das Internet zum Pranger werden?

Kriminelle im Netz
Mörder bei Facebook & Co.

Isabelle WiedemeierVon news.de-Redakteurin
Das Mittelalter ist vorbei, doch auch das Internet eignet sich hervorragend als Pranger. Anonymous stellte Rechtsradikale bloß, in den USA sind Kinderschänder im Netz. Eine Kanzlei will nun die Namen von illegalen Porno-Filesharern veröffentlichen. Doch ein Gerichtsurteil stoppt den «Porno-Pranger».

Der Pranger war eine beliebte Methode im Mittelalter, um Menschen gesellschaftlich kaputt zu machen. Es geht ganz leicht und ist sehr wirkungsvoll. Im Internetzeitalter multipliziert sich der Effekt, der Pranger ist wieder in Mode und allein das Wort löst vielfältige Emotionen aus. Der Online-Pranger zerrt Steuersünder, Kinderschänder und Rechtsradikale ans Licht, manchmal auch nur schmuddelige Kneipen, doch für deren Existenz ist es ebenso drastisch.

Allerdings leben wir nicht mehr im Mittelalter, und im Rechtsstaat bewegt sich der Pranger in einer gesellschaftlichen Grauzone von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz. Zudem hat er neben der diffamierenden noch eine andere Funktion entdeckt: die als Werbung.

Eine Regensburger Anwaltskanzlei wollte es einfach ausprobieren. Urmann + Collegen kündigten an, am 1. September die Namen von Menschen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen, die illegal Pornos aus dem Netz heruntergeladen hatten. U + C, wie die Kanzlei sich kurz nennt, sind spezialisiert darauf, für ihre Klienten aus der Pornoindustrie illegale Filesharer abzumahnen. 150.000 Gegner haben die Anwälte in ihrer Kartei, und selbst, wenn es «nur» um das unerlaubte Herunterladen ganz normaler Pornos geht - wer möchte damit schon gern am «Porno-Pranger» stehen?

Gericht: Persönlichkeitsrechte verbieten Online-Pranger

Mit Protest war zu rechnen, U + C wähnten sich jedoch auf der rechten Seite, hatte doch das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren Anwälten erlaubt, aus Werbegründe eine Liste ihrer Gegner zu veröffentlichen. Allerdings ging es dabei nicht um Privatpersonen, sondern um Unternehmen. Die Regensburger Anwälte hingegen haben es laut Regensburger Wochenblatt vor allem auf spektakuläre Fälle wie Polizeistationen und Pfarrhäuser abgesehen. Urmann + Collegen wollen mit der Liste auf sich aufmerksam machen - und ihre Gegner quasi nebenbei an den Pranger stellen.

Klage der Kanzlei im Eilverfahren abgeschmettert

Doch es gab gleich doppelt Gegenwind. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz verbot die Veröffentilchung, zudem gab das Landgericht Essen am 30. August einer betroffenen Person Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen U + C: Die Persönlichkeitsrechte des Klägers stehen demnach über dem Recht auf Werbung der Kanzlei - die, nebenbei erwähnt, ihren Bekanntheitsgrad auch so bereits erheblich gesteigert hat.

U + C haben Einspruch eingelegt, weshalb das Landgericht den Fall heute erneut verhandelt werden musste. Ergebnis: Das Essener Landgericht hat die Klage abgeschmettert. Die Kanzlei dürfe auf ihrer Homepage nicht wie beabsichtigt den Namen einer privaten Klägerin im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien veröffentlichen, entschied das Gericht im Eilverfahren. Es bestätigte damit eine Entscheidung von Ende August.

Auch in Bayern geht der Rechtsstreit weiter, da sich die Kanzlei gegen das Verbot der Datenschützer zur Wehr setzt.

Nazis und Kinderschänder am Pranger

Die Wellen schlagen hoch, wohl auch wegen des griffigen Schlagworts «Porno-Pranger». Dabei ist der noch verhältnismäßig harmlos. Drastischer war die Aktion der Anonymous-Aktivisten, die im Oktober 2011 die Namen von 1600 mutmaßlichen Pädophilen ins Netz stellten und zur Selbstjustiz aufriefen, nachdem sie eine einschlägige Webseite gehackt hatten. Zwar waren die meisten Namen im Kinderschänder-Pranger Pseudonyme, doch einige hatten sich auch mit Klarnamen und Email-Adresse oder Links zu Facebook-Profilen angemeldet. Ähnlich wie mit den mutmaßlichen Pädophilen verfuhr Anonymous im Januar auch mit vermeintlichen Neonazis, als man auf der Seite nazi-leaks.net Kunden von Nazi-Läden namentlich auflistete. News.de sprach damals mit einem der Betroffenen, der prompt Drohanrufe erhalten hatte.

So groß die Schadenfreude mancher bei solchen Aktionen sein mag, es melden sich immer auch viele Kritiker, insbesondere Juristen. Ein Pranger greift in die Persönlichkeitsrechte ein, ein Aufruf zur Selbstjustiz ist strafbar, wie im Fall des Mordes an Lena in Emden.

USA zeigen: Pranger gegen Kinderschänder haben keine Wirkung

Weniger sorgsam mit Persönlichkeitsrechten wird in den USA umgegangen, insbesondere wenn es sich um Sexualstraftäter handelt. Seit 1994 sind aus der Haft entlassene Täter mit Namen und Anschrift im Internet aufgelistet und sogar auf Stadtplänen eingezeichnet, so dass jeder wissen kann, ob in seiner Nachbarschaft ein potenzieller Kinderschänder lebt. Natürlich wird auch mit diesen Prangern Geld verdient, sie sind mit kommerziellen Angeboten verknüpft oder als Apps direkt aufs Smartphone zu holen.

Auch in Deutschland wird der Online-Pranger für Sexualstraftäter immer wieder gefordert, zuletzt im Sommer 2011 von der Polizeigewerkschaft, nachdem ein Mann in Dortmund aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde und kurz nach dem Ende der Polizeiüberwachung eine Siebenjährige missbraucht hatte.

Abgesehen von den moralischen Bedenken gegen Pranger-Methoden zeigen Untersuchungen in den USA auch, dass öffentliches Bloßstellen nicht wirklich effektiv ist - zumindest nicht bei Triebtätern. Eine Untersuchung in New Jersey zeigte, dass die Zahl der Rückfälle durch die Veröffentlichungen nicht signifikant gesunken ist, im Gegenzug jedoch in etliche Fälle von Selbstjustiz auslöste.

zij/news.de

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