Hartz-IV-Empfänger Bankgebühren bleiben Werbungskosten

Auch Hartz-IV-Empfänger brauchen ein Konto. Doch bei monatlichen 5,90 Euro Kontoführungsgebühren verweigerte die Arge die Unterstützung. Vor Gericht zog die Behörde den Kürzeren.

Werbungskosten bei Hartz IV (Foto)
Für Hartz-IV-Empfänger muss die Arge die volle Summe an Kontoführungsgebühren erstatten. Bild: dpa

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen dürfen Kontogebühren als Werbungskosten von ihrem sonstigen Einkommen absetzen (Az. S 9 SO 406/08). So entschied das Sozialgericht Freiburg im Fall eines Rentners, der Grundsicherungsleitungen ergänzend zur Erwerbsminderungsrente erhält.

Der Mann hat von der Behörde verlangte, die monatlichen Kontoführungsgebühren von 5,90 Euro von seiner Rente als Werbungskosten abzuziehen. Die beklagte Behörde lehnte dies jedoch mit dem Argument ab, dass im Regelsatz bereits ein Pauschalbetrag von 1,02 Euro für Finanzdienstleistungen enthalten sei.

Die Richter folgten dieser Begründung nicht. In der Regelleistung seien auch Verbrauchsausgaben für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel enthalten, ohne dass deswegen der Abzug von Werbungskosten vom Einkommen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausgeschlossen wäre. Im konkreten Fall benötige der Kläger zweifelsfrei ein Girokonto, auf das die Erwerbsminderungsrente überwiesen werden könne. Die anfallenden Kontogebühren seien damit Werbungskosten.

Hartz IV: Was den Empfängern zusteht

ham/news.de/dapd

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Ralf Haschke
  • Kommentar 3
  • 18.10.2011 09:48

Alles schön und gut, ich meine ist ja logisch, dass die banken von den Ärmsten der Armen, die ohne Konto nichts überwiesen bekommen auch noch Gebühren verlangen müssen. Sonst gehen die ja Pleite. Aber was ist denn das bitte für eine Lösung. Die Bankgebühren sind als Werbungskosten absetzbar? Von was denn? Der am Hungertuch nagende summiert also über das Jahr eine negative Steuerschuld die er im Folgejahr erstattet bekommt? Na guten Nacht

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  • MxH
  • Kommentar 2
  • 15.09.2011 14:06

@Mariaeva: gehe zum amt, beantrage grundsicherung.... bei 580 euro besteht höchstwahrscheinlich ein anspruch. es sei denn du hast einen "nebenjob".

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  • Mariaeva
  • Kommentar 1
  • 15.09.2011 09:29

Ich bekomme monatlich eine Altersrente von 580,00 Euro davon muss ich Strom, Telefon und Miete bezahlen, welchen Anspruch habe ich, auf einen Zuschucc, wenn ein Hartz 4 Empfaenger durchschnittlich 855 Euros bekommt, meine Bank zieht mir auch Kontofuehrungsgebuehren ab, es ist also so ein Hatz 4 Empfaenger steht besser da, ich meine finanziel als jemand der 21 Jahre gearbeitet hat und auf Grund einer Krankheit schwerbehindert eingestuft wir. Wo sind wir den?

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