Steueroase Schweiz Kippt Rot-Grün das Abkommen?

Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnet. Doch ob es auch in Kraft tritt, ist noch nicht sicher. Rot-Grün verweigert weiterhin jegliche Zustimmung - SPD-Chef Gabriel fordert Ermittlungen gegen Schweizer Banken.

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen (Foto)
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Ob es in Kraft tritt, ist aber noch immer nicht sicher. Bild: dpa

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben Deutschland und die Schweiz das Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnet. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Tritt das Abkommen wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft, fällt im Todesfall des Kontoinhabers auch eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent an. Die Erben können sich auch dem deutschen Finanzamt offenbaren und das Erbe dort nach deutschem Recht versteuern. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent gezahlt werden müssen. Der Stichtag wurde im nun vereinbarten Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen von 31. Mai 2013 auf 1. Januar 2013 vorgezogen.

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Gabriel fordert Ermittlungen gegen Schweizer Banken

Der deutsche Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings erst zustimmen. Danach sieht es momentan allerdings nicht aus. Von SPD und Grünen regierte Länder haben bereits Widerstand angekündigt. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid gibt auch dem nachgebesserten Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheitschance im Bundesrat. «Die Nachbesserungen sind nicht ausreichend, weil es noch zu viele Schlupflöcher gibt», sagte der SPD-Politiker. Die Schweiz habe sich zwar bewegt, aber zu wenig. Da seien sich die von SPD und Grünen regierten Länder einig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. «Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden», sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Er forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. «Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde.» Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor, so der SPD-Chef weiter.

NRW: Steuerfahnder schützen, statt sie zu kriminalisieren

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte die Haftbefehle, die vergangene Woche von der Schweizer Staatsanwaltschaft gegen drei Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden, im Schweizer Lokalsender TeleZüri «alles andere als erfreulich». Er stehe ohne jede Abstriche hinter den Steuerbeamten, die von der Schweiz der Wirtschaftsspionage verdächtigt werden. Die Vorwürfe der Schweizer Staatsanwaltschaft seien «ziemlich dünn begründet».

Der Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» in der SPD, Johannes Kahrs, warf der Bundesregierung vor, mit dem Steuerabkommen Kriminelle zu schonen, die drei Steuerfahnder aus NRW aber alleinzulassen. Dies sei «ungeheuerlich», sagte er Handelsblatt Online. «Hier fehlt dieser Regierung Anstand, Maß und Charakter.»

Die Finanzbeamte aus NRW sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, die Daten nicht einfach nur angekauft, sondern den Lieferanten aktiv zur Beschaffung dieser Informationen mit illegalen Mitteln bei der Bank Credit Suisse angestiftet zu haben.

eia/jag/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Hans Christian Berchtold
  • Kommentar 2
  • 09.04.2012 10:18

Ist es nicht ein Witz, solches Gesetz, wenn es kommt, erst in einem Jahr zur Wirkung kommen zu lassen. Dann haben alle Steuerbetrüger ihr Geld schon lange in ein anderes Land tranferiert. Wir haben entweder "kluge Köpfe" in der Reg. oder sie sind mit in dem Pfuhl der Hinterzieher und lassen sich Zeit für Änderungen.

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  • Harry Hurtig
  • Kommentar 1
  • 05.04.2012 14:28

warum soll Schwarz die eigene Klientel der Gerechtigkeit zuführen????

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