NPD gegen Post BGH gibt Rechtsextremisten recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Post muss die Zeitschrift Klartext der NPD verteilen - obwohl es sich um eine Postwurfsendung handelt. Das Unternehmen hatte sich geweigert und zunächst recht bekommen. Doch die NPD ging bis zum BGH.

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Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen NPD in Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht um die Zeitschrift Klartext, die unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugeht. Dies ändere jedoch nichts an der Beförderungspflicht, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden. Die politische Ausrichtung spiele bei solchen «Universaldienstleitungen» keine Rolle, hieß es zur Begründung. 

Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten zunächst der Post recht gegeben, die sich geweigert hatte, Klartext zuzustellen. Auf die Revision der NPD-Fraktion in Sachsen hin musste nun der BGH in letzter Instanz entscheiden. Die Post hatte darauf verwiesen, dass die Transportpflicht nur für adressierte Sendungen gelte - nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden. Der BGH sah das jedoch anders.

Die Post könne sich nur weigern, wenn mit den Publikationen gegen das Strafrecht verstoßen oder rassendiskriminierendes Gedankengut verteilt werde. Dazu habe die Post nichts vorgetragen, so der BGH. Wäre dies der Fall, sei ein Ausschluss der Verteilung im Einzelfall möglich.

Der Anwalt der Rechtsextremisten hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Es dürfe keine «versteckte Zensur» eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

iwi/news.de/dapd/dpa

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