Spinner oder Neonazis? Neue deutsche Republik bei UN angemeldet

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Sie sind bekannt als Reichsbürger, wollen sich aber selbst nicht als solche betitelt sehen: Männer und Frauen, die die BRD nicht anerkennen. Einige von ihnen haben nun ihre eigene «Republik Freies Deutschland» bei der UN angemeldet – mit Nummernschildern und Krankenkasse.

Das Presseamt vermeldete die Neuigkeit stolz, die Gründung einer neuen Republik auf deutschem Boden. «Am 1. Mai 2012 hat sich die Republik Freies Deutschland gegründet ... Am gleichen Tag wurden der Generalsekretär der UN, Ban Ki Moon, und die Mitglieder des Weltsicherheitsrates informiert.» Und weil man als neue, deutsche Republik unilateral vernetzt und anerkannt sein möchte, habe die «Republik Freies Deutschland» beschlossen, der Charta der Vereinten Nationen und dem Schengener Übereinkommen beizutreten. Sie «sendete die entsprechende Mitteilung an die Regierung von Luxemburg», ganz klar.

Was das soll? Nun, ins Leben gerufen wurde diese Republik von den sogenannten Reichsbürgern, die die Begrifflichkeit selbst jedoch ablehnen. Ihre Grundargumentation: Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 ging das Deutsche Reich nicht unter, sondern besteht fort, wenn auch derzeit ohne Staatsgebiet. Die BRD und das Grundgesetz hingegen seien nicht demokratisch legitimiert.

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Weil die Anhänger dieser Argumentation die BRD deshalb als handlungsunfähig betrachten, erkennen sie auch keine Gerichtsurteile, Bußgeld- oder Steuerbescheide an. Immer wieder fahren sie komplette Regierungen mit einem fiktiven Beamtenapparat auf – Verfahren wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung sind deshalb gegen sie an der Tagesordnung. Ob es Spinner oder Neonazis sind und was Juristen zu den Argumenten der Reichsbürger sagen, lesen Sie hier.

Zum Präsidenten dieser neuen Republik sei Peter Frühwald nach eigener Aussage gewählt worden. Es habe sich um mehrere Tausend Wähler gehandelt, erklärte er bei news.de. Eine genaue Zahl konnte er jedoch nicht nennen, er habe sich nicht um Detailzahlen gekümmert. Dies geschehe in der Hauptversammlung. Bürger dieser neuen Republik sei jeder, der sich dort anmelde und in der Bundesrepublik «bislang nach Unbekannt» abmelde.

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Der 52-Jährige gibt laut seinem intensiv gefütterten Twitter-Profil, in dem er globale Nachrichten kommentiert, Seminare im Arbeitsrecht. Nach Recherchen der tageszeitung hat Frühwald eine lange politische Vita: 26 Jahre sei er in der CDU/CSU gewesen, zudem Vize-Bezirksleiter der Deutschen Angestelltengewerkschaft in München, ab 2005 dann bei der FDP Berlin, später wurde er Kompagnon von Gabriele Pauli in der «Freien Union». Frühwald, der nach eigener Aussage in Leipzig lebt, erklärt - wo möglich - über die AG Staatliche Selbstverwaltung seine Thesen über die Unrechtmäßigkeit der BRD. Er ist passionierter Anhänger der Ideologie - wie dieses Video zeigt.

Unter seinem Vorsitz soll die neue «Republik Freies Deutschland» geführt werden. 80 Millionen ahnungslose Deutsche sollen von den Ansichten der BRD-Verweigerers überzeugt werden. Damit neben dem UN-Antrag auch in der neuen Republik alles ordnungsgemäß läuft, werden in den kommenden Wochen die Pässe und Personalausweise ausgegeben. Über die Webseite können «Volkszugehörige» neben Kfz-Kennzeichen und Merchandising-Produkten auch die Personaldokumente bestellen – ein Ausweis kostet 50 Euro. Auch eine eigene Gesundheitskasse ist in Vorbereitung. «Dies ist notwendig, um für die Bürgerinnen und Bürger einen finanziellen Schutz bei Krankheiten zu haben», so Frühwald laut Pressemitteilung.

jag/kru/news.de

Leserkommentare (32) Jetzt Artikel kommentieren
  • Polartag
  • Kommentar 32
  • 08.12.2013 18:47

"Reichsbürger" (Reichsangehörige) sind diejenigen, die laut aktuell geltender Gesetzeslag so definiert werden. Wer sich das entsprechende, in der BRD fortgeltende vorkonstitutionelle Gesetz einmal heraussucht, wird Folgendes lesen: "Deutscher ist, wer die ...unmittelbare Reichsangehörigkeit ...besitzt" Quelle: BGB III, 102-1 goo.gl/zzpMkU Was das jetzt mit Nazis zu tun hat, abgesehen davon, das diese Typen dem Hessen, Oldenburger, Bayer, Braunschweiger,... die Heimat entzogen haben, entzieht sich meinem Verständnis. Keine Heimat = keine Staatsangehörigkeit = keine Bürgerrechte. Punkt

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  • Rainhard
  • Kommentar 31
  • 05.03.2013 20:15
Antwort auf Kommentar 29

Hallo Herr Meyer.... Habe Ihren Post heute leider erst gelesen. Aber auf dem Französischen Pass steht: Union eurpeenne republique francaise Und nicht Ihr Formulierter Unsinn........ Niederlande: EUROPESE UNIE KONINRIJK DER NEDERLANDEN, und darunter: Paspoort Erzählen Sie nicht solchen Blödsinn. Gruß: Rainhard

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  • Paschas
  • Kommentar 30
  • 15.02.2013 18:49

Die Republik Freies Deutschland ist ein legitimer Staat. Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens... die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur

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