Verfassungsrichter Mehr Geld für Asylbewerber?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Die seit 1993 unveränderten Sätze liegen weit unter denen von Hartz-IV-Empfängern und damit unter dem Existenzminimum.

Gibt es bald mehr Geld für Asylbewerber? Dieses Foto zeigt Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto)
Gibt es bald mehr Geld für Asylbewerber? Dieses Foto zeigt Flüchtlinge aus Nordafrika. Bild: dpa

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben deutliche Zweifel daran geäußert, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine «ins Auge stechende Differenz» zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Auge um Auge: Was ist gerecht?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Grundleistungen für verfassungswidrig, weil sie unter dem Existenzminimum lägen. Es hat deshalb den Verfassungsrichtern das Asylbewerberleistungsgesetz zur Prüfung vorgelegt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst nach der Sommerpause erwartet.

Zugenähte Münder sind erlaubt

In einem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Würzburg derweil entschieden, dass Asylbewerber in der bayerischen Stadt bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit protestieren dürfen. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Gericht laut dem Nachrichtensender N24.

Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung hatten sich Anfang Juni in Würzburg zwei iranische Asylbewerber ihre Münder mit Faden zugenäht und traten zudem in einen Hungerstreik. Das Ziel der insgesamt acht Iraner ist es, sofort als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Zudem fordern sie die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte und einen Abschiebestopp. Die anderen sechs Männer klebten ihre Lippen mit Pflastern zu.

wam/news.de/dapd

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • maria
  • Kommentar 3
  • 04.03.2013 22:48

scheiß deutschland,bin eine deutsche aber das ist doch nicht normal alles rein,und dann geht es los,wo können wir eine wohnung leer machen,jetzt sagt nicht ist nicht war doch bei uns in der fam.3 mal und immer unseren lieben asylbewerber,super,ganz doll,das mag ich,

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  • Johanna Becker
  • Kommentar 2
  • 15.10.2012 19:20

Ich muß Arbeiten und Steuern zahlen, damit die anderen ein Leben ohne Eigenleistung führen können. Ich habe auch keine Zehn Kinder mir angeschafft, weil ich nur eins ernähren konnte. Nassauer sind mir ein greul. Ich würde auch gern in Italien leben aber dafür muß ich meine finanziellen Verhältnisse vorlegen und die anderen kommen hierher und brauchen das nicht! Wer hat uns geholfen aus dem Bombeninferno? Man hat sich einen Spaß daraus gemacht wenn die Tiefflieger einen Bauer auf dem Feld gesehen haben und ihn erschossen. Nein Danke das werde ich auch nicht vergessen.

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 22.08.2012 11:45

Offenbar kann man sich das leisten in D. Weiter so!

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