Rechtsextremismus Thüringens «Braune Häuser»

«Nach den rechten Häusern sehen» nennt die Mobile Beratung in Thüringen, kurz Mobit, ihre Infotouren. Sie will auf die zunehmende Nutzung örtlicher Immobilien durch Rechtsextreme aufmerksam machen. Diese suchen sich ihre Domizile vornehmlich in beschaulichen Dörfern.

Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) setzt sich für ein buntes Kirchheim ein - und will mit Busreisen für das Problem «Brauner Häuser» sensibilisieren. (Foto)
Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) setzt sich für ein buntes Kirchheim ein - und will mit Busreisen für das Problem «Brauner Häuser» sensibilisieren. Bild: ddp images/dapd/Jens-Ulrich Koch

Der «Romantische Fachwerkhof» in Kirchheim fällt kaum auf. Das Gasthaus sieht aus wie so viele gepflegte Pensionen in Thüringen. Auf beiden Seiten befinden sich große Holztore, an der Fassade rankt Efeu empor, ein Schild weist darauf hin, dass die Parkplätze für Gäste reserviert sind.

Keine Immobilie in Thüringen wird von Rechtsextremen intensiver genutzt als der «Fachwerkhof» - obwohl seit Jahren ein kleines Bürgerbündnis dagegen kämpft. Minister, Landtagsabgeordnete, Polizisten, Vertreter von Bürgerinitiativen und Journalisten fuhren am Donnerstag während einer Bustour durch Thüringen auch hier vor, um sich über «Braune Häuser» zu informieren und für das Problem zu sensibilisieren.

Mindestens neun Immobilien, die regelmäßig von Neonazis genutzt werden, gibt es nach Angaben des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Mobit derzeit im Freistaat. Diese sogenannten «Braunen Häuser» sind mehr als Versammlungsorte. Sie seien Stützpunkte der rechten Szene, von denen aus Neonazis versuchten, in den Kommunen als nette Nachbarn wahrgenommen zu werden, sagt Mobit-Mitarbeiter Stefan Heerdegen.

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So wollten sie in der Mitte der Gesellschaft akzeptiert werden. Auch weil es Rechtsextremen inzwischen immer schwerer falle, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen anzumieten, sei die Bedeutung der Häuser für die Szene immer weiter gewachsen.

Viele Dorfbewohner gleichgültig bis abwartend

Eine dieser Immobilien sei der «Romantische Fachwerkhof» in Kirchheim. Zwischen 2009 und 2011 hätten darin nicht nur vier Landesparteitage der NPD und viele andere rechtsextreme Veranstaltungen stattgefunden, sagt Katja Hartleb, die sich im örtlichen Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Gasthaus werde auch von politisch völlig unverdächtigen Reisenden und Urlaubern genutzt, sagt sie.

«Diese Doppelrolle macht es uns schwer, dagegen vorzugehen.» Zuletzt sorgte das Haus für Schlagzeilen, als die Polizei während des Papstbesuches mehrere Beamte dort einquartierte. Der Eigentümer war während der Besichtigungstour nicht zu sprechen. Es gibt laut Mobit das Gerücht, dass er zwar «kein strammer Neonazi» ist, jedoch «zum Geldverdienen» die Rechten in sein Haus lässt.

Im Kern, sagt Hartleb, bestehe das Bündnis im 700-Einwohner-Ort Kirchheim aus sechs bis sieben Aktiven. Regelmäßig gelinge es zwar, 100 bis 150 Menschen für Proteste gegen das braune Treiben zu mobilisieren. Die meisten Kirchheimer allerdings verhielten sich gleichgültig und abwartend. Die Folgen für den Ort seien spürbar. Zwar gebe es in Kirchheim selbst keine Neonazis. Die Rechtsextremisten kämen alle von außerhalb. «Und die gehen wieder, wenn die Veranstaltungen vorbei sind», sagt Hartleb. «Aber der Makel bleibt.»

Kaum rechtliche Handhabe gegen braune Nutzung

Anders als immer wieder kolportiert wird, ist es für Städte und Gemeinden sehr schwierig, das Entstehen «Brauer Häuser» zu verhindern. Der Verkauf von Immobilien sei ein privatrechtliches Geschäft, sagt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU). Da könne der Staat nicht ohne weiteres eingreifen. Um überhaupt zu wissen, wo Rechtsextreme einen Hauskauf planten, bräuchten die Sicherheitsbehörden auch die Informationen von örtlichen Initiativen und Kommunen. Es dürfe da in Zukunft keine Berührungsängste mehr geben.

Auch das immer wieder bemühte Vorkaufsrecht von Kommunen beim Verkauf von Häusern und Grundstücken ist im Detail wesentlich komplizierter umzusetzen, als es auf den ersten Blick scheint. Das zeigt das Beispiel Crawinkel, ein weiteres Ziel der Tour. Zwar hatte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht, als sie vor wenigen Monaten erfuhr, dass Rechtsextreme ein Haus in der Ortsmitte erworben hatten. Doch jetzt, sagt Bürgermeister Onno Eckert, steuere man auf ein Gerichtsverfahren zu, in dem geklärt werden müsse, ob dieser Schritt rechtmäßig war.

Immerhin haben sich die Menschen in Kirchheim und Crawinkel dafür entschieden, den Neonazis offen gegenüber zu treten. Andere thüringische Gemeinden tun sich da wesentlich schwerer. Als der Informationstross beispielsweise in Guthmannshausen kurz Halt macht, steht niemand am Straßenrand, um über Probleme oder Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremisten zu reden.

zij/news.de/dapd

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