Gerichtsurteil Sieg für die E-Zigarette

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Die E-Zigarette ist in Nordrhein-Westfalen verboten. Das bundesweite Aus drohte bereits. Nun entschied ein Gericht, dass Ministerin Barbara Steffens nicht mehr vor der E-Zigarette warnen darf. Ein herber Rückschlag für NRW im Kampf gegen den Elektro-Glimmstängel.

Der E-Zigarette drohte bereits das bundesweite Aus. In Nordrhein-Westfalen ist der Handel und Verkauf ohne Zulassung derzeit verboten. Nun muss die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens in ihrem Vorgehen gegen elektrische Zigaretten einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Grünen-Politikerin sowie ihrem Ministerium per einstweiliger Anordnung verboten, vor den sogenannten E-Zigaretten zu warnen.

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem «unanfechtbaren» Beschluss. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, der Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung sei illegal (Az.: 13 B 127/12).

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Der Beschluss ist ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die einen restriktiven Umgang mit der umstrittenen E-Zigarette anstrebt. Sie stuft die nikotinhaltigen Flüssigkeiten - ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Bundesländer - als Arzneimittel ein. Den Handel mit nicht zugelassenen Produkten hatte sie in einer Pressemitteilung und einem Erlass Ende 2011 für strafbar erklärt. Ein Hersteller hatte der Ministerin dies per einstweiliger Verfügung untersagen lassen wollen, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun gab das OVG dem Unternehmen recht.

Noch keine Reaktion des Ministeriums

Ein Ministeriumssprecher erklärte unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses in Düsseldorf: «Nach erster Durchsicht ist uns weder ein Widerruf noch eine Richtigstellung zu bisher vorgenommenen Aussagen auferlegt worden.» Wie das Ministerium auf die Entscheidung insgesamt reagieren werde, sei noch nicht entschieden. Bei der E-Zigarette wird kein Tabak verbrannt und kein Teer aufgenommen. Dennoch warnen viele Experten im Zusammenhang mit den Flüssigkeiten (Liquids), die es mit oder ohne den Suchtstoff Nikotin gibt, etwa vor schädlichen Auswirkungen für die Atemwege.

OVG-Sprecher Ulrich Lau sagte, die Entscheidung gelte formal nur für die beiden Verfahrensbeteiligten. Es sei aber gut denkbar, dass sich andere Landesgesundheitsministerien und Behörden diese Rechtsauffassung zu eigen machten. Tatsächlich besteht bei der rechtlichen Bewertung der boomenden E-Zigarette große Unsicherheit und Uneinheitlichkeit. In einigen Bundesländern sind nikotinhaltige Liquids verboten, in anderen nicht. Fast alle drängen auf eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder EU-Ebene, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

Entscheidung ist sofort bindend

Dem NRW-Ministerium ist es aber auch künftig erlaubt, vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette zu warnen, wie Lau klarstellte. Das dürfe nur nicht weiter mit der Begründung geschehen, dass es sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Diese Äußerungen wirkten wie ein Verbot. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten fallen laut OVG nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil «nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund» stehe.

Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handele, gebe es in diesem Fall keine höhere Instanz als das OVG, erläuterte der Gerichtssprecher. Die Entscheidung sei sofort bindend für das unterlegene Land NRW.

phs/news.de/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Tower
  • Kommentar 3
  • 04.05.2012 12:25

@Lee: Du weisst überhaupt nicht wovon du redest. Und der Chemiker mit dem du geredet haben willst, dem solltest du vielleicht mal zuhören. Aggregatzustände von Stoffen zu verändern heisst nicht das sich hieraus immer Schadstoffe bilden müssen. Um dieses Wissen zu erlangen reicht schon ein vernünftiger Schulabschluss ;-).

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  • Beobachter
  • Kommentar 2
  • 04.05.2012 12:19
Antwort auf Kommentar 1

Gut das Leute wie Sie wirklich Ahnung haben von dem was sie da reden/schreiben. Es gibt doch genug Studien diesbezgl. also warum machen Sie sich nicht die Arbeit mal eine davon zu lesen? Vielleicht weil das schon mit dem Schreiben nicht so gut klappt?

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  • Lee
  • Kommentar 1
  • 24.04.2012 12:33

Ja kauft alle E-Zichten .. hgaut auch den mißt in die Lungen als gäbs kein Morgen udn wird brauchen keine Milionen teure Langzeitstudie anfangen. Mir beobachten einfach wie es euch immer Dreckiger geht und in 10 Jahren stellt sich raus das der mix aus Nikotin und zich Hundert Aromen schwerst Krebserregend ist und das Problem der Überbevölkerung ist erledigt. Laßt euch mal von nem Chemiker erklärten was da so alles mit welchen Aromen passiert beim "VERDAMPFEN" ... nur so zur Info Feststoffe in Gasform zu bringen geht halt immer mit erzeugung von Schadstoffverbindungen einher.

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