Bundespräsident klagte Christian Wulff und der Hitlergruß

Germany President (Foto)
Szene des Anstoßes: Hat Bettina Wulff ihren Arm wie zum Hitlergruß erhoben? Bild: dapd

Von news.de-Redakteurin Ulrike Bertus
Eigentlich hätte Jörg Domsgen heute in Dresden vor Gericht stehen sollen: Bundespräsident Wulff hatte ihn wegen Verunglimpfung verklagt. Aber 24 Stunden vorher zog der erste Mann im Staate die Klage zurück. Stellt sich nun die Frage: Wieso?

Knapp 24 Stunden vor Prozessbeginn klingelt bei Jörg Domsgen aus Zittau das Telefon. Seine Anwälte rufen ihn an und sagen: «Die Klage wurde zurückgezogen.»

Am 8. Dezember 2010 hatte Jörg Domsgen ein Foto bei Facebook hochgeladen. Ein Bild, das den damals noch frischen Bundespräsidenten Christian Wulff nebst Gattin zeigte. Er, den Arm winkend in Richtung des Beobachters gehalten, sie die Hand zum Gruße nach oben gesteckt. Domsgen, Lokalpolitiker in Zittau, schrieb dazu, dass nur noch ein «Schiffchen auf dem Kopf» fehle und sie aussehe wie ein «Blitzmädel im Afrika-Einsatz». Die Hand der First Lady, so der Eindruck, sei zum Hitlergruß erhoben. «Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre», schrieb Jörg Domsgen. Damit nahm die Geschichte ihren Lauf.

Twitter-Top-Ten
Der höchste Mann im Staate hat nichts zu lachen

Christian Wulff zeigte den Sachsen wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» an, heute hätte vor dem Landgericht Dresden die Verhandlung stattfinden sollen. Die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» ist unter Strafe gestellt, da sie - so das Gesetz - den Rechtsstaat gefährdet. In Monarchien nennt sich das: Majestätsbeleidigung.

Aber einen Tag vor der Verhandlung zog der Bundespräsident die Klage zurück. Warum? Das ist bisher nicht klar. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass es etwas mit den aktuellen Vorwürfen gegen Wulff zu tun hat. Eine Anfrage beim Bundespräsidialamt von news.de läuft. Anfang des Monats hatte sich Jörg Domsgen entschuldigt - Christian Wulff soll sie angenommen haben.

Die Wulff-Affäre
Alles begann mit einem Privatkredit

Will der Bundespräsident ganz Deutschland verklagen?

Der 45 Jahre alte Domsgen hätte nie gedacht, für wie viel Aufruhr dieser kleine Eintrag bei Facebook sorgen würde: Er hat eine Frau, einen 13 Jahre alten Sohn, pflegt seine schwer kranke Mutter: «Es fiele mir nicht im Traum ein, meine Frau wissentlich durch solch eine Rechtsverletzung meiner Hilfe zu berauben.» Den Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches kannte er vorher nicht, auch wenn er einsieht, dass das vor dem Fehler, den er vielleicht begangen hat, nicht schützt. «Leichtfertig» sei es gewesen, gibt er im Gespräch mit news.de zu.

In den vergangenen Wochen, seit Bekanntgabe eines umstrittenen Privatkredits, steht Christian Wulff in der Kritik - und immer wieder gibt es neue Vorwürfe, neue Hinweise. Auf Twitter, bei Facebook: Überall macht man sich derzeit über den Bundespräsidenten lustig.

Jörg Domsgen ist gespannt, was aus all diesen Beleidigungen wird - steht Deutschland eine Klagewelle bevor? «Komiker und Kabarettisten verunglimpfen regelmäßig gar im öffentlich-rechtlichen TV den Bundespräsidenten und es geschieht nichts!» wirft der Sachse ein. Die Klage gegen ihn zeige, dass es eine Diskrepanz zwischen Recht und moralischen Werten gebe.

Diese Diskrepanz ist es, die auch Christian Wulff selbst zu Fall bringen könnte. Immer wieder hat er in den vergangenen Wochen betont, dass er juristisch richtig gehandelt habe - sei es bei dem Kredit oder den Urlauben auf Kosten von Freunden. Nur ob das moralisch richtig sei, das ist die Frage, die Deutschland zurzeit umtreibt.

Jörg Domsgen findet dazu salomonische Worte, er hegt keinen Groll gegen den Bundespräsidenten, der ihn wegen eines Fotos bei Facebook verklagte: «Keiner von all den heutigen Kritikern hat den Anspruch, den Stein gegen Wulff zu erheben und zu werfen. Insofern würd ich mir wünschen, Herr Wulff würde mehr auf sein Herz hören als auf seine Berater - vermutlich hätte dann kaum noch einer besonders viel zu meckern.»

eia/news.de

Leserkommentare (35) Jetzt Artikel kommentieren
  • Zweistein
  • Kommentar 35
  • 03.02.2012 10:51
Antwort auf Kommentar 4

Beleidigungen, das Linke geisteskrank seien, werden zwar von ihrer Sorte ständig in Nebensätzen gebracht,werden aber in der Sache, dem Thema, nicht gerecht. Oder sollte Heinrich der IV. zu viel brittisches Rindfleisch gespeist haben?

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  • JR
  • Kommentar 34
  • 19.01.2012 09:51
Antwort auf Kommentar 33

Hallo hubert, der Mann ist im Recht...!!!

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  • hubert.reischmann
  • Kommentar 33
  • 17.01.2012 13:26

Schickt diesen unübersehbaren "Ehrenmann" endlich in die Wüste . Der Mann ist ja sowas von selbstbewußt , er glaubt sich im Recht und unantastbar. Diese Generation von Politikern hat ihre Immunität schon meist über die Maßen strapaziert. Man muß da endlich neue Wege gehen - aber einen solchen "Repräsentanden" kann sich Deutschland bei allem Verständnis einfach nicht erlauben (weitere "Kandidaten" Westerwelle , Niebel -komisch-alles "Glamour-Typen" , die sich mehr um Gesallschaftsveranstaltungen kümmern ,als um ihre Aufgaben.

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