Grundsatzurteil Kein Zutritt für Rechtsextreme

Hausverbot für Rechtsextreme (Foto)
Hotelbetreiber können ab sofort Rechtsextremen die Übernachtung verwehren. Bild: news.de-Montage (dpa)

Es ist ein Urteil, das für Überraschung sorgt: Hotelbetreiber können Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Gesinnung ablehnen. Auslöser für die Gerichtsverhandlung war ein Fall mit dem ehemaligen NPD-Politiker Udo Voigt.

Hotelbetreiber können Gästen grundsätzlich auch wegen deren politischer Gesinnung ein Hausverbot erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Im konkreten Fall erklärte der BGH allerdings ein für einen bestimmten Zeitraum erteiltes Hausverbot gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt in einem Hotel im brandenburgischen Bad Saarow für rechtswidrig.

Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in einem Hotel in Brandenburg gebucht. Der Hotelier hatte ihm anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, argumentierte er. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

Private Hotelbetreiber können frei entscheiden

Ministerien, Firmen, Vereine
Nazi-Vergangenheit überall

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der bestätigten Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Grundsätzlich könne ein privater Hotelbetreiber «frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht», sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.

Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte, etwa indem er andere Gäste belästige.

Jamel
National befreite Zone

roj/phs/news.de/dpa

Leserkommentare (12) Jetzt Artikel kommentieren
  • heinrichIV
  • Kommentar 12
  • 18.03.2012 21:17
Antwort auf Kommentar 11

Nazifresser! Die von Dir gelobten "Gutmenschen" sind nicht gute Menschen, sondern mediengeschädigte, naive, nützliche Dummchen die sich politisch prima instrumentalisieren und ggf. überall hin karren lassen, wo man sie grade braucht. Und bei Bedarf wieder fallen lassen kann, wie einen alten Lappen. Getreu dem Motto: Wir sind die Guten...dort sind die Bösen!...lassen die sich für jeden denkbaren Einsatz verbraten, auch für Kreuzzug gegen die eigenen Landsleute mit deutsch-freundlicher Gesinnung. Gut, dass ich kein "Gutmensch" bin, ha,ha,

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  • Nazisfresser
  • Kommentar 11
  • 15.03.2012 21:25

Man soll nicht auf andere zeigen wenn man selber mehr als Dreck am stecken hat und zum glück gibt es in Deutschland noch genügend Gutmenschen und nicht solche verzweifelte Hass erfüllte Menschen!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 10
  • 15.03.2012 16:43

Ein "bestelltes" Urteil, das einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Was ist mit den linken Radikalen?

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